Landtag Baden-Württemberg
Landtag Baden-Württemberg Sind Sie für die Beibehaltung von Gymnasien? Wie stehen Sie zu Stuttgart 21? Was haben Sie in den vergangenen Jahren für unseren Wahlkreis erreicht? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre Fragen an alle Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stellen.

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabi Rolland
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.04.2015
Ja, ich finde auch es sollte Ethik unterrichtet werden. (...)
Andreas Stoch
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2015
(...) Ziel dieser gemeinsamen Erklärung ist es, den Zusammenhalt in den Schulen zu betonen. Wir wollen weltoffene Schulen, in denen Kinder mit unterschiedlichem Glauben friedlich zusammen leben und lernen können. (...)
Dr. Gisela Splett
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2015
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
Katrin Altpeter
46 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.04.2015
(...) Mit Hilfe der Aufzeichnungspflichten lässt sich eine Kontrolle sicherstellen und damit ein Missbrauch oder Unterlaufen des Gesetzes verhindern.
Sie sehen, sehr geehrte Frau Zimmermann, mit dem Mindestlohngesetz sind Regelungen normiert worden, um den gesetzlichen Mindestlohn abzusichern und dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen entgegen zu wirken. Sie dürfen versichert sein, dass die flächendeckende Akzeptanz und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch mir ein wichtiges Anliegen ist. (...)
Daniel Renkonen
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Wir haben dabei mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir das umweltgefährdende Fracking mit dem Einsatz von Chemikalien in Baden-Württemberg ablehnen. 

Das umweltgefährdende Fracking (nicht zu verwechseln mit der Tiefengeothermie) stellt aus meiner Sicht unabsehbaren Gefahren für die Trinkwasserreservoirs  wie den Bodensee dar. (...)
Martin Hahn
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2015
(...) Grundsätzlich halte ich das getrennte Sammeln von Bioabfällen für sehr wichtig. Denn dies ist auch ein Beitrag zur Energiewende. Biomüll kann in Biogasanlagen zur Erzeugung von Energie verwendet werden. (...)
Guido Wolf
9 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2015
(...) Anders als die grün-rote Landesregierung, niedergelegt in ihrem Koalitionsvertrag von 2011, wird von der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Auch die CDU im Bund lehnt eine solche generelle Einführung ab. (...)
Dr. Markus Rösler
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2013
(...) Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist.
Dies ist der zuständige Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde. (...)
Rita Haller-Haid
10 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2015
Ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
Sabine Kurtz
41 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2015
(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)
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