(...) Die CDU und ich haben uns bei der Volksabstimmung für Stuttgart 21 eingesetzt und damit eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des Schlichterspruchs erfüllt. (...) Insbesondere missfällt mir die Doppelnutzung der S-Bahn mit der Gäubahn, ebenso der fehlende Lärmschutz für die dortigen Anwohner. (...)

(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)

(...) Man kann auch die Frage stellen, warum wir überhaupt mit der SPD eine Koalition gebildet haben. Die S21-Frage war und ist die einzige, allerdings nicht unwichtige Frage, bei der ein klarer Dissens besteht. Deswegen die Koalition nicht einzugehen, kam nicht in Frage. (...)

(...) Ich denke auch, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, wie sehr er auf digitale Übermittlung seiner Daten setzt. (...)

(...) Auch für uns Grüne und insbesondere für uns Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion ist das alles auch wirklich nicht leicht. Viele von uns, so unter anderem auch ich persönlich, haben jahrelang gegen das Projekt Stuttgart 21 gekämpft. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren viel Zeit und Energie darauf verwendet Argumente vorzulegen, die die Schwächen und die Mängel von Stuttgart 21 aufzeigen sollten. (...)

(...) Ich halte diese Richtlinie fuer Unfug. Wenn eine Kommune sich fuer "Kreiselkunst" entscheidet, so soll sie das duerfen. Die Entscheidung, ob mit dem Geld auch anderes unternommen werden kann sollte vor Ort getroffen werden. (...)

(...) Nach Aussage der WAK GmbH liegen jetzt aber erste Daten vor, so dass sie mit ersten Planungen beginnen konnte. Dabei ist aber zu beachten, dass diese Pläne beim jetzigen Stand der Abfallerhebung noch keineswegs endgültig sind. (...)

(...) Mein Wahlkreisbüro beantwortet täglich etwa 100 E-Mails, ich kommunizieren über meine Website www.martin-hahn-mdl.de oder auch über Facebook. Bürgerkontakte sind für mich essentiell. Ignoriert habe ich in den vergangenen Wochen deswegen entgegen Ihrer Vermutung auch keinesfalls Bürger, sondern lediglich die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)

Mit meinem Fraktionskollegen Reinhold Pix bin ich der Auffassung, dass zur Vermeidung unnötigen Tierleids die Aufklärung und Verantwortung von Tierbesitzern gestärkt und in diesem Bereich vermehrt Bildungsarbeit betrieben werden muss. Die Prävention spielt, um Leid und die Verelendung von Tieren zu vermeiden, eine große Rolle. (...)

(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)