Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Daniel Renkonen
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Wir haben dabei mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir das umweltgefährdende Fracking mit dem Einsatz von Chemikalien in Baden-Württemberg ablehnen. 

Das umweltgefährdende Fracking (nicht zu verwechseln mit der Tiefengeothermie) stellt aus meiner Sicht unabsehbaren Gefahren für die Trinkwasserreservoirs  wie den Bodensee dar. (...)
Martin Hahn
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2015
(...) Grundsätzlich halte ich das getrennte Sammeln von Bioabfällen für sehr wichtig. Denn dies ist auch ein Beitrag zur Energiewende. Biomüll kann in Biogasanlagen zur Erzeugung von Energie verwendet werden. (...)
Guido Wolf
8 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2015
(...) Anders als die grün-rote Landesregierung, niedergelegt in ihrem Koalitionsvertrag von 2011, wird von der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Auch die CDU im Bund lehnt eine solche generelle Einführung ab. (...)
Dr. Markus Rösler
11 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2013
(...) Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist.
Dies ist der zuständige Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde. (...)
Rita Haller-Haid
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2015
Ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
Sabine Kurtz
41 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2015
(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)
Dr. Hans-Ulrich Rülke
15 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen.
Am Ende erfolgt eine doppelte demokratische Legitimation. (...)
Florian Wahl
8 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2015
(...) Im Hinblick auf eine langfristige Überarbeitung soll die gesamte Rettungskette ins Blickfeld genommen werden. Selbstverständlich kann und soll es beim Rettungsdienstgesetz nicht um eine Verschlechterung der Situation gehen. Die kommende Änderungen des Gesetzes werden sich voraussichtlich vornehmlich auf Notfallsanitäter beziehen. (...)
Dr. Bernd Murschel
20 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2015
(...) Sie berichten über eine Fernsehsendung, worin Missstände bei Sicherheitsfirmen thematisiert werden. Dabei geht es – salopp gesagt – um die Frage, "ob man den Bock zum Gärtner macht", wenn gerade in diesem Sicherheitsbereich viele "auffällige Gruppen" mit solchen Aufgaben betraut werden. (...)
Jürgen Filius
25 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Deshalb halten wir die Regelung in Baden-Württemberg für sinnvoll, weil sie regionale Lösungen, die wir bevorzugen, zulässt. Unsere Regelung lässt Radwege unter 2 Meter zu über eine Ausnahme durch die untere Forstbehörde. Die Konflikte bei dem Thema entstehen vor Ort und genau dort müssen sie auch geregelt werden. (...)
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