Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Klaus Maier
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Im Haushaltsentwurf für 2015/15 wird es keine Fördermittel für das Mountainbiken geben. Des Weiteren ist es so, dass es kein spezifisches Förderprogramm des Landes für Mountainbike-Strecken gibt. (...)
Thomas Marwein
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
(...) Insbesondere, aber nicht nur bei psychisch Kranken sind die Problemlagen oft wesentlich komplexer. Es ist deshalb nicht zielführend eine Konkurrenzsituation zwischen Wohnungslosen und Flüchtlingen zu konstruieren, die es real nicht gibt. (...)
Peter Hofelich
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Das landesweite RadNETZ Baden-Württemberg soll einheitliche Standards für die Verbindung zwischen Mittel- und Oberzentren schaffen. Gleichwohl steht dieses RadNETZ ja nicht allein, sondern ist zugleich Bestandteil im Netz bestehender Radstrecken des Landes. (...)
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
(...) Ich wünsche Ihnen, dass so viele attraktive Wege wie möglich entstehen und dass sie als Radler durch kommunale Lösungen den Rückhalt aller anderen Interessengruppen haben. (...)
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. (...)
Nikolaus Tschenk
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Schön, dass Sie Ihr Recht auf Bürgerbeteiligung nutzen. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir Ihnen und Ihren Mistreitern im bisher erfolgten Mailverkehr unsere Sichtweise des Problems ausführlich und mit einer nachvollziehbaren Argumentation hinreichend dargestellt haben. Der Standpunkt der Landesregierung ist bekannt und wird sich in naher Zukunft auch nicht ändern. (...)
Nikolaus Tschenk
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Die Ministerien sind sehr darum bemüht, Mountainbiking als Sport zu fördern und zu unterstützen. (...)
Winfried Kretschmann
139 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2014
(...) Transparenz ist für die Landesregierung sehr wichtig. Deshalb finden auch in Sachen Sponsoring keine verdeckten Handlungen statt. Die Veröffentlichung von Sponsoringberichten schafft eine transparente Informationsbasis und gleichsam die Grundlage für Diskussionen. (...)
Winfried Kretschmann
139 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2014
(...) Mit der Volksabstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. November 2011 über das Bahnprojekt Stuttgart 21 entschieden haben, für eine finanzielle Beteiligung des Landes ausgesprochen. Als Demokrat und Ministerpräsident nehme ich diese Entscheidung und damit den Willen des Volkes ernst, obwohl mich der Volksentscheid auf persönlicher Ebene getroffen hat. Immerhin habe ich selbst über ein Jahrzehnt im Landtag und auch sonst gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben. (...)
Winfried Kretschmann
139 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.07.2014
(...) Um ökologische Schäden bei der Öl- und Gasförderung zu vermeiden, muss die Energiewende fokussiert und umgesetzt werden. Denn die Nutzung Erneuerbarer Energien macht fossile Energieträger und damit auch die Technik des Frackings überflüssig. (...)
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