Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg stellt ein äußerst vielfältiges Bildungsangebot bereit. Es ist daher m.E. auch nicht als diskriminierend anzusehen, wenn das Land die Angebote der Internationalen Schulen nicht an öffentlichen Schulen abbildet und deshalb auch nicht zu internationalen Abschlüssen führt, sondern zu den nationalen Abschlüssen, wie z.B. der Hochschulreife.

Ich und wir Grünen wären ja schon froh, wenn wir endlich ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden, welches wir schon jahrelang fordern. Da wir dieses Ziel immer noch nicht erreicht haben, bin ich ehrlich gesagt nicht auf die Idee gekommen, jetzt Tempo 100 zu fordern, sondern unterstütze hier weiterhin die Parteilinie, die (erst einmal) Tempo 130 fordert.

Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.

Als langjähriger Fraktions- und Parteivorsitzender besitzt Andreas Stoch alle Kompetenzen, die es für das Amt des Ministerpräsidenten braucht. Ich schätze Andreas Stoch persönlich sehr und halte ihn für menschlich und fachlich bestens geeignet.

Ich stehe nicht auf der Landesliste

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!