Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Franz Untersteller
21 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.06.2015
(...) Auf Drängen Baden-Württembergs hat der Bund 2013 die die Verwendung von Glyphosat in der Vorernte-Behandlung eingeschränkt, nicht jedoch bei der Verwendung im privaten Bereich. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde hat gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Bund aufgefordert, die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten. (...)
Katrin Altpeter
47 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Mail vom 26. Juni 2015, in der Sie Ihre Haltung zum Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" und zur Zusammenarbeit
des Landes mit dem Netzwerk LSBTTIQ erläutern. (...)
Dr. Bernd Murschel
21 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.07.2015
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Feinstaubbelastung ist glücklicherweise eine gewisse Verbesserung festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2015 der Grenzwert eingehalten wird. (...)
Dr. Nils Schmid
108 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2015
(...) Die von Ihnen angesprochene Zulage kann nach dem Entwurf des § 21 Erschwerniszulagenverordnung (neu) Beamtinnen und Beamten gewährt werden, wenn und solange sie "zeitlich überwiegend", d.h. mehr als 50% ihrer Arbeitszeit, länger als drei Monate Sicherungsuntergebrachte beaufsichtigen, betreuen oder behandeln. (...)
Andreas Stoch
13 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2015
(...) Dort heißt es wörtlich:
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. (...)
Diese Garantie wird durch die baden-württembergische Landesverfassung (Art. (...)
Guido Wolf
11 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.06.2015
(...) Daher wird unkonventionelles Fracking nach Schiefer- und Kohleflözgas oberhalb von 3.000 Metern Tiefe bis auf weiteres verboten. (...)
Edith Sitzmann
79 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Auch einer "schleichenden Zulassung" über die Große Koalition im Bund, die sich bisher nicht klar gegen Fracking positioniert hat, werden wir entgegenstehen - immerhin will die Bundesregierung das Fracking in einer Tiefe unterhalb 3.000 Meter zulassen. (...)
Sabine Kurtz
43 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2015
(...) Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. (...)
Ernst Kopp
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2015
Die neue Regelung soll den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen haben hierfür offensichtlich nicht ausgereicht. (...)
Dr. Markus Rösler
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
(...) Nachfolgend möchte ich Ihnen ihre Fragen zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes und dem darin enthaltenen Antibiotika-Minimierungskonzept für Nutztiere beantworten, soweit mir dies insbesondere nach Gesprächen mit "meinem" Landratsamt in Ludwigsburg möglich ist (nix für ungut, Sie können selbstverständlich bei Ihrem Landratsamt im Nordbadischen selbst nachfragen und müssten dann eigentlich eine vergleichbare Antwort erhalten) . (...)
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