(...) Die Verwendung von Lebensmonaten als Bezugszeitraum für das Elterngeld gibt es seit der Einführung des BEEG 2007 ununterbrochen. Dies macht nach meiner Meinung auch Sinn, da die Kinder an unterschiedlichen Tagen eines Monats das Licht der Welt erblicken und bei der Verwendung von Kalendermonaten als Bezugsmonate der erste Bezugsmonat unterschiedlich lang wäre. (...)

(...) Wir sehen uns damit in der Verantwortung, auf unseren guten Böden vorrangig hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Damit dies auch zukünftig so bleibt, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren vorhandenen Ressourcen unbedingt notwendig.Dabei sind eine effiziente und umweltfreundliche Landwirtschaft zentral für eine nach-haltige Bewirtschaftung unsere Lebensgrundlagen. Der Schutz von Boden und Gewässer liegt im ureigensten Interesse jeder verantwortungsvollen Landbewirtschaftung. (...)

(...) Ergebnis war ein Beschluss, der regelte, dass "auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit" im Falle einer Straftat-Beteiligung nur hingewiesen werden darf, "wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht. Das Nennen der Nationalität eines Täters schließt die Sprachregelung jedoch nicht ein. Stattdessen legt sie den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten wie Sinti und Roma oder Muslimen fest. (...)

(...) Keine Staus – keine Förderung. So wurde der Ausbau der Ortsdurchfahrt K 4366 in Aichelberg und der K 4300 zwischen Gechingen und dem Kreisverkehr an den Sieben Tannen vom Verkehrsminister entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt, weil dort zu wenige Autos unterwegs seien. Wenn die Verkehrsbelastung als einziges Kriterium herangezogen wird, haben wir im ländlichen Raum keine Chance. (...)

(...) Die Stadt Leonberg hat sich mit der Person und dem Werk August Lämmles immer wieder kritisch auseinandergesetzt. Dabei wurden auch seine Verstrickungen in den Nationalsozialismus beleuchtet - er wurde 1947 im Zuge der Entnazifizierung als Mitläufer eingestuft. (...)

(...) Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. (...)

(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)

(...) Eine solch vermeintliche Übertragung planen wir daher nicht. Wenn Sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vergleichen, beispielsweise eine angestellte Erzieherin mit vier Kindern und Unterbrechungen und eine verbeamtete Grundschullehrerin mit vier Kindern und Unterbrechungen, wird auch mit Mütterrente das weiterhin weit höhere Versorgungsniveau im Beamtenbereich deutlich. (...)

(...) Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert. (...)

(...) Zuerst einmal: Danke für ihr Engagement in der Integration neu Hinzugekommener - die Vermittlung von Sprache ist ein essenzieller Bestandteil erfolgreicher Integration. Wer sich einmal mit Fremdsprachen beschäftigt hat, der weiß, wie schwer eben diese Vermittlung bei der grammatikalisch komplexen Sprache Deutsch ist. (...)