Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabi Rolland
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.08.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass das Innenministerium Baden-Württemberg aufgrund der Ergebnisse des Runden Tisches "Lebenswerter öffentlicher Raum" entsprechend initiativ geworden ist. Allerdings ist das Gesetzesvorhaben noch nicht abgeschossen, sondern findet sich in der Anhörung, weshalb sich noch nicht über Erfahrungen berichten läßt. (...)
Katrin Altpeter
47 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2015
(...) Die Löhne und Gehälter sind, trotz vieler Bemühungen und einiger Erfolge in den vergangenen Jahren, bei Männern und Frauen noch immer nicht gleich. (...)
Sabine Kurtz
43 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.07.2015
(...)
Jürgen Filius
26 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2015
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug leisten seit Jahren gute Arbeit – und das unter schwierigen Bedingungen mit nicht immer einfachen Menschen. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch in der JVA Freiburg im April persönlich ein Bild machen. (...)
Franz Untersteller
21 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.06.2015
(...) Auf Drängen Baden-Württembergs hat der Bund 2013 die die Verwendung von Glyphosat in der Vorernte-Behandlung eingeschränkt, nicht jedoch bei der Verwendung im privaten Bereich. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde hat gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Bund aufgefordert, die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten. (...)
Katrin Altpeter
47 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Mail vom 26. Juni 2015, in der Sie Ihre Haltung zum Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" und zur Zusammenarbeit
des Landes mit dem Netzwerk LSBTTIQ erläutern. (...)
Dr. Bernd Murschel
21 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.07.2015
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Feinstaubbelastung ist glücklicherweise eine gewisse Verbesserung festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2015 der Grenzwert eingehalten wird. (...)
Dr. Nils Schmid
110 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2015
(...) Die von Ihnen angesprochene Zulage kann nach dem Entwurf des § 21 Erschwerniszulagenverordnung (neu) Beamtinnen und Beamten gewährt werden, wenn und solange sie "zeitlich überwiegend", d.h. mehr als 50% ihrer Arbeitszeit, länger als drei Monate Sicherungsuntergebrachte beaufsichtigen, betreuen oder behandeln. (...)
Andreas Stoch
13 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2015
(...) Dort heißt es wörtlich:
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. (...)
Diese Garantie wird durch die baden-württembergische Landesverfassung (Art. (...)
Guido Wolf
12 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.06.2015
(...) Daher wird unkonventionelles Fracking nach Schiefer- und Kohleflözgas oberhalb von 3.000 Metern Tiefe bis auf weiteres verboten. (...)
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