Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Nikolaus Tschenk
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
Der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg hat sich intensiv mit der Thematik der 2m-Regelung auf Waldwegen auseinandergesetzt. Hierzu gab es im Juni gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags eine öffentliche Anhörung mit den beteiligten Verbänden. (...)
Sabine Kurtz
36 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.08.2014
(...) Unter der CDU-geführten Landesregierung hat Baden-Württemberg im Jahr 2007 als erstes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Seitdem gilt ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Gaststätten. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.09.2014
(...) Es ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt, was ein Weg ist (etwa im Gegensatz zu einem Waldpfad (trail)- oder einem Hasenwegle, wie ich das nenne) - Gründe für die Regel in Baden-Württemberg sind u.a. die Verkehrssicherheit (vgl. die Forderung nach 2 Meter breiten Radwegen), Schutz der schwächeren Fußgänger im Wald (insb. ältere Menschen und Fußgänger), Artenschutz (vgl. die von Natur- und Tierschützer geforderte Wildruhe) - vgl. auch die bereits ausgetauschten Argumente a.a.Ort. (...)
Dr. Hans-Ulrich Rülke
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2014
(...) Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema "Rechtsextremismus" um die Bereiche "religiösen Extremismus" und "Linksextremismus" auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. (...)
Reinhold Pix
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.07.2014
(...) Im Grundsatz sind Wege dann geeignet, wenn diese dauerhaft angelegt, befestigt bzw. naturfest sind, eine erkennbare Wegeanlage aufweisen und zumindest die Befahrung mit einem PKW erlauben. Damit ist Radfahren und Reiten auf Wege mit mindestens PKW-Breite beschränkt. Das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen ist zudem auf Wegen unter 3 Meter Breite und Fußwegen nicht erlaubt. (...)
Dr. Hans-Ulrich Rülke
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
Die Kommunikationsstrategie der DIMB-Initiative "Open Trails", auf Abgeordnetenwatch möglichst viele Landtagsabgeordnete gelichzeitig zu möglichst vielen Einzelaspekten von § 37 Abs. 3 LWaldG zu befragen, halte ich nach der bereits erfolgten öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss gerade auch im Sinne Ihres Anliegens nicht für zielführend. (...)
Reinhold Pix
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2014
(...) In den nächsten Jahren sollen ca. zehn Prozent der bestehenden Radwege zu Single Trails ausgebaut werden, auch dies ein Handeln der grün-roten Landesregierung. Und selbstverständlich sind die Radfahrverbände an der Planung und Umsetzung beteiligt. (...)
Reinhold Pix
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2014
(...) Gleichzeitig müssen wir alle Bedürfnisse und Ansprüche im Blick behalten, und oft müssen wir Kompromisse für die unterschiedlichen Wünsche der Nutzer und Nutzerinnen finden. Uns ist klar, dass wir dabei nicht alle Waldbesucher und Waldbewohner gleichermaßen zufriedenstellen können. Ich kann Ihnen versichern, dass wir es uns hier aus den genannten Gründen nicht leicht gemacht haben. (...)
Dr. Gisela Splett
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2014
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
Helmut Rau
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.08.2014
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr komplex und sensibel. Ich besitze keine Hintergrundinformationen darüber, woher der Islamische Staat sich seine Waffen und Kriegsmaterial beschafft hat. Aufgrund der Entwicklungen in Syrien und der Vielzahl an bewaffneten Gruppierungen ist es nicht auszuschließen, dass der IS sich seine Waffen auch von so genannten "Rebellengruppen" erbeutet hat, die ursprünglich seitens der westlichen Länder als "gemäßigt" eingestuft wurden und mit dem Ziel bewaffnet wurden, gegen die Syrische Regierung zu kämpfen. (...)
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