Landtag Baden-Württemberg
Landtag Baden-Württemberg Sind Sie für die Beibehaltung von Gymnasien? Wie stehen Sie zu Stuttgart 21? Was haben Sie in den vergangenen Jahren für unseren Wahlkreis erreicht? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre Fragen an alle Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stellen.

Finden Sie Ihre Abgeordneten
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um zu Ihren Abgeordneten zu gelangen oder gehen Sie direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
Postleitzahl:
Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
Vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Zustandekommen der "Zwei-Meter-Regel" und warum wir an dieser Reglung im Landeswaldgesetz festhalten. (...)
Katrin Altpeter
44 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Auch ich bin der Meinung, dass es für Drogenkonsumenten hilfreich ist, möglichst genau zu wissen, welche Substanzen in welcher Dosierung sie zu sich nehmen und welche Wirkung diese haben.

Dieses Ziel kann durch die mir bekannten Drug Checking Angebote in der Partyszene allerdings nur sehr eingeschränkt erreicht werden. Zunächst gibt es zahlreiche noch ungeklärte rechtliche und auch haftungspflichtige Fragen beim Thema Drug Checking.

Das zentrale Problem ist aus meiner Sicht jedoch ein anderes: Beim Drug Checking wird immer nur eine Probe einer einzelnen Konsumeinheit analysiert, bei der dann im Idealfall zumindest bezüglich der bekannten Substanzen Angaben zum Inhalt gemacht werden können. Diese Informationen können im konkreten Einzelfall dazu beitragen, dass Gesundheitsschädigungen verhindert werden, indem ein Mensch vom Konsum unbekannter Substanzen, Zusammensetzungen oder Dosierungen abgehalten wird.

Schwierig wird es jedoch dann, wenn Konsumentinnen und Konsumenten ein ihren Erwartungen entsprechendes "positives" Analyseergebnis der untersuchten Proben erhalten. Leider höre ich immer wieder, dass aus dem Ergebnis dann Rückschlüsse auf die Zusammensetzung weiterer Konsumeinheiten aus derselben oder gar einer anderen Bezugsquelle gezogen werden. Dies ist aber keinesfalls möglich, denn es handelt sich ja gerade nicht um geprüfte und von Pharmaunternehmen nach vorgegebenen Standards produzierte Medikamente, bei denen man sicher sein kann, dass die Inhaltsstoffe, die Wirkstoffmenge und auch die Verteilung des Wirkstoffes in der Substanz immer gleichbleibend sind.

Vor diesem Hintergrund stehe ich weiterhin zu meiner Sorge, dass sich viele
junge Menschen bei nächsten Konsum in falscher Sicherheit wiegen könnten.
Ich setze daher eher auf spezifische Präventionsprojekte in der Partyszene,
die konkrete Beratungs- und Hilfsangebote machen, aber kein Drug Checking
umfassen. (...)
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.10.2014
(...) Allerdings bleibt, laut einem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts, der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück.
Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen.
Somit sind die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP, aus meiner Sicht, ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in der EU nachhaltig zu sichern. (...)
Martin Hahn
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Gleich mehrere Anwohner, die entlang der Bodenseegürtelbahn wohnen, äußerten Bedenken, dass nach der Elektrifizierung der Südbahn mehr Verkehr und eine höhere Lärmbelästigung zu befürchten sei. Die DB ProjektBau geht aber davon aus, dass die Lärmbelastung weder auf der Bodenseegürtelbahn, noch zwischen Ravensburg und Friedrichshafen steigt, obwohl es eine Geschwindigkeitserhöhung geben wird. (...)
Andreas Stoch
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2014
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 15.10.2014. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, diese Frage direkt an das Kultusministerium Poststelle@km.kv.bwl.de zu richten, da Ihre Frage eine Frage ist, die mich nicht als Abgeordneter des Wahlkreises Heidenheim betrifft, sondern spezifisch als Kultusminister. Ihre Frage kann nur vom Kultusministerium aus beantwortet werden. (...)
Klaus Maier
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Im Haushaltsentwurf für 2015/15 wird es keine Fördermittel für das Mountainbiken geben. Des Weiteren ist es so, dass es kein spezifisches Förderprogramm des Landes für Mountainbike-Strecken gibt. (...)
Thomas Marwein
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
(...) Insbesondere, aber nicht nur bei psychisch Kranken sind die Problemlagen oft wesentlich komplexer. Es ist deshalb nicht zielführend eine Konkurrenzsituation zwischen Wohnungslosen und Flüchtlingen zu konstruieren, die es real nicht gibt. (...)
Peter Hofelich
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Das landesweite RadNETZ Baden-Württemberg soll einheitliche Standards für die Verbindung zwischen Mittel- und Oberzentren schaffen. Gleichwohl steht dieses RadNETZ ja nicht allein, sondern ist zugleich Bestandteil im Netz bestehender Radstrecken des Landes. (...)
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
(...) Ich wünsche Ihnen, dass so viele attraktive Wege wie möglich entstehen und dass sie als Radler durch kommunale Lösungen den Rückhalt aller anderen Interessengruppen haben. (...)
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. (...)
Jetzt unterstützen!

  • 100.000
  • 90.000
  • 80.000
  • 70.000
  • 60.000
  • 50.000
  • 40.000
  • 30.000
  • 20.000
  • 10.000
  • 0

 

34.178 € von
100.000 €
sind bereits erreicht


Am 08. Dezember 2014 feiern wir den 10. Geburtstag von abgeordnetenwatch.de
Für jeden 10.000 Euro Schritt blicken wir ein Jahr zurück.


Schirmherrin von abgeordnetenwatch.de

GRUSSWORT
Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse.
Ihr Landesparlament
Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihr Bundesland. Sobald 10.000 € erreicht sind, geht es los!
Aktuelle Top 3