Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Marcel Schwehr
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Dabei trägt die 2-Meter-Regelung den unterschiedlichen Interessen Rechnung und ermöglicht über § 37 Abs. (...) 3 S. 3 Landeswaldgesetz Ausnahmeregelungen, die Raum für eine flexible und praxisorientiert Kompromissfindung vor Ort, sowie einen Interessensausgleich der Waldnutzer schaffen. (...)
Ernst Kopp
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Ich begrüße Ihr Engagement für das Mountainbiken ebenso, wie ich jeden Einsatz für den Naturschutz honoriere. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass ein Miteinander von Naturschutz und Tourismus unser gemeinsames Ziel sein muss. Dieses Bestreben verfolgen wir als Landtagsfraktion in vielfältiger Weise. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.07.2014
(...) Wenig glücklich bin ich als Langstreckenläufer darüber, dass richtige schöne weiche und schmale Waldpfade von Pferden bzw. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.08.2014
(...) Ihre Kritik, dass Demokratie im Falle der 2-Meter-Petition zur Willkür verkommt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in den letzten hundert Jahren, bei der Sozialdemokraten für Ihre Überzeugungen in Konzentrationslagern eingesessen haben oder in Bautzen eingesperrt waren. (...)
Wolfgang Raufelder
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre erneute Mail.
Nach Aussagen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erfolgt beim Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets keine Bonitätsprüfung. Daher sind die von Ihnen angesprochenen Bedenken, dass Menschen mit einem Schufa-Eintrag höhere Kosten auf sich nehmen müssten, so nicht zutreffend. (...)
Dr. Nils Schmid
104 Fragen bekommen, 69 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Erstens hat die SPD nicht bedingungslos die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel gefordert. (...) Zweitens hat Minister Bonde nach unserer Kenntnis nicht angekündigt, sechs Millionen Euro für die Anlage und Ausweisung von Single-Trail-Strecken auszugeben. (...)
Andreas Schwarz
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Bei meiner Meinungsbildung, bei der ich letztendlich Sicherheitsaspekte und eine Entschärfung von (Nutzungs-) Konflikten stark gewichte, habe ich mich nicht nur an meiner eigenen Erfahrung als Radfahrer und Bergwanderer orientiert, sondern darüber hinaus viele Gespräche geführt und Unterlagen studiert. (...)
Manfred Groh
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2014
(...) Aufgrund einer Petition, die von der Deutschen Initiative Mountain Bike e. V. (DIMB) eingebracht wurde, hat sich der Petitionsausschuss im Rahmen dieser Anhörung ebenfalls zu der Thematik informiert. Der Petitionsausschuss hat jedoch kein Gesetzesinitiativrecht. (...)
Willi Halder
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Eine solche Regelung schließt auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sogenannter Single-Trails für Mountainbiker ein. Darüber hinaus hat das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die unteren Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Ich denke, dass über diese Regelungen die Interessen der verschiedenen Waldnutzer entsprechend berücksichtigt werden können. (...)
Dieter Hillebrand
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2014
(...) Das von Ihnen angeführte Zitat "Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt sind und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es bei der CDU-Landtagsfraktion nicht geben" haben Sie der aktuellen Pressemitteilung zu der Regionalstadtbahn und anderen ÖPNV-Projekten entnommen. Das Problem in dem konkreten Fall ist die nicht geklärte Finanzierung der Regionalstadtbahn, die in dem GVFG-Förderprogramm hinter den 16 Vorhaben der Kategorie A (endgültig aufgenommene Projekte mit Bewilligungsbescheid des Landesministeriums) angesiedelt ist. Es kann keine seriöse Politik sein, den Menschen etwas zu versprechen ohne eine gesicherte Finanzierung aufweisen zu können. (...)
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