Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Gisela Splett
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2014
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
Helmut Rau
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.08.2014
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr komplex und sensibel. Ich besitze keine Hintergrundinformationen darüber, woher der Islamische Staat sich seine Waffen und Kriegsmaterial beschafft hat. Aufgrund der Entwicklungen in Syrien und der Vielzahl an bewaffneten Gruppierungen ist es nicht auszuschließen, dass der IS sich seine Waffen auch von so genannten "Rebellengruppen" erbeutet hat, die ursprünglich seitens der westlichen Länder als "gemäßigt" eingestuft wurden und mit dem Ziel bewaffnet wurden, gegen die Syrische Regierung zu kämpfen. (...)
Dr. Bernd Murschel
18 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Während die Wanderverbände in Baden-Württemberg eine Aufhebung der Regelung ausdrücklich ablehnen und dafür als Begründung eine Verschärfung von Gefahrensituation gerade auf schmalen Wegen ins Feld führen, plädieren v.a. Mountainbikerinnen und Mountainbiker für eine Aufhebung der 2-Meter-Regelung.


Sie führen eine Aussage der Zuger Regierung an, die besagt, dass eine Zunahme an Zwischenfällen sich nicht belegen lasse. (...)
Marcel Schwehr
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Dabei trägt die 2-Meter-Regelung den unterschiedlichen Interessen Rechnung und ermöglicht über § 37 Abs. (...) 3 S. 3 Landeswaldgesetz Ausnahmeregelungen, die Raum für eine flexible und praxisorientiert Kompromissfindung vor Ort, sowie einen Interessensausgleich der Waldnutzer schaffen. (...)
Ernst Kopp
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Ich begrüße Ihr Engagement für das Mountainbiken ebenso, wie ich jeden Einsatz für den Naturschutz honoriere. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass ein Miteinander von Naturschutz und Tourismus unser gemeinsames Ziel sein muss. Dieses Bestreben verfolgen wir als Landtagsfraktion in vielfältiger Weise. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.07.2014
(...) Wenig glücklich bin ich als Langstreckenläufer darüber, dass richtige schöne weiche und schmale Waldpfade von Pferden bzw. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.08.2014
(...) Ihre Kritik, dass Demokratie im Falle der 2-Meter-Petition zur Willkür verkommt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in den letzten hundert Jahren, bei der Sozialdemokraten für Ihre Überzeugungen in Konzentrationslagern eingesessen haben oder in Bautzen eingesperrt waren. (...)
Wolfgang Raufelder
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre erneute Mail.
Nach Aussagen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erfolgt beim Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets keine Bonitätsprüfung. Daher sind die von Ihnen angesprochenen Bedenken, dass Menschen mit einem Schufa-Eintrag höhere Kosten auf sich nehmen müssten, so nicht zutreffend. (...)
Dr. Nils Schmid
104 Fragen bekommen, 69 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Erstens hat die SPD nicht bedingungslos die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel gefordert. (...) Zweitens hat Minister Bonde nach unserer Kenntnis nicht angekündigt, sechs Millionen Euro für die Anlage und Ausweisung von Single-Trail-Strecken auszugeben. (...)
Andreas Schwarz
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Bei meiner Meinungsbildung, bei der ich letztendlich Sicherheitsaspekte und eine Entschärfung von (Nutzungs-) Konflikten stark gewichte, habe ich mich nicht nur an meiner eigenen Erfahrung als Radfahrer und Bergwanderer orientiert, sondern darüber hinaus viele Gespräche geführt und Unterlagen studiert. (...)
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