Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.10.2014
(...) Allerdings bleibt, laut einem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts, der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück.
Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen.
Somit sind die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP, aus meiner Sicht, ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in der EU nachhaltig zu sichern. (...)
Martin Hahn
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Gleich mehrere Anwohner, die entlang der Bodenseegürtelbahn wohnen, äußerten Bedenken, dass nach der Elektrifizierung der Südbahn mehr Verkehr und eine höhere Lärmbelästigung zu befürchten sei. Die DB ProjektBau geht aber davon aus, dass die Lärmbelastung weder auf der Bodenseegürtelbahn, noch zwischen Ravensburg und Friedrichshafen steigt, obwohl es eine Geschwindigkeitserhöhung geben wird. (...)
Andreas Stoch
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2014
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 15.10.2014. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, diese Frage direkt an das Kultusministerium Poststelle@km.kv.bwl.de zu richten, da Ihre Frage eine Frage ist, die mich nicht als Abgeordneter des Wahlkreises Heidenheim betrifft, sondern spezifisch als Kultusminister. Ihre Frage kann nur vom Kultusministerium aus beantwortet werden. (...)
Klaus Maier
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Im Haushaltsentwurf für 2015/15 wird es keine Fördermittel für das Mountainbiken geben. Des Weiteren ist es so, dass es kein spezifisches Förderprogramm des Landes für Mountainbike-Strecken gibt. (...)
Thomas Marwein
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
(...) Insbesondere, aber nicht nur bei psychisch Kranken sind die Problemlagen oft wesentlich komplexer. Es ist deshalb nicht zielführend eine Konkurrenzsituation zwischen Wohnungslosen und Flüchtlingen zu konstruieren, die es real nicht gibt. (...)
Peter Hofelich
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Das landesweite RadNETZ Baden-Württemberg soll einheitliche Standards für die Verbindung zwischen Mittel- und Oberzentren schaffen. Gleichwohl steht dieses RadNETZ ja nicht allein, sondern ist zugleich Bestandteil im Netz bestehender Radstrecken des Landes. (...)
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
(...) Ich wünsche Ihnen, dass so viele attraktive Wege wie möglich entstehen und dass sie als Radler durch kommunale Lösungen den Rückhalt aller anderen Interessengruppen haben. (...)
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. (...)
Nikolaus Tschenk
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Schön, dass Sie Ihr Recht auf Bürgerbeteiligung nutzen. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir Ihnen und Ihren Mistreitern im bisher erfolgten Mailverkehr unsere Sichtweise des Problems ausführlich und mit einer nachvollziehbaren Argumentation hinreichend dargestellt haben. Der Standpunkt der Landesregierung ist bekannt und wird sich in naher Zukunft auch nicht ändern. (...)
Nikolaus Tschenk
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Die Ministerien sind sehr darum bemüht, Mountainbiking als Sport zu fördern und zu unterstützen. (...)
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