(...) Die Verkehrsreduzierung v.a. in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. (...) Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. (...) Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt. (...)

(...) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas W-Besoldung schon sehr frühzeitig angenommen und eine Neuregelung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg eingefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 hat klare Vorgaben für eine Neuregelung der W-Besoldung gemacht. (...)

(...) Die ambulante hausärztliche Versorgung in Tuttlingen ist somit grundsätzlich sichergestellt. (...) Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, nochmals zur zuständigen Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen. (...) Ich wünsche Ihnen dabei gutes Gelingen.

Zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung darf ich folgende Hinweise geben: 12.561 der insgesamt 241.591 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung sind mit schwerbehinderten Menschen besetzt, was einer Beschäftigungsquote von 5,19 Prozent entspricht. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg hat mit 12,49 % eine Vorreiterrolle, das Integrationsministerium folgt mit 9,18 % und das Wirtschafts- und Finanzministerium mit 8,68 %. In Folge von Einsparungen oder Technikeinsatz fallen jedoch auch immer wieder Arbeitsplätze weg, die häufig von Menschen mit Schwerbehinderung in Anspruch genommen wurden.

Die Landesverwaltung hat gegenüber anderen Arbeitgebern eine Vorbildfunktion. Deshalb müssen wir noch mehr schwerbehinderte Menschen einstellen und anderen Arbeitgebern ein gutes Beispiel geben. Ich bin der Auffassung, dass schwerbehinderte Menschen genauso über fachliche Kompetenzen, oftmals langjährige Berufserfahrungen und eine hohe Sozialkompetenz verfügen wie nicht behinderte Menschen. Meine Ministerkolleginnen und Ministerkollegen habe ich dazu aufgerufen, auch in den nächsten Jahren mehr schwerbehinderte Menschen in den Landesdienst einzustellen.

Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr rund 16,3 Mio. (...)

(...) Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen." Dieser Grundsatz gilt für uns als SPD im Landtag, wie auch für mich persönlich, weiter uneingeschränkt. Seien sie versichert, dass wir als Land Baden-Württemberg uns mit allen Mitteln bei der Bundesregierung für ein Verbot von Gentechnik einsetzen.

Die SPD-geführten Bundesministerien, aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sind gegen den Anbau von Genmais 1507. Die CDU-Ministerien und die Kanzlerin sind dafür, dies führt in der Konsequenz zu einer Enthaltung bei der Abstimmung in Brüssel. (...)

(...) Als erstes finden Sie diese Aussage auf der Homepage des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, in diesem Falle die zuständige Fachbehörde, auf dessen Aussagen sich auch meine Antworten stützen. Ich kann davon ausgehen, dass diese Aussagen richtig sind.
mvi.baden-wuerttemberg.de
Da ich der Sache aber auch nachgehen wollte, habe ich mich in den einzelnen Landeswaldgesetzen, Forstgesetzen und Richtlinien der Landeswegeordnungen (RLW) umgesehen. In der RLW für Rheinlandpfalz ist beispielsweise ein Radweg (außerhalb des Waldes) mit mindestens 2m Breite definiert, ein Wirtschaftsweg mit mindestens 3m und ein Waldweg mit 3 -3,50m. (...)

(...) Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. (...)

Die Downhill-Strecke in Stuttgart kommt -- noch in diesem Jahr. (...) So wurde es mir jedenfalls gesagt. Sie wissen, dass ich dem Gemeinderat seit 2011 nicht mehr angehöre und die Entscheidung Downhill-Strecke ist Sache der Kommune. Der Genehmigungsweg sei schwierig, weil viele gehört werden müssten.

Ja, ich weiß, dass die Downhill-Strecke in Stuttgart schon eine Weile in Bearbeitung ist. Die Experten haben mir gesagt, dass immer wieder mehrere, sehr gegensätzliche Meinungen im Raum stehen. Wanderer, Radfahrer, Naturschützer, Jäger, Waldbesitzer und Touristiker vertreten unterschiedliche Standpunkte und müssen alle gehört und berücksichtigt werden. Am Ende muss eine tragfähige Lösung stehen. Die Landesregierung will den Wald für alle so uneingeschränkt wie möglich erleb- und erfahrbar machen.

Mit der 2m-Regelung sind 85000 km Waldwege im Land für Radfahrer ohne Einschränkungen befahrbar. Hier müssen Waldbesitzer hinnehmen, dass Radfahren ohne Einschränkung erlaubt ist. In Hessen, Rheinlandpfalz und Thüringen ist das Radfahren nur auf Waldwegen, die über 3,50 m breit sind, erlaubt.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagt dazu:

/"Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich das Rad- und Mountainbike-Fahren im Wald. Sie macht sich dafür stark, dass auf Basis der möglichen Ausnahmeregelung mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald eingerichtet und zugänglich gemacht werden. Daher wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verstärkt für die Konzipierung und Ausweisung neuer Singletrails auf kommunaler Ebene werben. Zuständig für die Ausweisung sind die Unteren Forstbehörden. Das MLR wird diese daher auffordern, die Konzeption von Wegen, die für das Radfahren geöffnet werden könnten, auf kommunaler Ebene konstruktiv zu begleiten. So soll jeweils dezentral vor Ort die Ausweisung von Mountainbike-Wegen bedarfsgerecht vorangebracht werden -- gemeinsam mit den Waldbesitzenden und den Interessengruppen, die den Wald in ihrem Sinne nutzen wollen."/
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Die Interessenlage ist sehr schwierig. Naturschützer und Jäger fordern Ruhe- und Schutzzonen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt, die Waldbesitzer wollen den Waldboden und den Bestand schonen, die Wanderer fordern eine ungestörte Erholung, die nicht durch andere Erholungssuchende gestört werden soll und schließlich haben die Radfahrer ein großes Interesse daran, dass sie neben den normalen Waldwegen auch technisch anspruchsvolle Strecken fahren dürfen. (...)

(...) Offensichtlich handelt es sich um mehrere, vermutlich teilweise private Waldbesitzer, in deren Eigentum hier eingegriffen wurde. Die Stadt Esslingen hat nun laut Presseberichten als einer der Grundbesitzer zunächst durch Verbotsschilder und zuletzt durch Hindernisse zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der illegalen Errichtung der Strecke nicht einverstanden ist. Auf dieser Ebene sollten Sie oder die entsprechenden Beteiligten gemeinsam mit den entsprechenden Waldbesitzern diesen Konflikt bearbeiten. (...)

(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Fragestellung. Ich stimme Ihnen zu, dass im von Ihnen dargestellten Fall dem Landwirt eigentlich eine unbürokratische Lösung zur Einrichtung einer privaten Übungsstrecke im eigenen Wald möglich sein sollte. § 37 Abs. 3 S. (...)

(...) Mir ist das Thema Pflege eine Herzensangelegenheit. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen in der Pflege und dazu gehört auch die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, zu verbessern. (...)