Ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)

(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)

(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen.
Am Ende erfolgt eine doppelte demokratische Legitimation. (...)

(...) Im Hinblick auf eine langfristige Überarbeitung soll die gesamte Rettungskette ins Blickfeld genommen werden. Selbstverständlich kann und soll es beim Rettungsdienstgesetz nicht um eine Verschlechterung der Situation gehen. Die kommende Änderungen des Gesetzes werden sich voraussichtlich vornehmlich auf Notfallsanitäter beziehen. (...)

(...) Sie berichten über eine Fernsehsendung, worin Missstände bei Sicherheitsfirmen thematisiert werden. Dabei geht es – salopp gesagt – um die Frage, "ob man den Bock zum Gärtner macht", wenn gerade in diesem Sicherheitsbereich viele "auffällige Gruppen" mit solchen Aufgaben betraut werden. (...)

(...) Deshalb halten wir die Regelung in Baden-Württemberg für sinnvoll, weil sie regionale Lösungen, die wir bevorzugen, zulässt. Unsere Regelung lässt Radwege unter 2 Meter zu über eine Ausnahme durch die untere Forstbehörde. Die Konflikte bei dem Thema entstehen vor Ort und genau dort müssen sie auch geregelt werden. (...)

(...) Auch der Presseberichterstattung konnten Sie entnehmen, dass Mitglieder der Fraktion sich dafür eingesetzt haben, dass es nicht zur Abschiebung kommt.
Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)

(...) Insofern entspricht es der derzeitigen Rechtslage, dass Sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, sogar dann, wenn Sie weder die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender, noch deren Internetangebote nutzen. (...)

(...) Die Landesregierung will das Angebot an Ethikunterricht ausbauen, allerdings nicht als Ersatz, sondern parallel zum Religionsunterricht. Das hat weniger mit "Rückgrat" zu tun als mit der Landesverfassung. (...)

(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)