Landtag Baden-Württemberg
Landtag Baden-Württemberg Wichtiger Hinweis! Am Donnerstag, den 11.02.2016 um 10:00, starten wir unser Portal zu den Landtagswahlen mit ALLEN Kandidierenden 2016.
Wahlportal mit allen Kandidierenden

Sind Sie für die Beibehaltung von Gymnasien? Wie stehen Sie zu Stuttgart 21? Was haben Sie in den vergangenen Jahren für unseren Wahlkreis erreicht? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre Fragen an alle Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stellen.

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Prof. Dr. Ulrich Goll
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2016
(...) Nach Vorstellung der Freien Demokraten sollte sich diese Frage aber in der Bundesrepublik gar nicht stellen, sondern bereits in sog. Aufnahmezentren mit ausreichend Plätzen (Hotspots) an den europäischen Außengrenzen geklärt werden. Bis diese Strukturen funktionieren, sehe ich die nationale Einreisesteuerung als Zwischenschritt, denn Deutschland muss auf dem Weg dorthin zunächst wieder in die Lage versetzt werden, die Menschen bei ihrer Einreise zu registrieren. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.01.2016
(...) Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.01.2016
(...) Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2016
(...) Wir wollen über politische Konzepte für Baden-Württemberg diskutieren, aber wir wollen Rechtspopulisten keine Bühne bieten. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.10.2014
(...) Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir, nachdem wir uns detailliert informiert, mit allen beteiligten Gruppierungen und über alle Fraktionen hinweg ausgetauscht und die Argumente erörtert haben, in der Frage der 2-m-Regelung zu einer finalen Entscheidung gefunden haben. Das Nachhaken zu Details, einzelnen Äußerungen oder Messmethoden werden an den gefundenen Regelungen nichts ändern.

Zu Ihrer Information sende ich Ihnen abschließend ein aktuelle Information zur Förderung des Mountainbikings durch die grün-rote Landesregierung:

Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Wälder möglichst allen Interessengruppen und Bedürfnissen zugutekommt. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2014
(...) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die unteren Forstbehörden bereits 2014 aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Damit der Wald für alle Menschen so uneingeschränkt wie möglich erlebbar bleibt, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einen Leitfaden für die Einrichtung spezieller Mountainbike-Trails entwickelt. Das Mountainbike-Handbuch bietet eine umfassende Grundlage für alle Interessierten. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.02.2016
(...) Für uns Grüne galt der Kostendeckel in der Vergangenheit, er gilt immer noch und wird auch weiterhin gelten. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2016
(...) Deshalb sind Investitionen in Spracherwerb oder Arbeitsmarktintegration gut angelegtes Geld. Trotz unserer zusätzlichen finanziellen Anstrengungen nimmt das Land Baden-Württemberg nach wie vor keine neuen Schulden auf. Wir schaffen die vierte schwarze Null in fünf Jahren Grün-Rot. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2015
(...) Bezüglich der Finanzierung: Gegenwärtig ist die Finanzierung der Integration aus dem laufenden Haushalt leistbar. Wir verfolgen grundsätzlich den Ansatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und setzen uns auch auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse ein. Die grün-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode das jährliche strukturelle Defizit um 1,5 Milliarden Euro verringert. (...)
Winfried Kretschmann
172 Fragen bekommen, 106 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2015
(...) Es ist gut, dass gerade hier die Hilfsbereitschaft so groß ist. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und vielfältiges Land – und wir müssen als Gesellschaft eng zusammenstehen, wenn jemand diese Weltoffenheit und Vielfalt mit Gewalt angreift. Bei uns darf kein Platz für Hass und Ausgrenzung sein. (...)
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