Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dipl.-Math. Gernot Gruber
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.07.2014
(...) Sind Ihnen Gerichtsurteile bekannt, die einen anderen Schluss nahelegen? (...)
Wolfgang Reuther
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.07.2014
Nach meiner Kenntnis gilt der von mir angeführte Bebauungsplan nach wie vor. Daher bedarf es auch keiner weiteren Ausführungen. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2014
(...) Grundsätzlich: der Ansatz, zusätzliche Strecken als offiziell mit dem Rad / Mountainbike befahrbar auszuweisen (vgl. die heutige Presseerklärungen von Minister Bonde) ist sicher nicht zum Nachteil der Radler, auch wenn es Wanderern, Jägern und Natur-/Artenschützern weniger gefallen wird.
Das Leben ist ein Kompromiss. (...)
Wolfgang Reuther
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2014
(...) Der Bebauungsplan "Himmelreich II" setzt für den fraglichen Bereich ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO fest. Zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude. (...)
Beate Böhlen
11 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.07.2014
Die im Mountainbike-Handbuch beschriebenen Maßnahmen können durchaus auch auf andere Regionen überragen werden. Bitte wenden Sie sich mit den Detailfragen an das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. (...)
Beate Böhlen
11 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.06.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren eine Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG), siehe auch die Bundestagsrede von Irmgard Schewe-Gerigk vom Mai 2009 www.gruene-bundestag.de

Bei den Bund-Länder-Treffen der Sozialminister haben wir die Änderung nochmals angemahnt, da die schwarz-rote Bundesregierung dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag stehen hat. Im Land soll ein Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte erarbeitet werden, der diese Forderung ebenfalls beinhaltet. (...)
Wolfgang Raufelder
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2014
(...) Ebenso entfällt die Bonitätsprüfung, wenn die Tickets in den Kundenzentren, den Verkaufsagenturen oder am Fahrweisautomaten erworben werden. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass Menschen nicht kategorisch vom Erwerb von Monatskarten ausgeschlossen werden, wenn sie einen Schufa-Eintrag haben.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
Dr. Nils Schmid
102 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Ihrer Frage müssten Sie sich allerdings direkt an die Stadt Stockach wenden, denn offensichtlich handelt es sich nicht um ein Problem der Landesgesetzgebung. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.07.2014
(...) 1. ich bin weder ein Gericht noch Jurist - nach dem gesunden Menschenverstand geurteilt, gehe ich bei temporären 1,98 m von der Einhaltung der 2-Meter-Regel aus. 1,98m sind kaufmännisch gerundet auch 2 Meter. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.07.2014
(...) Die 2-Meter-Regel (im Gegensatz etwa zu der Regel nur forstwirtschaftlich angelegte Wege wie in Rheinland-Pfalz und Thüringen nutzen zu dürfen) hat auch für Radler als Orientierung nicht nur Nachteile und sollte ein Neben- und Miteinander im Wald möglich machen. (...)
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