Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Sabine Kurtz
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2014
(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)
Sabine Kurtz
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2014
(...) Durch die Steuerentlastungsbeträge ist sichergestellt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das heißt, die zu entrichtende Maut wird bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass keine Mehrbelastung für Deutsche entsteht. (...)
Thaddäus Kunzmann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2014
(...) Ein Tempolimit ist meines Erachtens vor allem dann sinnvoll, wenn es sich bei den betroffenen Teilstücken um Abschnitte mit erhöhtem Gefahrenpotenzial oder erhöhter Lärmbelästigung handelt. Ein generelles Tempolimit nach Schweizer oder österreichischem Vorbild lehne ich ab.
Vielmehr setze ich auf den mündigen Bürger welcher die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung einzuhalten hat bzw. auch größtenteils einhält. (...)
Dr. Markus Rösler
11 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.11.2014
(...) Unsere grüne Bundestagsfraktion arbeitet jedenfalls eng mit Terre des femmes ( www.frauenrechte.de ) zusammen.
Ich halte Kontakt mit dieser und habe sie eindrücklich gebeten, den Fall kritisch zu prüfen und sich für die Freilassung von Ghoncheh Ghavami einzusetzen. (...)
Andreas Schwarz
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2014
(...) Der derzeit gültige Verkehrsvertrag ist tatsächlich ein schlechter Verkehrsvertrag, da das Land einen hohen Preis bezahlen muss. Wir haben die Details auf unserer Homepage zusammengestellt. (...)
Reinhold Pix
22 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2014
Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen begrüßen ausdrücklich das Radfahren und Mountainbiking im Wald. Wir machen uns dafür stark, dass auf Basis der möglichen Ausnahmeregelung mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker eingerichtet und zugänglich gemacht werden. (...)
Reinhold Pix
22 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2014
(...) Es stimmt, wir haben im Haushalt 2015/2016 keine Mittel für den Ausbau der Mountainbike-Strecken eingestellt. Es bestehen aber über diverse Förderinstrumente des Landes Baden-Württemberg Möglichkeiten der Bezuschussung für Streckeninvestitionen. (...)
Thomas Reusch-Frey
10 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2014
Ihre Aussage, dass keine 100 km für Radfahrer freigegeben wurden ist nicht richtig. (...) In Baden-Württemberg gibt es ein Wegenetzes von rd. 87.000 km über zwei Meter Breite und es werden immer mehr! Somit bestehen ausreichend Möglichkeiten, im Wald Fahrrad zu fahren. (...)
Sabine Kurtz
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.11.2014
(...) Artikel 6 des Grundgesetzes besagt eindeutig, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Das Postulat des Grundgesetzes muss sich meiner Ansicht nach auch in den Bildungsinhalten widerspiegeln. (...)
Edith Sitzmann
76 Fragen bekommen, 70 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.11.2014
Nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. (...)
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