(...) Das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will. (...)

(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern" (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Die bisherigen, länderspezifischen Kehr- und Überprüfungsordnungen sind zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Das Land Baden-Württemberg hat somit aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung keinen Einfluss mehr auf für die Festlegung der Schornsteinfegergebühren. (...)

Ich möchte dir hiermit einige weitere Infos zum Rundfunkstaatsvertrag geben. Bitte entschuldige, dass es etwas länger gedauert hat. (...)

(...) Ja ich halte diesen Preis an Daniel Cohn Bendit für richtig – ich selbst war bei der Preisverleihung dabei. Die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung Daniel Cohn-Bendit auszuzeichnen, lag einzig und allein im Ermessen der Stiftung. (...)

(...) Lassen Sie mich bitte vorausschicken: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Bauherrin und Vorhabenträgerin. (...)

(...) Vor der Landtagswahl, also im März 2011, haben wir eine Studie zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgelegt. Sie finden diese unter gruene-gegen-stuttgart21.de (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Schule "Profil C – Freie Christliche Schule" in meinem Wahlkreis. Sie wurde vor vier Jahren gegründet und vereint nach meinem Kenntnisstand heute kaum zehn Schüler in einer jahrgangsübergreifenden Grund- und Realschulklasse. (...)

(...) Bei Unsicherheit, ob der Weg wirklich 2 m breit ist und keine Hinweisschildern vorhanden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen nicht zu benutzen. Dies liegt letztendlich in Eigenverantwortung und im Ermessen des Radfahrers. Die Messung ist folglich von dem Betroffenen vorzunehmen, der die Regel einzuhalten hat. (...)

(...) Gegen eine christlich orientierte Schulbildung, wie sie von deren Seite offiziell unverfänglich propagiert wird, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. (...)