Landtag Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Guido Wolf
11 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.06.2015
(...) Daher wird unkonventionelles Fracking nach Schiefer- und Kohleflözgas oberhalb von 3.000 Metern Tiefe bis auf weiteres verboten. (...)
Edith Sitzmann
79 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Auch einer "schleichenden Zulassung" über die Große Koalition im Bund, die sich bisher nicht klar gegen Fracking positioniert hat, werden wir entgegenstehen - immerhin will die Bundesregierung das Fracking in einer Tiefe unterhalb 3.000 Meter zulassen. (...)
Sabine Kurtz
42 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2015
(...) Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. (...)
Ernst Kopp
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2015
Die neue Regelung soll den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen haben hierfür offensichtlich nicht ausgereicht. (...)
Dr. Markus Rösler
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
(...) Nachfolgend möchte ich Ihnen ihre Fragen zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes und dem darin enthaltenen Antibiotika-Minimierungskonzept für Nutztiere beantworten, soweit mir dies insbesondere nach Gesprächen mit "meinem" Landratsamt in Ludwigsburg möglich ist (nix für ungut, Sie können selbstverständlich bei Ihrem Landratsamt im Nordbadischen selbst nachfragen und müssten dann eigentlich eine vergleichbare Antwort erhalten) . (...)
Edith Sitzmann
79 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2015
(...) Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart. (...)
Gabi Rolland
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.04.2015
Ja, ich finde auch es sollte Ethik unterrichtet werden. (...)
Andreas Stoch
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2015
(...) Ziel dieser gemeinsamen Erklärung ist es, den Zusammenhalt in den Schulen zu betonen. Wir wollen weltoffene Schulen, in denen Kinder mit unterschiedlichem Glauben friedlich zusammen leben und lernen können. (...)
Dr. Gisela Splett
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2015
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
Katrin Altpeter
47 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.04.2015
(...) Mit Hilfe der Aufzeichnungspflichten lässt sich eine Kontrolle sicherstellen und damit ein Missbrauch oder Unterlaufen des Gesetzes verhindern.
Sie sehen, sehr geehrte Frau Zimmermann, mit dem Mindestlohngesetz sind Regelungen normiert worden, um den gesetzlichen Mindestlohn abzusichern und dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen entgegen zu wirken. Sie dürfen versichert sein, dass die flächendeckende Akzeptanz und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch mir ein wichtiges Anliegen ist. (...)
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