Baden-Württemberg

In einer geheimen Abstimmung habe ich in einer Kurzschlussreaktion ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gekritzelt, die voll mit Nazi-Strategien und Nazi-Positionen ist. Das war ein schwerer Fehler. Darum bin ich auch als Landtagsvizepräsident zurückgetreten.

Mit der Landtagswahl 2026 beende ich meine politische Karriere. 2021 haben mir die Wählerinnen und Wähler für fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen, ihre Anliegen im Landtag zu vertreten.

Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.

Gerne will ich Ihnen erklären, warum ich die derzeitigen Vorschläge gegen die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer ablehne.

Lassen Sie mich klarstellen: Die CDU-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt zum Berufs-beamtentum, denn die Beamtinnen und Beamten sind eine elementare Säule des öffentlichen Dienstes.