Arvid Bell (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr ,

gern stehe ich Ihnen Rede und Antwort.

1. Ich bin Student.
2. Ich bin Mitglied des Rates der Stadt Euskirchen und Mitglied im Ortsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Euskirchen. Für meine Ratstätigkeit erhalte ich eine monatliche Pauschale von 241 Euro, hinzu kommen 16,50 Euro pro Sitzung. Alle Tätigkeiten, die ich für meine Partei verrichte, übe ich ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Eine weitere der von Ihnen genannten Tätigkeiten übe ich nicht aus.
3. Ich würde mich bemühen, mein Studium zu einem regulären Abschluss zu führen.
4. Ja.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat beobachten wir seit den schrecklichen Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 eine einseitige Schuldzuweisung in Bezug auf „den Islam“. Die Rhetorik von US-Präsident Bush, der kurz nach den Anschlägen von einem „Kreuzzug gegen das Böse“ sprach, heizen diesen Konflikt in verantwortungsloser Weise weiter an und man hat fast den traurigen Eindruck, dass sich Samuel Huntingtons These vom „Kampf der Kulturen“ bewahrheitet.

Wir werden aber den Terrorismus nur dann bekämpfen können und als AnhängerInnen verschiedener Religionen nur dann friedlich miteinander leben können, wenn wir in Menschen anderen Glaubens keine Feinde sehen, sondern erkennen, dass sowohl die Mehrheit der Christen, als auch die Mehrheit der Moslems, aus ihrer Religion nicht den Aufruf zum Hass gegen Andersgläubige ableitet, sondern den Einsatz für Frieden und Solidarität.

Keine Religion kann die Attentate vom 11. September rechtfertigen, keine Religion kann die Angriffe der USA auf Afghanistan rechtfertigen und keine Religion kann die Attentate palästinensischer Extremisten auf israelische Zivilisten rechtfertigen.

In Deutschland dürfen wir angesichts der Befürchtung, es könnte auch bei uns zu einem Terroranschlag kommen, nicht in Hysterie verfallen. Moscheen sind keine Terroristencamps und grundlose Durchsuchungen, die Sie ansprechen, wären gesetzeswidrig. Hier muss die Politik verstärkt den Dialog zwischen den islamischen Gemeinden und den andersgläubigen Deutschen fördern, um Vorurteile abzubauen.

In Bezug auf das von Ihnen angesprochene Kopftuchverbot bin ich der Auffassung, dass es keine Bevorzugung einer bestimmten Religion geben darf. Eine Diskriminierung muslimischer Frauen, die als Lehrerinnen arbeiten, darf es nicht geben. Anderseits gibt es auch Frauen, die das Kopftuch nicht freiwillig tragen. Das Land, das hier gesetzliche Regulierungen schafft, bewegt sich auf einem sehr schmalen Grad. Da sich aber seit Jahren muslimische PolitikerInnen bei Bündnis 90/Die Grünen engagieren und sich in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament für das Miteinander der Kulturen und Religionen engagieren, können Sie sicher sein, dass unsere Partei jeder Form von Angstmacherei auf Kosten unserer muslimischen MitbürgerInnen entschlossen entgegentritt.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ein. Nur wenn die Mitgliedsunternehmen davon überzeugt sind, dass ihre Beiträge eine sinnvolle Investition in eine wirksame Vertretung ihrer Interessen sind und im Gegenzug qualitativ hochwertige Gegenleistungen erhalten, werden sie auf freiwilliger Basis Mitglieder der IHKn bleiben.

An dieser Stelle möchte ich auf die Reformanstrengungen der rot-grünen Bundesregierung hinweisen: Im Dritten Gesetz zur Reform der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften ist jetzt geregelt, dass Existenzgründer, deren Ertrag pro Jahr 25.000 Euro nicht übersteigt, in den ersten zwei Jahren vollständig von den Beiträgen zu den IHKn (Grundbetrag und Umlage) befreit werden und im dritten und vierten Jahr von der (gewinnabhängigen) Umlage. Existenzgründer, die Mitglieder der Handwerkskammer sind, sind für das erste Jahr vom Grund- und Zusatzbeitrag, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrags und des vollen Zusatzbeitrags und für das vierte Jahr von der Entrichtung des (ertragsabhängigen) Zusatzbeitrags befreit, wenn ihr Gewerbeertrag 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigt.

Damit meine Antwort nicht missverstanden wird: Die Kammern erfüllen mit Sicherheit wichtige Aufgaben; ich bin aber der Meinung, dass jeder Betrieb die Möglichkeit haben muss, selbst zu entscheiden, inwiefern er daran teilhaben will.

Und gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung: Leider tragen nicht alle Gegner der Pflichtmitgliedschaft ihre Bedenken so moderat vor, wie Sie. Die polemischen Töne, die man von mancher Seite in Bezug auf die IHKn zu hören bekommt, sind der Diskussion nicht zuträglich und verhelfen sicherlich nicht zu einem konstruktiven Dialog zwischen Gewerbetreibenden und Handelskammern.

In Bezug auf Ihr Anliegen haben Sie also grundsätzlich meine Unterstützung wie auch die Unterstützung meiner Partei. Es würde mich freuen, wenn Sie mir bei Gelegenheit, gern nach der Wahl, eine detaillierte Stellungnahme zum Thema IHK zuschicken könnten, gern leite ich sie an entsprechende Fachpolitiker unserer Bundestagsfraktion weiter, die in ihrer parlamentarischen Arbeit stets auf die Erfahrungsberichte der Gewerbetreibenden vor Ort angewiesen und dafür dankbar sind.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell