Arndt Klocke (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Arndt Klocke
Geburtstag
11.02.1971
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichte und Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Köln III
Ergebnis
25,5%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Zu ihrem Anliegen: Ich sehe keine Möglichkeit die L677 aus der Straßen-Priorisierungsliste zu nehmen. Die Straße befindet sich derzeit in der einer mittleren Planungsstufe, der Vorentwurf nach dem Planfeststellungsverfahren ist in Bearbeitung. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Arndt Klocke
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.02.2014
Von:

2012 richtete eine Gruppe von Tierschützern Bürgeranfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an LANUV NRW als genehmigende Behörde für die Versuche an Primaten an der Uni Bochum, um die notwendige Transparenz über diese seit Jahrzehnten stark umstrittene Versuche herbeizuführen und um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung dieser Versuche zu kontrollieren.

Die Tierschützer beriefen sich auf ein öffentliches Interesse von höherer Bedeutung (Verfassungsrelevanz des Tierschutzes als Staatsziel seit 2002), sowie auf § 258 StGB wegen einem dringenden Verdacht auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung dieser Versuche. Dieser Verdacht hat sich auch durch die Antworte der Behörde bestätigt: Strafanzeige wurde erstattet und eine Petition beim Landtag NRW wurde eingereicht, die aktuell noch geprüft wird, um die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft zu erzwingen (Pet. Nr. I.3/16-P-2013-04842-00).

Die Tierschützer klagten auf Rückerstattung der von der Behörde in dieser Angelegenheit erhobenen Gebühren, da sie die im Gebührengesetz NRW § 6 für Auskunftsersuchen im öffentlichen Interesse vorgesehene Gebührenbefreiung beanspruchten.

Am 7.2.14 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein verwirrendes Urteil gefällt und eine Klage der Tierschützer abgewiesen, siehe Volltext des Urteils 26 K 2277/13 bei dejure.org:

dejure.org

Ein öffentliches Interesse und eine Gebührenbefreiung wurden vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass nicht die Bürger subjektiv beurteilen dürfen, ob ein öffentliches Interesse vorliegt, sondern es einzig im Ermessen der Behörde gehöre, die hier ein öffentliches Interesse abgelehnt hatte. Damit ist das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich ausgehebelt!

Was können die Bürger tun, um den Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes im Land NRW respektieren zu lassen?
Antwort von Arndt Klocke
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2014
Arndt Klocke
Sehr geehrte Frau ,

aufgrund der fachlichen Zuständigkeit möchte ich gern auf die folgende Antwort meines Abgeordnetenkollegen Matthi Bolte MdL verweisen:

Es steht mir als Parlamentarier nicht zu, das Urteil eines unabhängigen Gerichts inhaltlich zu kommentieren, auch kann ich hierzu keine Rechtsberatung durchführen. Insofern bitte ich sie, meine Antwort als eine politische Bewertung der derzeitigen Gesetzgebung zur Informationsfreiheit zu verstehen.

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW gewährt seit 2002 den nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, auf Antrag und gegen eine entsprechende Gebühr Auskunft von Behörden zu verlangen und normiert darin einen Rechtsanspruch auf Information. Damals war dies ein Quantensprung hinsichtlich der Transparenz exekutiven Handelns, den wir als GRÜNE engagiert vorangetrieben haben.

Laut dem IFG NRW in seiner derzeit gültigen Fassung kann eine öffentliche Stelle für die Erteilung einer Information Gebühren verlangen. Aus dem von Ihnen verlinkten Urteil geht hervor, dass das LANUV für die von Ihnen zur Beantwortung vorgelegten Fragen eine Gebühr von 62 Euro verlangt hat, was im unteren Bereich der möglichen Gebührenerhebung liegt. Eine Behörde kann zwar aus Billigkeitsgründen von einer Gebührenerhebung absehen, das muss sie aber nicht. Dementsprechend bewegt sich das LANUV im Rahmen des geltenden IFG und der dazugehörigen Gebührenordnung.

Nichtsdestotrotz kann ich Ihren Ärger über die Gebührenerhebung gut nachvollziehen. Gerade für ehrenamtlich Engagierte sollte es möglich sein, sich ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand über politische oder exekutive Vorgänge zu informieren. Genau das wollen wir mit einem sogenannten Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen umsetzen. Ein Transparenzgesetz ist die sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden IFG und normiert die proaktive Veröffentlichung von Informationen durch öffentliche Stellen. Das bedeutet: Wo heute noch Holschuld der Bürgerinnen und Bürger ist, soll eine Bringschuld der Verwaltung stehen. Eine solche Gesetzesinitiative haben wir als Rot-GRÜNE Koalition vereinbart und werden dieses Vorhaben nach Vorlage der Open. NRW Strategie angehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer tierschutzpolitischen Arbeit!

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.04.2014
Von:

Hallo Herr Klocke!
Am 14.04 waren Sie in Nippes am Infostand der Grünen. Auf die Frage , wann eine zusätzliche Zugverbindung zw.Düsseldorf und Köln über Neuss eingeführt wird, teilten Sie mit, dass sowas nie geplant war. Zumal die Grünen dafür gesorgt haben, dass die bestehenden Regionalzuge einen Waggon nun mehr haben.
Lt. WZ online aus Januar 2013 wurde sehrwohl über eine Bypasslösung Regionalzug RE 6a mit der Deutschn Bahn geredet. Werden Sie sich im Parlament für einen Entlastungszug
einsetzen? Aach sagten Sie, dass sie jeden Tag den überfüllten Regionalzug von Köln nach Düsseldorf nutzen. Obwohl Sie als Abgeordneter kostenfrei eine DB Netzkarte für alle Züge und 1.Klasse vom Land NRW erhalten haben. Diese Netzkatzkarte kostet den Steuerzahler ca. 3000 Euro im Jahr. Wenn Sie wirklich nur die Regionalbahnen nutzen und dafür die schnellere und bequemen ICE nicht nutzen, so wäre es ein toller Beitrag , wenn Sie Ihre Netzkarte zurückgeben. Und stattdessen sich die günstigere Jahresnetzkarte für den Nahverkehr ausstellen lassen. Dieses kostet den Steuerzahler dann nur noch ein Bruchteil.
Danke schön, dass Sie an den Steuerzahler denken.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Arndt Klocke
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.