Arndt Klocke (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag NRW

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie richtig schreiben, gebe ich nirgendwo an einen universitären Abschluss erworben zu haben. Ein solcher Abschluss wird in der Regel in Lebensläufen mit Dipl. oder M.A. angegeben. Diesen Zusatz finden sie bei mir zu Recht nicht. Das sie hinter der Bezeichnung eines Politikwissenschaftlers einen Studien-Abschluss vermuten, ist eine persönliche Bewertung bzw. Einschätzung. Der Begriff ist wie sie korrekt schreiben nicht an einen Abschluss gebunden. Ich habe das Fach zehn Semester intensiv studiert und mich mit der Materie beschäftigt, ohne jedoch letztlich abgeschlossen zu haben. Hätte es zu dem Zeitpunkt schon die heutigen Bachelor-Studiengänge gegeben, hätte ich mit den erbrachten Leistungen einen anerkannten Abschluss ablegen können.

An der Universität Münster und auch überregional war ich in zahlreichen universitären und studentischen Gremien tätig und habe mich dort vielfältige Kenntnisse für meine heutige Tätigkeit erworben. Im Landtags-Wissenschaftsausschuss befassen wir uns intensiv mit den Strukturen und der Finanzierung der Hochschulen des Landes NRW. Ein akademischer Titel ist für die Arbeit im Wissenschaftsausschuss auch nicht notwendig. So kann ich mir beispielsweise auch einen sehr guten Gesundheitsausschussvorsitzenden vorstellen, der nicht Medizin studiert hat.

Zum Ausschuss-Vorsitzenden im Bereich Wissenschaft bin ich im Übrigen zum zweiten Mal einstimmig gewählt worden. Das Max Plank Institut für Gesellschaftsforschung hat mich im Frühjahr in ihr Kuratorium berufen, worüber ich mich sehr gefreut habe. Diese Aufgabe erfülle ich ehrenamtlich.

Sicherlich wissen sie, dass es einige Politiker-Kollegen von mir gibt, die ohne Hochschulabschluss zu Honorar-Professoren oder Ehren-Doktoren von namhaften Universitäten ernannt wurden.

Ich hoffe, ihre Anfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich ihre Frage etwas spät beantworte. Die parlamentarische Sommerpause und der lang geplante Urlaub kamen dazwischen. Zu ihrem Anliegen: Ich sehe keine Möglichkeit die L677 aus der Straßen-Priorisierungsliste zu nehmen. Die Straße befindet sich derzeit in der einer mittleren Planungsstufe, der Vorentwurf nach dem Planfeststellungsverfahren ist in Bearbeitung. Bevor wirklich gebaut wird, stehen noch einige weitere Planungsschritte an. Könnten Sie mir bitte in mein Büro (am besten per Mail an "arndt.klocke@landtag.nrw.de) ausführlichere Informationen zu ihrem Einwand schicken, das "wichtige Naherholungsgebiete zerstört werden"?! Ich bin gerne bereit mit dem Ministerium und Straßen NRW Kontakt aufzunehmen, um das Projekt nochmal durchzusprechen und relevante Einwände vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen, Arndt Klocke

Sehr geehrte Frau ,

ich habe während meines Studiums an der Uni Münster (ab SS92) neben den obligatorischen Grundlagen-Kursen einen Schwerpunkt auf die Bereiche "Neue Soziale Bewegungen", "Migrations- und Integrationsforschung" und "Geschlechter-, Queerforschung" gelegt. In wissenschaftlichen Publikationen habe damals ich nicht veröffentlicht und plane auch keine Veröffentlichungen. Aus privaten Gründen bin ich zu Beginn des Jahres 1999 nach Köln gezogen, habe dort 6 Jahre als Referent für die Grüne Bundesfraktion und Wahlkreisbüro-Leiter gearbeitet und mein Studium ohne Abschluss beendet. In der Zeit von 1997-2000 habe für die Heinrich Böll-Stiftung Seminare zu den Themen "Alternativ-Bewegungen in Deutschland und Entstehung der Grünen" gegeben. Ich hoffe, ihre Fragen damit soweit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich für die sehr verspätete Beantwortung um Verzeihung bitten. Ich bin kein Gesundheitspolitiker, so dass Ihre sehr differenzierte Anfrage nicht einfach zu beantworten ist.

Zunächst hat wie Sie wissen derweil der Landtag einen konsequenten Nichtraucherschutz beschlossen. Dies halte ich für richtig, und zwar aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes der NichtraucherInnen. Letztlich geht es um eine Abwägung der Freiheiten von Gästen und Angestellten. Nämlich derjenigen Freiheit, in der Gastronomie rauchen zu dürfen und der derjenigen, vor eben diesem Rauch geschützt zu werden. Für mich wiegt letztere schwerer.

Unsere Argumentation ist die, dass wir aus Gründen der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes und der Wettbewerbsfähigkeit im Gaststättenbereich ein uneingeschränktes Rauchverbot ohne Ausnahmen für geboten halten. Demzufolge ist auch eine Ausnahmeregelung für Shisha Cafes nicht vorgesehen. Ebenfalls wird keine Unterscheidung hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen getroffen. lnsoweit werden neben Zigaretten und Zigarren auch z. B. Kräuterzigaretten, elektrische Zigaretten aber auch Wasserpfeifen dem Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unterliegen. U.a. begründet sich die Einbeziehung auch tabakfreier Produkte unter das NischG NRW darin, dass bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen darüber vorliegen, in welchem Umfang das z.B. von Shisha-Dampfsteinen erzeugte Aerosol von den Konsumentinnen und Konsumenten wieder ausgeatmet wird und welche Substanzen in die Raumluft gelangen. Ähnlich wie bei elektrischen Zigaretten, die nach einem identischen Wirkprinzip arbeiten, ist die Ungefährlichkeit der Produkte für andere Personen (passivdampfende Personen) nicht nachgewiesen.

Dass für Shisha-Cafes in Bayern Ausnahmen vom Rauchverbot gelten, stimmt nach meinen Informationen nicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sämtliche Klagen abgewiesen, mit denen Inhaber von Shisha-Cafes, Zigarren-Lounges und anderen Einrichtungen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot in Bayern erwirken wollten (Entscheidungen vom 4.11.2010/Aktenzeichen: Vf. 16-VII-10; und vom 24.09.2010; Az: Vf. 12-VII-10). Es seien keine verfassungsrechtlich relevanten Umstände erkennbar, die es gebieten würden, derartige Lokale, in denen das Rauchen der Wasserpfeife angeboten wird, hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln als sonstige Gaststätten.

Ich wünsche Ihnen persönlich und geschäftlich in Zukunft alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke

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