Arndt Klocke (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Arndt Klocke
Geburtstag
11.02.1971
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichte und Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Köln III
Ergebnis
25,5%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen
(...) Mir scheint aber, dass Sie einen ganz konkreten Fall vor Augen haben. Ich kümmere mich gern darum! Sie können mir dazu weitere Details an meine Landtags-Mailadresse senden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Klocke,

ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Wahlsieg und Ihrem erneuten Einzug in das Landesparlament von NRW. Der Presse und Ihrer eigenen Mitteilung auf Ihrer Webseite ist zu entnehmen, dass Sie zum Vorsitzenden des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung, kurz Wissenschaftsausschuss, gewählt wurden. Zudem wurden Sie durch Ihr Landtagsmandat in das Kuratorium des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung als Mitglied gewählt.

Meine Frage wäre: Inwiefern sind Sie für diese Aufgabe ohne Erlangung eines Hochschulabschlusses qualifiziert? Weshalb verschweigen Sie auf Ihrer Webseite und im veröffentlichten Lebenslauf auf den Seiten des Landtags NRW, dass Sie keinen Hochschulabschluss erworben haben?

Es wird durch Ihre Berufsbezeichnung als "Politikwissenschaftler" der Anschein erweckt, als dass Sie Ihre Studien abgeschlossen hätten. Auch wenn die Berufsbezeichnung nicht geschützt ist, so wäre die Berufsbezeichnung von abgeordnetenwatch über Sie, "Studium der Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichte und Pädagogik", doch treffender.

Sehr geehrter Herr Klocke, ich möchte Sie nicht vor den Pranger stellen. Selbstverständlich wird man zum Vorsitzenden eines Ausschusses mit einer Mehrheit gewählt, was ich respektiere. Aber als Politiker haben Sie eine Vorbildfunktion inne und es wäre auch den jungen Leuten gegenüber, an die die Politik hohe Ansprüche stellt, nur fair, offenzulegen, wie der eigene berufliche Werdegang aussieht. Bei ihrer Darstellung der politischen Vita agieren Sie nicht so lückenhaft.

In Erwartung auf Ihre Antwort und den besten Grüßen
Kurt
Antwort von Arndt Klocke
1Empfehlung
10.07.2012
Arndt Klocke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie richtig schreiben, gebe ich nirgendwo an einen universitären Abschluss erworben zu haben. Ein solcher Abschluss wird in der Regel in Lebensläufen mit Dipl. oder M.A. angegeben. Diesen Zusatz finden sie bei mir zu Recht nicht. Das sie hinter der Bezeichnung eines Politikwissenschaftlers einen Studien-Abschluss vermuten, ist eine persönliche Bewertung bzw. Einschätzung. Der Begriff ist wie sie korrekt schreiben nicht an einen Abschluss gebunden. Ich habe das Fach zehn Semester intensiv studiert und mich mit der Materie beschäftigt, ohne jedoch letztlich abgeschlossen zu haben. Hätte es zu dem Zeitpunkt schon die heutigen Bachelor-Studiengänge gegeben, hätte ich mit den erbrachten Leistungen einen anerkannten Abschluss ablegen können.

An der Universität Münster und auch überregional war ich in zahlreichen universitären und studentischen Gremien tätig und habe mich dort vielfältige Kenntnisse für meine heutige Tätigkeit erworben. Im Landtags-Wissenschaftsausschuss befassen wir uns intensiv mit den Strukturen und der Finanzierung der Hochschulen des Landes NRW. Ein akademischer Titel ist für die Arbeit im Wissenschaftsausschuss auch nicht notwendig. So kann ich mir beispielsweise auch einen sehr guten Gesundheitsausschussvorsitzenden vorstellen, der nicht Medizin studiert hat.

Zum Ausschuss-Vorsitzenden im Bereich Wissenschaft bin ich im Übrigen zum zweiten Mal einstimmig gewählt worden. Das Max Plank Institut für Gesellschaftsforschung hat mich im Frühjahr in ihr Kuratorium berufen, worüber ich mich sehr gefreut habe. Diese Aufgabe erfülle ich ehrenamtlich.

Sicherlich wissen sie, dass es einige Politiker-Kollegen von mir gibt, die ohne Hochschulabschluss zu Honorar-Professoren oder Ehren-Doktoren von namhaften Universitäten ernannt wurden.

Ich hoffe, ihre Anfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.07.2012
Von:
-

Sehr geehreter Arndt Klocke,

welche Möglichkeiten bestehen darin, die geplante L677 aus der Prioritätenliste (Sept.2011) herauszunehmen. Etwaige Vorteile der sogenannte "Ostumgehung" sind für Holzwickede aus meiner Sicht viel geringer zu bewerten als die Nachteile. Die ausgebaute L677 würde wichtige Flächen in hiesigen Naherholungsgebieten zerstören, die Feinstaubbelastung erhöhen und keine deutliche Entlastung für Holzwickeder BürgerInnen mit sich bringen.

Viele Grüße
Uli
Antwort von Arndt Klocke
bisher keineEmpfehlungen
15.08.2012
Arndt Klocke
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich ihre Frage etwas spät beantworte. Die parlamentarische Sommerpause und der lang geplante Urlaub kamen dazwischen. Zu ihrem Anliegen: Ich sehe keine Möglichkeit die L677 aus der Straßen-Priorisierungsliste zu nehmen. Die Straße befindet sich derzeit in der einer mittleren Planungsstufe, der Vorentwurf nach dem Planfeststellungsverfahren ist in Bearbeitung. Bevor wirklich gebaut wird, stehen noch einige weitere Planungsschritte an. Könnten Sie mir bitte in mein Büro (am besten per Mail an "arndt.klocke@landtag.nrw.de) ausführlichere Informationen zu ihrem Einwand schicken, das "wichtige Naherholungsgebiete zerstört werden"?! Ich bin gerne bereit mit dem Ministerium und Straßen NRW Kontakt aufzunehmen, um das Projekt nochmal durchzusprechen und relevante Einwände vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen, Arndt Klocke
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
10.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Klocke,

ich würde gerne von Ihnen wissen, zu welchen Themenfeldern der Politikwissenschaft Sie forschen bzw. geforscht haben (vor Ihrer Mandatszeit sowie aktuell) und in welchen Publikationen sie dies veröffentlichten bzw. (falls absehbar) veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bonn
Antwort von Arndt Klocke
bisher keineEmpfehlungen
13.08.2012
Arndt Klocke
Sehr geehrte Frau ,

ich habe während meines Studiums an der Uni Münster (ab SS92) neben den obligatorischen Grundlagen-Kursen einen Schwerpunkt auf die Bereiche "Neue Soziale Bewegungen", "Migrations- und Integrationsforschung" und "Geschlechter-, Queerforschung" gelegt. In wissenschaftlichen Publikationen habe damals ich nicht veröffentlicht und plane auch keine Veröffentlichungen. Aus privaten Gründen bin ich zu Beginn des Jahres 1999 nach Köln gezogen, habe dort 6 Jahre als Referent für die Grüne Bundesfraktion und Wahlkreisbüro-Leiter gearbeitet und mein Studium ohne Abschluss beendet. In der Zeit von 1997-2000 habe für die Heinrich Böll-Stiftung Seminare zu den Themen "Alternativ-Bewegungen in Deutschland und Entstehung der Grünen" gegeben. Ich hoffe, ihre Fragen damit soweit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke
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Frage zum Thema Arbeit
02.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Klocke,

ich bin langjähriges SPD Mitglied und habe eine Frage zum Nichtrauchergesetz über das überall geschrieben wird, aber nirgends konkrete Aussagen zu finden sind.

Meine Familie betreibt eine Shisha-Bar, in die nur Leute kommen um Wasserpfeiffe zu rauchen. Das Nichtrauchergesetz wird auch das rauchen in solchen Shisha-Bars untersagen. Im Gesetzestext steht solche Bars sollen Ihr Geschäftsmodell ändern. Nunja, leicher gesagt als getan, wenn man eben ein Raucherpublikum hat und jeder weiß, dass es in den 100 anderen Bars auf der Straße viel bessere Cocktails gibt und diese ein viel größeres Know-How, sowie einen Kundenstamm aufgebaut haben. Wichtig wäre für die Betreiber aber vor allem zu wissen wann dieses Gesetz in Kraft treten soll, damit man sich etwas Vorbereiten kann. Der 01.Januar erscheint mir da sehr kurzfristig. Für unsere Familie wäre das z.B. wirklich der finanzielle Ruin. Was ich hier schreibe, gilt natürlich genau so für sogenannte Eckkneipen.

Ich habe gelesen, dass in Bayern trotz Rauchverbot erlaubt ist, sogenannte Dampfsteine zu "dampfen" . Wird es diese Ausnahme auch in NRW geben? Diese Dampfsteine sind ja komplett nikotinfrei. Falls auch Dampfsteine verboten werden, wie verhält es sich dann mit Dampfsaunen z.B. ? Das ist im Prinzip nämlich genau das gleiche. Wie ist es mit dem Dampf auf Konzerten und in Nachtclubs? Klingt lustig, ist es aber eigentlich gar nicht.

Ich würde mich sehr über eine Zeitnahe Antwort freuen, da wirklich viel von diesem Gesetz abhängt. Außerdem muss man sich schon fragen welche Agenda genau mit diesem Gesetz verfolgt wird. Wirklich viel mit Sozialdemokratie (zu der immer noch auch Freiheit gehört) hat das nicht zutun. Das Nichtrauchergesetz in der bisherigen Form war absolut fair. Das sage ich als aktiver Nichtraucher.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Arndt Klocke
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2012
Arndt Klocke
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich für die sehr verspätete Beantwortung um Verzeihung bitten. Ich bin kein Gesundheitspolitiker, so dass Ihre sehr differenzierte Anfrage nicht einfach zu beantworten ist.

Zunächst hat wie Sie wissen derweil der Landtag einen konsequenten Nichtraucherschutz beschlossen. Dies halte ich für richtig, und zwar aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes der NichtraucherInnen. Letztlich geht es um eine Abwägung der Freiheiten von Gästen und Angestellten. Nämlich derjenigen Freiheit, in der Gastronomie rauchen zu dürfen und der derjenigen, vor eben diesem Rauch geschützt zu werden. Für mich wiegt letztere schwerer.

Unsere Argumentation ist die, dass wir aus Gründen der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes und der Wettbewerbsfähigkeit im Gaststättenbereich ein uneingeschränktes Rauchverbot ohne Ausnahmen für geboten halten. Demzufolge ist auch eine Ausnahmeregelung für Shisha Cafes nicht vorgesehen. Ebenfalls wird keine Unterscheidung hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen getroffen. lnsoweit werden neben Zigaretten und Zigarren auch z. B. Kräuterzigaretten, elektrische Zigaretten aber auch Wasserpfeifen dem Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unterliegen. U.a. begründet sich die Einbeziehung auch tabakfreier Produkte unter das NischG NRW darin, dass bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen darüber vorliegen, in welchem Umfang das z.B. von Shisha-Dampfsteinen erzeugte Aerosol von den Konsumentinnen und Konsumenten wieder ausgeatmet wird und welche Substanzen in die Raumluft gelangen. Ähnlich wie bei elektrischen Zigaretten, die nach einem identischen Wirkprinzip arbeiten, ist die Ungefährlichkeit der Produkte für andere Personen (passivdampfende Personen) nicht nachgewiesen.

Dass für Shisha-Cafes in Bayern Ausnahmen vom Rauchverbot gelten, stimmt nach meinen Informationen nicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sämtliche Klagen abgewiesen, mit denen Inhaber von Shisha-Cafes, Zigarren-Lounges und anderen Einrichtungen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot in Bayern erwirken wollten (Entscheidungen vom 4.11.2010/Aktenzeichen: Vf. 16-VII-10; und vom 24.09.2010; Az: Vf. 12-VII-10). Es seien keine verfassungsrechtlich relevanten Umstände erkennbar, die es gebieten würden, derartige Lokale, in denen das Rauchen der Wasserpfeife angeboten wird, hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln als sonstige Gaststätten.

Ich wünsche Ihnen persönlich und geschäftlich in Zukunft alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke
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Frage zum Thema Nichtraucherschutz
25.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Klocke,

Ich wollte nochmal auf ihre vorherige Antwort eingehen.
Wissen Sie überhaubt was Sie denn Besitzern der Kneipen damit antun?
Lasst doch denn Besitzern die Wahl ob sie Rauchen lassen oder nicht,hat doch bisher gut geklappt!
Jeder kann dann für sich entscheiden ob er rein geht oder nicht!
Die Mehrheit der Nichtrauchenden Gäste hat auch grundsätzlich kein problem damit wenn in denn Lokalen keine Speisen eingenommen werden!
Also warum mischt sich die Politik dann ein und bevormundet alle Rauchenden Bürger?
"Am liebsten das Rauchen verbieten aber auf die schönen Steuergelder auch nicht verzichten wollen"
Wenn es so kommt könnte ja eine Nichrauchersteuer eingefürt werden!!
Es wird mehr Kneipensterben geben mit diesen unsinnigen Gesetz,also wurde ich das nochmal überdenken!
Wir haben wierklich andere probleme im Land

Freundliche Grüsse


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