Armin Laschet (CDU)

Abgeordneter Landtag NRW

Laut einer aktuellen Pressemitteilung sagt die SPD Rheine (vgl. bitte www-spd-rheine.de), dass der Elternwille für die CDU Rheine offenbar zweitrangig sei und führt hierzu aus, dass der Schulfrieden, der im Landtag zwischen SPD, Grünen und CDU geschlossen wurde, offenbar nicht bis nach Rheine durchgedrungen zu sein scheint.
Dabei bezieht sich die SPD Rheine ( Quelle Homepage der SPD Rheine) auf die Aussage
einiger CDU Schulpolitiker in Rheine, wonach im Stadtgebiet zwei Sekundarschulen
geschaffen werden sollen.
Ist es richtig, dass in NRW die Sekunderschule mit dem sog. Schulkonsens von CDU, SPD und Grüne eingeführt wurde ?
Sieht die Genehmigung einer Sekundarschule neben einer Schulentwicklungsplanung auch zwingend eine Elternbefragung vor ?
Bedarf es für die Genehmigung einer Sekundarschule auch einen regionalen Konsens ?
Wie bewerten Sie das Ansinnen der SPD Rheine (vgl. bitte auch Prüfantrag auf der Homepage der SPD Rheine), die bereits ausgebaute und fünfzüzig geführte und genehmigte Euregio Gesamtschule in Rheine vierzügig führen zu wollen ?

Sehr geehrter Herr Laschet,

kürzlich meldeten Sie sich in den ARD-Nachrichten wie folgt zu Wort: " . . . Die Kanzlerin hat recht, wir wollen, daß Griechenland im Euro bleibt, wir wollen, daß es sich anstrengt, seine Reformen umzusetzen, das nutzt Deutschland und dieses Spekulieren (Austritt Griechenlands aus Eurozone) schadet Deutschland, wenn Milliardenkonsequenzen auch für uns da dran hängen." Ich hätte da mal eine Frage: Herr Laschet, haben Sie sich eigentlich schon einmal Art. 125 AEUV durchgelesen? Milliarden hängen - wie Sie richtig bemerken - jetzt schon dran, weil Frau Bundeskanzlerin sich einfach über das Gesetz stellt. Würden die maßgeblichen Verträge - insbesondere Art. 125 I AEUV - von der Bundesregierung eingehalten werden, hätte es jetzt z.B. kein solches Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gegeben, in welchem Deutschland den Griechen Auflagen macht. Die Maastrichter/Lissaboner Verträge schließen aus, daß die Union bzw. ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen . . . von Mitgliedstaaten haftet, und sehen vor, daß jedes Land jederzeit bei Bedarf den Euro-Verbund verlassen kann. Island, das nicht den Euro hat, aber zum EWR gehört, zeigt ganz aktuell, wie eine Wirtschafts-/Finanzkrise bewältigt werden kann. Brüssel hatte von Reykjavik verlangt, die Banken zu retten, sodass ausländische Anleger – sprich: europäische Banken – ihr Kapital nicht verlieren würden. Das habe man verweigert. "Als EU-Mitglied wären wir zu einer teuren Rettungsaktion wie Irland gezwungen gewesen", sagte Exministerpräsident Geir Haarde in einem Interview im April 2012 (taz). Im Klartext: Die Bundesregierung finanziert im Fall Griechenlands unter Auflagen, welche vornehmlich die kleinen Leute dort belasten, rechtswidrig marode Banken (und clevere Banker wie z.B. Spiros Latsis) mit Steuergeldern. Herr Laschet, was sagen Sie dazu?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Laschet,

warum wurden Sie in der neuen CDU-NRW-Broschüre 28 mal abgebildet, K.-J. Laumann aber nur 3 mal?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Laschet!

Bezüglich der Verletzungen der Grundrechte der Bürger durch den neuen Rundfunkbeitrag fragte ich Frau Frau Grütters MdB in

www.abgeordnetenwatch.de

und Herr Oliver Jörg aus dem Bayerischen Landtag in

www.abgeordnetenwatch.de

Ich bitte Sie zuerst, die Fragen und die Antworten sorgfältig zu lesen.

Die erste behauptete in ihrer Antwort:

"ich bin der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag Sie in Ihren genannten Grundrechten nicht soweit einschränkt, dass es den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen würde"

Der zweite:

"eine Einschränkung Ihrer individuellen Religions-, Meinungs- oder Informationsfreiheit durch die Rundfunkfreiheit kann ich nicht erkennen"

Mittlerweile beschweren sich die Kommunen und die Wirtschaft, und sie werden höchstwahrscheinlich gehört. Mich wundert aber, wie wenig ernst Politiker die Grundrechte der Bürger (und ihrer Wähler) nehmen.

Meine Fragen an Sie:

(1) Meinen Sie auch, dass Handlungs-, Informations-, Meinungs- und Gewissensfreiheit der Bürger, die nur ihre leise Stimme haben, nicht oder "nicht genug" verletzt werden?

(2) Meinen Sie, dass auch jene, die Rundfunk nicht konsumieren wollen und die Rundfunkanstalten nicht unterstützen wollen, das zahlen müssen, was die Rundfunkanstalten verlangen, und zwar ohne widersprechen zu können, also zur Zeit knapp EUR 18 monatlich und später immer mehr, bis zum Lebensende?

(3) Finden Sie, dass EUR 18 nur ein kleiner Obolus ist, und dass man solches Geld einfach so zahlen kann, ohne eine deutliche, an den Zahler gerichtete und von ihm gewollte Gegenleistung?

(4) Falls Sie meinen, die Allgemeinheit profitiert mit dem Rundfunk, was ich nicht anerkenne, dann frage ich Sie, warum wird etwas für die Allgemeinheit mit einer Art Abgabe finanziert, die für einen persönlichen Vorteil bestimmt ist?

Sehr geehrter Herr Laschet,

im Focus Online vom 13.5.13 werden Sie folgendermassen zitiert
CDU-Vize Laschet: "Wir brauchen mehr Zuwanderung"
Link
www.focus.de

Könnten Sie das etwas prazisieren?

Ich gebe Ihnen noch kurz meinen Eindruck der Zuwanderung Stand Mai 2013:
1: Polizeiliche Kriminalstatistik 2012Jeder vierte Verdächtige hat keinen deutschen Pass
(s. Online Focus vom 13.5.13 - Link s.o.)

2. Wenn ich bei Aldi oder Lidl einkaufen gehe, freue ich mich jedesmal ein deutsches Wort zu hören. Die Umgangssprache dort ist schon heute nicht mehr deutsch !!!!

3. Wer Hartz IV will muss in den Deutsch-Kurs
www.spiegel.de

4. Schon viele Erst-Klässler benötigen einen speziellen Deutsch-Unterricht.

usw. und so fort

Das sind nur wenige Themen aus 3 Tagen News. Und diese lassen sich Woche fuer Woche weiter fortsetzen.

Für mich hat die Zuwanderung schon längst Grenzen überschritten. Deshalb nochmals meine Frage an Sie

Welche Zuwanderung meinen Sie die noch erhöht werden muss

Gruss