Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Mai! vom 2. Februar 2010, in der Sie auf die Thematik Zuwanderung und Integration eingegangen sind.
Zu lange hat die Politik den realitätsnahen Umgang mit dem Thema Migration tabuisiert und darauf vertraut, dass sich die Dinge von selbst lösen würden. So wenig sich die Annahme realisierte, dass Gastarbeiter wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, so wenig erfüllte sich der naive Traum einer funktionierenden Multi-Kulti-Gesellschaft, die Toleranz mit Beliebigkeit verwechselte.
Nordrhein-Westfalen nahm in der Vergangenheit immer wieder Zugewanderte auf. Dazu gehörten polnische Zuwanderer - Sie sprechen sie in Ihrer Mai! selbst an - oder auch die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau oder Wiederaufbau des Landes und bereicherten unser Land und unsere Kultur. Und sie integrierten sich, so dass sie Teil dieses schönen Landes wurden.
Integration ist natürlich zuvörderst eine Leistung des Zugewanderten. Aber auch die Mehrrleitsgesellscrlaft kann diese Menschen unterstützen, indem sie z. B. Angebote macht, die Sprache zu erlernen. Der Bund stellt für Integrationskurse so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor in der Geschichte, der nationale Integrationsplan greift zunehmend, und dass heute ganz selbstverständlich Sprachstandtests vor Beginn der Grundschule stattfinden und nicht mehr als "Zwangsgermanisierung" bezeichnet werden, ist Verdienst der CDU.
Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Wir werden in Zukunft die Bereitschaft der Zugewanderten stärker einfordern müssen. Im Beschluss der CDU Deutschlands zum 23. Parteitag am 14.-16. November 2010 heißt es:
"Deutschland ist Heimat und Teil unserer Identität. Unsere kulturellen Werte, geprägt durch das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen, sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren und anerkennen."
Und weiter:
"Integration erfordert aber auch Konsequenz. Deshalb treten wir Integrationsverweigerem entschieden entgegen. Hierzu braucht es einen starken Staat - auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer sich seinen Pflichten entzieht, für den sind Sanktionen mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche vorgesehen. In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben. Wir werden deshalb künftig noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden und prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind."
Ich hoffe, ich konnte Ihnen darstellen, dass wir als Partei und als Landtagsfraktion auf dem Feld der Integration nicht untätig sind. Jedoch können wir immer nur so erfolgreich sein, wenn möglichst alle Menschen in unserem Land - also Bürgerinnen und Bürger sowie Zugewanderte - am Ziel mitarbeiten, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens Zukunft gemeinsam zu gestalten. Darum möchte ich Sie abschließend bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet
(...) Die Bibliotheken liegen der CDU sehr am Herzen. Aus diesem Grunde hat meine Fraktion in der vergangen Legislaturperiode den Entwurf zu einem Bibliothekengesetz in den Landtag eingebracht. (...)
