Armin Laschet (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre Fragen zu einigen Aspekten der Integrationspolitik.

Mit Ihren Fragen zielen Sie auf zwei der zentralen integrationspolitischen Aufgaben, vor denen wir stehen: die Sprachförderung für Kinder sowie die "nachholende Integrationspolitik", wie es der renommierte Integrationsforscher Klaus J. Bade genannt hat.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen die individuelle Sprachförderung gestärkt und verbindliche Sprachtests eingeführt. Jedes Kind wird zwei Jahre vor der Einschulung auf seine Deutschkenntnisse hin überprüft. Daran schließt sich eine individuelle zusätzliche Sprachförderung an, für das Land mittlerweile rund 28 Mio. Euro bereitstellt - gegenüber 7,5 Mio. Euro im Jahr 2005. So stellen wir sicher, dass jedes Kind - unabhängig von der Herkunft seiner Eltern - gut Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt.

Die Schule und der gemeinsame Unterricht sind - wie Sie zu Recht hervorheben - wichtige Elemente der Integrationspolitik. Eine Befreiung vom Unterricht, z.B. vom gemeinsamen Sport- oder Sexualkundeunterricht, ist daher nur in Ausnahmefällen möglich. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wirbt zudem darum, dass mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte den Lehrerberuf anstreben und an den Schulen unterrichten. Sie können dort Vorbilder für die Schülerinnen und Schüler sein, die zu Integration, Teilhabe und dazu motivieren, durch Bildung die Voraussetzungen für den Aufstieg zu schaffen.

Chancen auf Aufstieg und Teilhabe müssen wir zudem auch denjenigen Zugewanderten eröffnen, die schon länger bei uns leben und die Schule bereits durchlaufen haben. Diesen Teil der "nachholenden Integrationspolitik" gilt es in den kommenden Jahren noch weitaus stärker in den Blick zu nehmen, als das bislang geschehen ist.

Das im Jahr 2000 eingeführte neue Staatsangehörigkeitsrecht sehe ich nicht als Integrationshemmnis. Es entspricht vielmehr den Erfordernissen eines Einwanderungslandes, wie es Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet

Sehr geehrte Frau ,

das von Ihnen angeführte Beispiel der Zuwanderung aus Polen ins Ruhrgebiet zeigt, wie sehr unser Land von den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte profitieren kann. Die Nachkommen der meisten polnischen Bergleute haben den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg in Deutschland geschafft, weil sie sich darum gekümmert haben, dass es ihren Kindern einmal besser geht als ihnen selbst.

An diese Erfolgsgeschichte der "Ruhrpolen" müssen wir auch bei den Zugewanderten aus muslimisch geprägten Ländern anschließen. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob "der" Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist, denn das Grundgesetz gilt für jeden - unabhängig von der Religion. Und dass Muslime integrierbar sind, dafür gibt es unzählige Beispiele: von der ersten muslimischen Ministerin, Aygün Özkan, bis zum Spitzenfußballer Mesut Özil, der in der deutschen Nationalmannschaft dafür kämpft, dass unser Land bei der Weltmeisterschaft in Südafrika gut abschneidet.

Vor allem aber leben seit mehr 50 Jahren Muslime friedlich in unserem Land, viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger, die sich an die Gesetze und die Verfassung halten, Steuern zahlen und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zu Recht gesagt, dass der Islam "Teil unserer Gesellschaft" ist.

Mein Ziel ist, dass die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gelingt. Angesichts der Tatsache, dass bereits heute 38 Prozent der Kinder, die jünger als sieben Jahre sind, eine solche Zuwanderungs¬geschichte haben, ist diese Politik auch in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse. Gleichwohl weiß ich auch um die Probleme der Integration: Gewalt im Namen der "Ehre", Zwangsheirat und andere Verstöße gegen die geltenden Gesetze werden bestraft, Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz beobachtet und wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen erlassen, da sie als Beamtinnen zur Neutralität verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet

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Sehr geehrter Herr ,

die tragischen Ereignisse vom 24. Juli 2010 haben uns alle zutiefst erschüttert. Das ganze Land trauert um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, das wird immer wahrscheinlicher, werden kein "Schwarz-Weiß-Bild" ergeben. Die Vermutung, dass es bei allen Beteiligten - Stadt, Veranstalter, Sicherheitskräfte - Fehler gegeben haben könnte, die mitursächlich für die Tragödie sind, hat sich unterdessen bestätigt. Dies zeigt, wie sensibel im Zusammenhang mit der schrecklichen Tragödie mit vorschnellen Urteilen und Schuldzuweisungen umgegangen werden muss.

Nicht zuletzt gilt für alle Beteiligten, also auch für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, die Unschuldsvermutung als unabdingbare Voraussetzung eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Die von Adolf Sauerland getroffene Entscheidung, in seiner Funktion an der Aufklärung der Tragödie mitzuwirken, ist daher zu respektieren. Ebenso die Tatsache, dass der auf die Abwahl des Oberbürgermeisters gerichtete Einwohnerantrag nicht die erforderliche Mehrheit im Stadtrat gefunden hat. Eine "Ohnmacht" der Unterzeichner des Antrags vermag ich nicht zu erkennen, da die Regelungen der Gemeindeordnung uneingeschränkte Beachtung gefunden haben.

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat von Anfang an die Interessen der Angehörigen und den Respekt vor den Opfern zur Leitlinie ihres Handelns gemacht. Die wechselseitigen Schuldzuweisungen, die schon bald nach dem tragischen Ereignis eingesetzt haben, stellen insbesondere die Gefühle der Angehörigen auf eine harte Probe. Gerade ihnen gegenüber ist die Politik in besonderem Maße verpflichtet, den ihr möglichen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.

Es geht darum, Antworten zu finden auf die Frage, wie es zu diesem Unglück, das uns alle zutiefst erschüttert hat, kommen konnte. Hierbei sind wir ausschließlich der Wahrheit verpflichtet. Dies schulden wir den Opfern und den Angehörigen der Toten, deren Schmerz wir nur erahnen können.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet MdL

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