Armin Laschet (CDU)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de" hinsichtlich meiner Ansicht zur Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Belangen.

Ich sehe das Christentum auch in staatlichen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden.

Außerdem sind bei der Betrachtung konkreter Einzelfälle selbstverständlich die Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 einzuhalten, d.h. es muss eine praktische Konkordanz von positiver und negativer Religionsfreiheit der betroffenen Personen herbeigeführt werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit meine Position näher gebracht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet