Anton Schaaf (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu un-/befristeten Arbeitsverträgen.

Wie ich auch schon kürzlich Herrn Schwarzer hier bei `Abgeordnetenwatch` erläutert habe, ist zunächst entscheidend, ob in Ihrem Arbeitsvertrag auf einen bestimmten branchenüblichen Tarifvertrag verwiesen wird oder das Bundesgesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) gilt.

Da Sie bereits die 4. Verlängerung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben und diese die Gesamtdauer von zwei Jahren überschreitet, ist anzunehmen, dass hier durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristungen anders geregelt wurde.

Erst wenn Sie abweichende Regelungen ausschließen können, kein sachlicher Grund die Befristung rechtfertigt und das Unternehmen länger als vier Jahre nach seiner Gründung existiert, steht es Ihnen frei, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen, um sich die erneute Befristung begründen zu lassen oder ggf. ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu fordern.

Sie können sich aber auch gern zuvor an mich wenden, die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage www.anton-schaaf.de .

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email. Da wir in der letzten Sitzungswoche über verschiedene Themen im Bundestag abgestimmt haben, wüsste ich zunächst gern, auf was genau sich Ihre Anfrage bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf Sehr geehrter Herr ,

da Ihre Anfrage bei "Abgeordnetenwatch" jetzt dem Thema "Internet-Sperren" zugeordnet wurde, möchte ich folgende Antwort hinzufügen:

Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Wie Sie wissen, hat es vor kurzem vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern gegeben, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen. Aus diesem Grund haben wir durchgesetzt, dass es am 27. Mai 2009 eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf gegeben hat. Hier wurden zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen erörtert und auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbezogen.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert.

Es ging nie darum ein "umstrittenes Gesetz zur Internetzensur" zu verabschieden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf

Sehr geehrter Herr ,

mit der Möglichkeit des Hinzuverdienstes für SGB II Leistungsempfänger wurde in erster Linie mehr Anreiz zur Erzielung eines eigenen Einkommens gegeben. Höhere Transferleistungen durch, wie Sie vorschlagen, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst würden dazu führen, dass der Anreiz zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung sinkt. Für mich hat oberste Priorität die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie fordern und fördern – sie nicht nur mit Transferleistungen zu versorgen.

Und deshalb setze ich mich selbstverständlich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein, damit jemand der Vollzeit arbeitet auch mehr als ALG II erhält und genug Geld in der Tasche hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die SPD hat in der großen Koalition gegen den Widerstand der Union in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass fast vier Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt sein werden. Auch in Zukunft werde ich mich weiter für Mindestlöhne stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Sehr geehrter Herr ,

da Sie mit Ihrer Rente und ohne Nebeneinkünfte den sogenannten Grundfreitrag nicht überschreiten, müssen Sie auch keine Steuern zahlen.

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist jeder verpflichtet (auch wenn Sie keine Steuern zahlen), der steuerpflichtige Einnahmen in Höhe von mehr als 7.664 Euro (sogenannter Grundfreibetrag) im Jahr 2008 erzielt. Dieser Betrag steigt im Jahr 2009 auf 7.834 Euro bzw. im Jahr 2010 auf 8.004 Euro. Eine verbindliche Auskunft, ob die Abgabe einer Steuererklärung tatsächlich erforderlich ist, kann nur das zuständige Finanzamt erteilen. Renteneinkünfte werden in die Anlage R der Einkommensteuererklärung eingetragen.

Allgemein gilt: Bei einem Rentenbeginn bis 2005 gilt zunächst lediglich die Hälfte der gesetzlichen Bruttorente als steuerpflichtige Einnahme. Die andere Hälfte wird als sogenannter Rentenfreibetrag festgeschrieben. Das bedeutet, dass in den Folgejahren nach 2005 der Rentenfreibetrag von der Jahresbruttorente abgezogen wird. Der restliche Teil gilt als steuerpflichtige Einnahme. Hiervon sind dann noch weitere Beträge, etwa für Kranken- und Pflegeversicherung, Haftpflicht- und Unfallversicherungen, absetzbar. Beginnt die Rente später, ist ein höherer Besteuerungsanteil maßgebend. Für Rentner, die im Jahr 2009 erstmalig eine Rente beziehen, werden 58 Prozent der Rente steuerpflichtig.

Jeder der neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte (z.B. eine Betriebsrente, Mieteinnahmen) erzielt, sollte genau prüfen, ob eine Steuererklärung erforderlich ist. Nur so können Steuernachzahlungen vermeiden werden.


Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages der EU-Staaten.

Mit zuletzt Polen haben 26 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon ratifiziert.

Nun blicken alle Europäerinnen und Europäer gespannt nach Prag. Mit immer neuen Verzögerungstaktiken versucht der tschechische Staatspräsident den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen, obgleich Parlament und Senat längst zugestimmt haben. Sollte der Vertrag von Lissabon letztlich an der fehlenden Unterschrift von Staatspräsident Klaus scheitern, dann dürfte es sehr einsam um ihn im Prager Hradschin werden.

Tschechien hat längst einen festen Platz in der Europäischen Union, denn Tschechien ist bereits mit der ersten Osterweiterung am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten. Nahezu Zweidrittel der tschechischen Bevölkerung sind der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile für ihr Land bringt. Präsident Klaus sollte endlich staatsmännisches Verhalten für sein Land und Europa zeigen und sich nicht länger in die Liste der Europaskeptiker und -verhinderer einreihen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union demokratischer und transparenter, das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente werden künftig eine größere Rolle einnehmen. Dies müsste eigentlich auch im Interesse des tschechischen Staatspräsidenten sein.

Mit freundlichen Grüßen