Anton Schaaf (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

an den Sparbeschlüssen der Bundesregierung war und ist die SPD nicht beteiligt.

CDU/CSU und FDP haben ihr Sparpaket vorgelegt. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Klar ist: Das ist ein Paket mit sozialer Schieflage. Es fehlt die soziale Balance. Es ist keineswegs - wie behauptet - ein ausgewogenes und gerechtes Sparpaket. Es waren nicht die Arbeitslosen und die jungen Eltern, die spekuliert haben - bei denen nun gekürzt werden soll.

Die Wahrheit ist: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.

Aber dieses Sparpaket ist ein "Dokument des Versagens". Schwarz-Gelb hat für Vermögende den Schongang, für Arbeitslose, Familien und Kommunen hingegen den Schleudergang eingelegt. Denn Letztere müssen die Hauptlast der Sparvorhaben tragen, während Steuergeschenke wie das Mövenpick-Gesetz, das Hoteliers und Gutsituierte bevorteilt, beibehalten werden. Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise!

Wo wird gespart?

Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Beitragsleistung für Arbeitslosengeld II Beziehende an die Rentenversicherung schrumpft die Rentenkasse und produziert später höhere Ausgaben für die Grundsicherung im Alter!

DieMaßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II: Gestrichen! Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen! Alleine 46 Prozent aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.

Das neue Elterngeld: Wird abgesenkt! Damit legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang in der Familienpolitik ein.

Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!

Um das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen fairen Lastenausgleich und damit einen echten Beitrag der starken Schultern in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch:

• Eine Finanzmarkttransaktionssteuer
  
• Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte
  
• Gerechtere Besteuerung großer Vermögen
  
• Ein höherer Spitzensteuersatz
  
• Ein flächendeckender Mindestlohn würde bedeuten, dass der Staat
  
• Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste
  

Gegen den Angriff auf das Gemeinwohl werden wir Sozialdemokraten Widerstand leisten. Es gibt einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg für unser Land.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Sehr geehrter Herr ,

am 20. Mai 2010 sprach ich im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel: "Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht". Dabei habe ich mich mit den Forderungen aus dem Antrag auseinandergesetzt, wo unter anderem verlangt wird, Beschäftigte des Partei- und Staatsapparats der ehemaligen DDR - explizit ehemalige MfS-Beschäftigte - besserzustellen. Ein solches Anliegen ist für mich nicht nachvollziehbar. Dass es sich bei dieser Personengruppe um besonders Privilegierte im Gesellschaftsgefüge der DDR handelte, ist wohl unstrittig. Darüber hinaus zweifle ich nicht daran, dass bei der Rentenüberleitung - die für die meisten Menschen reibungslos vonstatten ging und unbestreitbar mit deutlichen materiellen Verbesserungen einherging- die Ansprüche bestimmter Personengruppen nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Daher plädiere ich dafür, offene Fragen hinsichtlich der Altersversorgung von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern abschließend zu klären und gegebenenfalls in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz endgültig zu regeln. Allerdings sollten wir außerhalb des Rentensystems Abhilfe schaffen. Die Rentenversicherung und die Solidargemeinschaft der Versicherten dürfen nicht für falsche Versprechen und Versäumnisse haftbar gemacht werden, die sie nicht zu verantworten haben. Wenn es um die Herstellung von Gerechtigkeit geht, müssen offene Einzelfragen als sozialpolitische Fragen behandelt und entsprechend entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Sehr geehrte Frau ,

zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Bürgerarbeit kann ich nur sagen: wir brauchen echte Arbeit für Bürger statt Bürgerarbeit!

Ein bisschen Jobperspektive, ein bisschen Bürgerarbeit, ein bisschen 1-Euro-Jobs = konzeptlos wirkt die Arbeitsmarktpolitik von Bundesministerin von der Leyen. Einerseits kürzt sie die Stellen für die dauerhafte Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Jobperspektive, andererseits lässt sie sich für das neue Instrument Bürgerarbeit feiern. Das passt nicht zusammen.

Die Jobperspektive bietet dauerhafte Arbeit, mit dem Ziel, wieder am 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Bürgerarbeit ist auf drei Jahre beschränkt und darf nicht in der Wirtschaft stattfinden.

Wir Sozialdemokraten wollen eine faire, dauerhafte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die es schwer haben. Deshalb fordern wir: Keine neuen Experimente, sondern freiwillige, sozialversicherungspflichtige Angebote in der Wirtschaft, die mit Gewerkschaften und Kammern abgestimmt sind und die nicht als Projekt gefördert sind, wie die Bürgerarbeit, sondern mit einem eigenen Haushaltstitel abgesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Lieber Kalkuhl,

vielen Dank für Deine Nachfrage bezüglich der Hygiene in vielen deutschen Kliniken und der Konsequenzen.

Ich persönlich halte es für sinnvoll, wenn es bundeseinheitliche Hygienestandards gäbe. Eine Grundlage für ein allgemeines Gesetz wären die Empfehlungen des Berliner Robert-Koch-Instituts.* *

In den meisten Ländern fehlen Hygieneverordnungen mit verbindlichen Hygienestandards für die Kliniken vollständig. In zahlreichen Häusern werden einfachste Regeln missachtet. Dieser Zustand ist für ein Land wie Deutschland völlig untragbar.

Die SPD fordert eine bundesweit verbindliche Hygieneverordnung für alle Kliniken, einen ausschließlich für die Hygiene zuständigen Mediziner in jedem Krankenhaus sowie eine Meldepflicht für tödlich verlaufene Krankenhausinfektionen.

In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, in denen massiv in Hygienemaßnahmen investiert wurde, ist die Zahl der Krankenhausinfektionen deutlich zurück gegangen.

Krankenhäuser sind Ländersache, aber bislang haben nur fünf Länder eine Krankenhaushygieneverordnung erlassen. Da dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht länger zuschauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf

Sehr geehrte Frau ,

die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Unregulierte Finanzmärkte sind eine Hauptursache der Krise und haben immer weiter zu deren Verschärfung beigetragen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts.

Die Rettung des Euro liegt im ureigensten deutschen Interesse. Sie ist weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark aufgewertet. Wechselkursrisiken führten zu weniger Handel. Aber rund 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Lassen wir also die Eurozone zerbrechen, werden die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden sein. Der Schaden für Deutschland wäre kaum abzuschätzen.

Griechenland dürfte damit erst recht nicht geholfen sein. Durch die Abwertung und damit Schwächung ihrer Währung wären die Hellenen noch viel weniger in der Lage, ihre Auslandsschulden in Fremdwährung zurück zu zahlen - auch nicht die an Deutschland. Die Rettung der Eurozone gibt es nicht zum Nulltarif. Aber der Zusammenbruch kostet uns weit mehr, weil er unsere Wirtschaft immens schwächen wird. Mit der Rettung der Eurozone fördern wir Wachstum in allen Ländern und sichern Beschäftigung und Wohlstand.

Deshalb ist es höchste Zeit, einen dauerhaften Krisenabwehrmechanismus mit klaren und glaubhaften Regeln zur Gläubigerbeteiligung, zum Schuldenabbau und zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen und um einen europäischen Wachstumspakt zu ergänzen. Wir Sozialdemokraten fordern eine europaweite Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Nur mit Haushaltsdisziplin allein lässt sich die Zukunft nicht gestalten. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer als europäische Ressource lasst sich ein neues Wachstum schaffen.

Die Zustimmung der SPD zu den Rettungsmechanismen wird trotzdem schwierig, denn es fehlt gänzlich in dem Kabinettsbeschluss eine Aussage über die künftige parlamentarische Beteiligung. Uns geht es um eine ausgewogene Lösung: Einerseits muss der Bundestag sein Königsrecht, die Hoheit über den Haushalt, behalten. Zugleich müssen Rettungsmaßnahmen in der Schuldenkrise rasch möglich sein.

Für uns Sozialdemokraten ist die Refinanzierungskrise der Eurozone aber auch deshalb so bedeutsam, weil es um den Grundwert unserer Partei geht: Solidarität.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf