Antje Blumenthal (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Antje Blumenthal
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Steuerbeamtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hamburg-Mitte
Landeslistenplatz
3, Hamburg
weitere Profile
(...) Das Thema Produktionsschulen in Hamburg ist ein wichtiges Vorhaben der schwarz-grünen Koalition. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Antje Blumenthal
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.07.2009
Von:

Sehr verehrte Frau Blumenthal,

vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren jahrelangen Widerstand aufgeben wird und nunmehr bereit ist, eine gesetzliche Grundlage für eine pauschale Rehabilitierung von deutschen "Kriegsverrätern" im Zweiten Weltkrieg zu schaffen. Als Grund für diesen überraschenden Umschwung sagte Fraktionschef Volker Kauder wörtlich: "Neue Studien und Gespräche mit Experten haben uns überzeugt, dass der ungefähre Tatbestand des Kriegsverrats ein Instrument der NS-Justiz war, willkürlich jedes politische missliebige Verhalten mit dem Tode zu bestrafen."

Dazu drei Fragen:
1. Entspricht diese Aussage Kauders der derzeitigen Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
2. Seit wann sind der CDU/CSU Bundestagsfraktion "neue Studien und Gespräche mit Experten" bekannt, die zu diesem vollständigen Meinungswechsel geführt haben?
3. Werden Sie einem von Ihrer Fraktion (mit)eingebrachten Gesetzesentwurf zustimmen, der eine pauschale Aufhebung aller wg. "Kriegsverrat" ergangenen Urteile zur Folge hat?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Antje Blumenthal
1Empfehlung
14.07.2009
Antje Blumenthal
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de bezüglich der Rehabilitierung von deutschen sogenannten Kriegsverrätern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll. Somit entspricht die Aussage von Volker Kauder der derzeitigen Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die neuen Erkenntnisse zu der Thematik liegen uns erst seit kurzem vor. Es handelt sich dabei unter anderem um die Studie der Historiker Wolfram Wette und Detlev Vogel "Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und Kriegsverrat", die aufzeigt, dass sowohl Soldaten als auch Zivilisten für ganz unterschiedliche Handlungen wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurden. Gründe waren eine politisch widerständige Gesinnung, Solidarität mit verfolgten Juden, Hilfe für Kriegsgefangene oder Unbotmäßigkeit gegenüber Vorgesetzten. Fälle, denen zufolge als "Kriegsverräter" verurteilte zum Nachteil Dritter gehandelt hätten, sind bislang nicht nachgewiesen worden. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand des Kriegsverrats von der NS-Justiz willkürlich eingesetzt wurde.

Die fehlende rechtsstaatliche Bestimmtheit der Strafvorschriften des Kriegsverrats wird auch durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt. So liegt der Bundesregierung ein Gutachten vor, das das Bundesministerium der Justiz im Frühjahr 2009 bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein in Auftrag gegeben hat. Hans Hugo Klein kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, das die Weite des Straftatbestands in Verbindung mit der absoluten Strafandrohung dem NS-Regime als Instrument "zur unnachsichtigen Verfolgung jeder der nationalsozialistischen `Bewegung` feindlich oder auch nur ablehnend begegnenden Gesinnung" diente.

Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halten wir eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen "Kriegsverrats" nunmehr für geboten.

Gerne können Sie den genauen Wortlaut des Gesetzentwurfes auf der Webseite des Deutschen Bundestages unter "Dokumente" (Drucksache 16/13654) in der Datenbank DIP einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.07.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Blumenthal,
am Monag, den 20. Juli 2009 fand vor dem Areal des historichen Wallot-Gebäudes, Sitz des früheren "Reichstags" zu Zeiten eines Kaiser Wilhelms II, später abgefakelt von einem von den Nazis gekauften, jungen Holländer, names Lubbe und seit ein paar Jahren Sitz einer demokratisch gewählten Bundesregierung Wieder eine pompöse "Gelöbnis-Veranstalung" der Bundeswehr statt.
In seiner Rede betont BMVG - FJJ (Franz Josef Jung), "wir bekennen uns öffentlich zur Tradition (welcher?) des militärischen Widerstands - eine Tradition. auf die wir zu Recht stolz sein können"
Im Gegensatz zu den verklausierten Sätzen von Jung CDU) machte zuvor, bei der Feierstunde in Plötzensee (dort wurden tausende militärische, sowie zivile Opfer der NS-Militärjustiz gehenkt) Theodor zu Guttenberg (CSU) deutlich, daß "der 2o. Juli eine Mahnung für die Zukunft und kein nostalgische Event" sei und deshalb "des gesamten Widerstands gegen den Terror des Nationalsozialismus" zu gedenken sei.
Hierzu zähle ich als Zeitzeuge (Jahrgang 1923) nicht nur die von Theodor zu Guttenberg benannten Opfer, "der Männer und Frauen aus Gewerkschaften Parteien, Palamentarier, Wissenschaftler,Beamte und Angehörige der jüdischen Gemeinschaft, Studenten wie die Geschwister Scholl und einzelne wie Georg Elsner, sonderh in erster Line die zivilvouragiertten Wehrmachtsangehörigen die Widerstand gegen den nationalsozialisten Terror durch Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung, Kriegsverrat und Kriegsdienstverweigerung geleistet haben.
Meine Frage, im Zusammenhang mit meiner Wahlentscheidgung am 27. September ist: Werden die MDB`s der CDU/CSU, der FDP und der SPD einstimmig für eine Rehablitierung der couragierten Soldaten. die ihrem Fahneneid auf die Verbrecherfahne Hitlers wiedersetzten, ohne Ausnahme, einer generellen Rehabilitierung zustimmen und werden eventuelle Abweichler namentlich genannt werden?
Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Antje Blumenthal
2Empfehlungen
23.07.2009
Antje Blumenthal
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de bezüglich der Rehabilitierung von deutschen sogenannten Kriegsverrätern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll.

Die fehlende rechtsstaatliche Bestimmtheit der Strafvorschriften des Kriegsverrats wird auch durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt. So liegt der Bundesregierung ein Gutachten vor, das das Bundesministerium der Justiz im Frühjahr 2009 bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein in Auftrag gegeben hat. Hans Hugo Klein kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, das die Weite des Straftatbestands in Verbindung mit der absoluten Strafandrohung dem NS-Regime als Instrument "zur unnachsichtigen Verfolgung jeder der nationalsozialistischen Bewegung feindlich oder auch nur ablehnend begegnenden Gesinnung" diente. Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halten wir eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen "Kriegsverrats" nunmehr für geboten.

Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf am 26. August 2009 zu verabschieden. Ich bin davon überzeugt, dass die CDU/CSU-Fraktion geschlossen hinter dem Gesetzentwurf steht. Ob die Abgeordneten darüber namentlich abstimmen werden, ist bisher noch nicht entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

mein Name ist und ich bin Oberstufenschülerin des Heilwiggymnasiums.
Im Rahmen eines Projektes meines Leistungskurses Gemeinschaftskunde, zum Thema Bundestagswahl, da wir zum ersten Mal wahlberechtigt sind, führe ich eine kleine Umfrage durch.
Es geht darum, wie der Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen/ Meinungsforschungsergebnissen ist und darum, wie die Medien den Wahlkampf der Parteien beeinflussen.

Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit nehmen könnten, um meine Fragen zu beantworten.

1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen, wenn ja, welchen?
2. Lassen Sie/ Ihre Partei sich im Wahlkampf oder beim Wahlprogramm von Prognosen beeinflussen, wenn ja/ nein, warum?
3. Erstellen Sie Ihr Wahlprogramm unter anderem auf Grundlage von Meinungsforschungsergebnissen, wenn ja/ nein, warum?
4. Sind Sie der Meinung, dass Wahlprognosen die Psyche der Wähler beeinflussen und somit auch ihr Wahlverhalten, wenn ja/ nein, warum?

Ich danke Ihnen vielmals, für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Antje Blumenthal
bisher keineEmpfehlungen
04.09.2009
Antje Blumenthal
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich immer sehr, wenn besonders junge Menschen Interesse an der Politik zeigen und Fragen zu unserer Arbeit stellen. Wahlprognosen beinhalten unter anderem die Sonntagsfrage, die Frage nach den Kompetenzen einer Partei zu bestimmten Themen, die Frage nach den präferierten Spitzenkandidaten. Die Parteien reagieren auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Diese fließen in das Wahlprogramm ein und werden als Ziele unserer politischen Arbeit formuliert. Wahlumfragen dienen den Parteien als Orientierung, welche Themen für die Bürgerinnen und Bürger Relevanz haben. Insofern nehmen auch Wahlumfragen Einfluss auf den Wahlkampf. Ich denke, dass sich viele Wählerinnen und Wähler an den Wahlprognosen orientieren. Sie geben ihnen Auskunft über die Kräfteverhältnisse, über das Potential der Parteien. Es gibt Wählerinnen und Wähler für die die Sonntagsfrage hilfreich sein kann, wenn sie strategisch wählen wollen, d.h. für mögliche Koalitionsbildungen. Andere lassen sich nicht von den Umfragen beeinflussen und wählen die Partei, die Themen vertritt, die ihnen wichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal
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Frage zum Thema Familie
04.09.2009
Von:

Sehr geehrter Frau Blumenthal!

Sie sind Mitglied im Familienausschuss.

Vor ca. zwei Jahren habe ich erfahren, daß ein entfernter Verwandter von mir über Jahre hinweg Opfer von schwerer physischer Gewalt durch seine Partnerin geworden ist. Er selber - obwohl physisch stärker - hat sich niemals gewehrt. Ich konnte das anfangs kaum glauben, habe mich jedoch zwischenzeitlich über dieses Thema informiert.

Das Familienministerium hat im Jahre 2004 eine Pilotstudie zum Thema "Gewalt gegen Männer" herausgegeben. Die Ergebnisse waren für viele überraschend:

www.gewalt-gegen-maenner.de

im häuslichen Bereich werden Männer genauso häufig und genauso schwer Opfer von Gewalt durch ihre Partnerin wie umgekehrt, im öffentlichen Bereich werden Männer häufiger Gewaltopfer als Männer.

Die Studie kommt zu dem Schluß,

daß weitere, umfassendere Studien und Forschungen zu diesem Thema notwendig sind

daß die Öffentlichkeit über dieses Thema informiert werden soll

daß Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene einzurichten sind.

Meine Fragen an Sie:

1. Was haben Sie, Ihre Partei und das Familienministerium seither unternommen, um den Ergebnissen Ihrer eigenen Studie gerecht zu werden?

2. Halten Sie es für richtig, daß das Familienministerium, Frau von der Leyen und die CDU beim Thema "Häusliche Gewalt" ausschließlich von Gewalt von Männern gegen Frauen sprechen, obwohl Ihre eigene Studie (und zahlreiche weitere!) nahelegt, daß häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist?

Es geht mir nicht darum, hier männliche Gewalt gegen weibliche aufzuwiegen, ganz im Gegenteil: Jeder Fall ist einer zuviel. Aber mein Verwandter hat damals solange stillgehalten, weil er glaubte, es würde ihm sowieso niemand glauben. Und genauso ist es gekommen, als er sein Schweigen gebrochen hat: Polizei, Jugendamt, Bekannte, auch ich hatten Mühe, das zu glauben. Aufklärung tut Not, bitte setzen Sie sich dafür ein!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Antje Blumenthal
bisher keineEmpfehlungen
11.09.2009
Antje Blumenthal
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Gewalt gegen Männer. Ich stimme mit Ihnen insofern überein, als dass auch ich jeden Fall von Gewalterfahrung als einen zu viel betrachte.
Ich stimme jedoch nicht mit Ihnen überein in der Interpretation und Auswertung der Studie "Gewalt gegen Männer". Sie ziehen den Schluss, dass häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist. Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen – und auch die Studie hat m.E. diese Grundaussage nicht.
Aufgrund der uns vorliegenden Zahlen zur Gewalt gegen Frauen haben wir in den letzten vier Jahren, gemeinsam mit der Ministerin Ursula von der Leyen, einiges erreicht. So wurde der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen Anfang diesen Jahres beschlossen. Er setzt ganz besonders dort an, wo Handlungsnotwendigkeiten bestehen: bei Frauen mit Migrationshintergrund, bei Frauen und Mädchen mit Behinderungen, im Bereich der medizinischen Versorgung und einer möglichst früh ansetzenden Prävention.
Gleichwohl muss auch der Mann als potentielles Opfer von Gewalt auf dem politischen Radar bleiben. Ich wünsche, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen, die in der nächsten Wahlperiode im Bundestag sitzen werden, dafür einsetzen. Gerne werde ich Ihre Anregung an sie weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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Frage zum Thema Internationales
24.09.2009
Von:
Ali

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

wie auf verschiedenen Webseiten zu lesen ist, setzen Sie sich intensiv für die Iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI) und ihren politischen Arm, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) ein.
www.antje-blumenthal.de
www.ncr-iran.org
www.ncr-iran.org 00752.retail1.c4pserver.de

Von Aussteigern, Kritikern und staatlichen Stellen wird der PMOI vorgeworfen, eine totalitäre Organisation mit Sektenähnlichen Strukturen zu sein, die ihre Anhänger systematisch unterdrückt und manipuliert.
achtung-mojahedin.de
www.verfassungsschutz.de
www.hrw.org
www.gfbv.de
www.gruene-bundestag.de
www.cop2cop.de
www.wienerzeitung.at
www.campaigniran.org
tobiaspflueger.twoday.net

Was veranlasst Sie, sich für eine derart umstrittene Organisation einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Ali
Antwort von Antje Blumenthal
bisher keineEmpfehlungen
05.10.2009
Antje Blumenthal
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Seite abgeordnetenwatch.de.

Als konsequente Demokratin trete ich für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Mein besonderes Engagement gilt dabei den Rechten von Frauen und Mädchen.

Im Iran stehen Menschenrechtsverletzungen auch heute noch auf der Tagesordnung, Menschen werden wegen ihrer religiösen Einstellungen oder ihrer oppositionellen Haltung zum regierenden Mullah-Regime verfolgt, Frauen und Mädchen haben kaum Rechte. Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile erhöht sich ständig.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (PMOI) kämpft für die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe sowie für die freie Wahl einer demokratischen Regierung. Selbstverständlich weise ich auch immer wieder darauf hin, dass dieser Widerstand gewaltfrei organisiert werden muss, nur so kann eine friedliche Lösung der Konflikte erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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