Annette Sawade (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben sich im Vorfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM an mich gewandt. Sie brachten Ihren Unmut bezüglich dieser Maßnahmen zum Ausdruck und fragten nach meiner Position.

Zuerst einmal bitte ich um Entschuldigung und gleichzeitig um Verständnis, dass ich erst jetzt ausführlich dazu Stellung nehme. Wie Sie sehen, haben ich Sie weder vergessen noch "zu den Akten gelegt" - aber ich brauchte auch die Zeit während der parlamentarischen Sommerpause, um mich als neue Abgeordnete fachlich einzuarbeiten und meinen Wahlkreis zu betreuen.

Ich habe die Zeit genutzt, um zum Themenkomplex der Europäischen Staatsschuldenkrise eine öffentliche Stellungnahme zu verfassen. Dabei war es mir wichtig, die Materie sachlich, kritisch und allgemein verständlich anzugehen. Es ist ein Versuch, meine Entscheidung für den Fiskalpakt und meine Überzeugung von Europa transparent und nachvollziehbar zu machen, auch wenn diese Position nicht von allen geteilt wird.

Es ist ein persönliches Statement, das ich auch auf meiner Homepage www.annette-sawade.de veröffentlicht habe. Aufgrund der Brisanz des Themas und der zahlreichen Nachfragen vieler Bürgerinnen und Bürger schien es mir die geeignetste Form des "Dialogs" zu sein. Das Papier habe ich dieser Antwort angehängt.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Sawade

Sehr geehrter Frau ,

Vielen Dank für Ihre Frage.
Da Ihre Frage keines meiner Fachthemen betraf, habe ich mich bei meinen Fraktionskollegen umgehört, daher hat meine Antwort ein wenig Zeit in Anspruch genommen, ich bitte dies zu entschuldigen. Die Herkunftskennzeichnung ist ein komplexes Thema. Bisher gilt im Lebensmittelrecht lediglich, dass der Hersteller bzw. verantwortliche Importeur des Produkts auf der Verpackung erkennbar sein muss, um Schadensersatz geltend machen zu können und die Rückverfolgbarkeit sicher zu stellen.
Das Thema Herkunftskennzeichnung ist inzwischen europarechtlich harmonisiert, so dass wir national die Kennzeichnung selbst nicht mehr regeln können.
In der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union ist jetzt geregelt, dass zumindest bei Fleisch und Milch eine Herkunftskennzeichnung eingeführt werden kann. Beim Fleisch ist dieser Prozess schon seit weit fortgeschritten (bedingt bspw. durch die BSE Vorfälle in England). Bei vielen anderen wird die Einführung gerade noch von der Europäischen Union geprüft (hierzu soll bis Ende 2014 ein Bericht vorliegen).
Ich selbst würde mir wünschen und werde mich dafür einsetzen, dass diese Angaben deutlich schneller gemacht werden um auch für die Bürgerinnen und Bürger Ihren Einkauf noch einen Schritt transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Sawade, MdB

Sehr geehrte Frau ,

für mich als Sozialdemokratin ist klar: Die Führungsetagen in Deutschland müssen weiblicher werden. Denn obwohl Frauen mindestens genauso gut ausgebildet sind wie Männer, fehlen sie immer wieder in den oberen Hierarchieebenen von Unternehmen, Verwaltungen, Wissenschaft und Politik.

Seit der freiwilligen Verpflichtung der Wirtschaft von 2001, Frauen in Führungspositionen zu fördern, hat sich wenig verändert. Hinzu kommt, dass Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass sich nur mit einer gesetzlichen Quote etwas bewegt. Ohne die Einführung einer Quote würde es voraussichtlich noch Jahrzehnte dauern, bis wir geschlechtergerechte Führungsgremien haben.

Aus diesen Gründen unterstütze ich den Hamburger Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (Drucksachennummer 17/ 11139), den wir zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 23. Oktober 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Dieser Entwurf sieht eine gesetzliche Mindestquote für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor - mit langen Übergangsfristen, um eine breite Akzeptanz durch die betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Ziel ist, dass bis 2018 mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein sollen. Bis 2023 soll ihr Anteil 40 Prozent erreichen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den der Bundesrat mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt beschlossen hat, schafft nun die gesetzliche Grundlage für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern - auch in der Wirtschaft.

Übrigens: Auch auf Landesebene haben sich die Regierungsfraktion von SPD und Grüne in Baden-Württemberg geeinigt, das Kommunalwahlrecht zu novellieren - mit dem Ziel, den Frauenanteil in Gemeinderäten und Kreistagen zu steigern. Frauen sollen darüber hinaus durch wirksame Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf zur Kandidatur auf Kommunalwahllisten motiviert werden. Dass ich mich auch darüber sehr freue, habe ich direkt auf meiner Facebook-Seite www.facebook.com gepostet. Aktuelle Statements und Pressemitteilungen sowie Fotos meiner Termine und Veranstaltungen stelle ich hier immer wieder online.


Mit freundlichen Grüßen
Annette Sawade, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" trifft einen Punkt, den ich auch durch meinen "Bahn-Tag" am 14. November angesprochen und thematisiert hatte.

Ja ich habe mich bisher stets für das Projekt ausgesprochen, aber auch unter der Prämisse, dass dadurch nicht der Nahverkehr in den ländlichen Regionen leidet. Was seitens der DB auch nicht klug wäre, da ein großer Umschlagbahnhof von den Zubringerverkehren lebt. Anlässlich meines Bahn-Tages habe ich den DB-Akteuren gezeigt, dass die Bahnhöfe, besonders in Schwäbisch Hall und Hessental, in keinem guten Zustand sind. Trotz der Beteuerungen der Deutschen Bahn, viel Geld in den Erhalt aller Bahnhöfe zu investieren, sieht man hier in Hohenlohe leider sehr wenig davon.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sich auch die Situation in Hohenlohe verbessert, unabhängig der Entwicklungen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ich erwarte nach wie vor, dass die Deutsche Bahn Wort hält, und die übrigen Bahnhöfe in Baden-Württemberg, trotz der Entwicklungen in Stuttgart, instand hält. Ich werde, genauso wie meine anderen Abgeordnetenkollegen, hartnäckig dran bleiben, bis eine Verbesserung bei uns eintritt.

Was die Finanzierung von "Stuttgart 21" angeht, bin ich auch gespannt, wie sich die Vertragspartner des Projekts einig werden. Ich erwarte Transparenz darüber, was die Begründung für die Kostensteigerung anbelangt und darüber, wie die Weiterführung des Projekts seitens des Bahn vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Sawade, MdB

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