Annette Groth (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen ein Problem an, dass DIE LINKE seit vielen Jahren beschäftigt. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, und ungesicherter und unterbezahlter Beschäftigung arbeiten müssen. Durch die neoliberale Arbeitsmarktpolitik werden immer mehr Menschen in Arbeit gezwungen, die sie trotz Arbeit in die Armut drückt. Wir setzten uns dafür ein, dass jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein muss und Menschen durch ihre Arbeit einen Rentenanspruch erwerben können, von dem sie im Alter auch menschenwürdig leben können.

Wir kämpfen dagegen, dass immer mehr reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Endlospraktikaschleifen oder Minijobs ersetzt wird. Ausdrücklich möchte ich sie unterstützen, dass dies Strategie vieler Unternehmen, nur noch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu beschäftigen nicht akzeptabel ist.Seit vielen Jahren fordern wir die Bundesregierungen auf, endlich menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen, wie beispielsweise soziale Betreuung, Altenpflege oder Umweltschutz liegen.

Kein Mensch darf zu einer Arbeit gezwungen werden, die ihm körperlich krank macht oder überfordert. Hier müssen Menschen die Chance haben zu unterbezahlter und krankmachender Arbeit Nein sagen zu können, ohne dass sie dafür bestraft werden. Ausdrücklich setzten wir uns für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Grundsicherung ein.
Um Menschen einen Zugang zu Erwerbsarbeit zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE für die Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektor ein, der sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten soll. Wir sind der Überzeugung, das Menschen ein Recht auf Arbeit haben, die so ausgestaltet sein muss, dass sie nicht krank macht und Menschen mit ihrem Einkommen damit menschenwürdig leben können. Hierfür müssen wir mithelfen, dass die Gewerkschaften wieder mehr Möglichkeiten bekommen, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich ist das Wiener Übereinkommen ein wichtiger Teil des internationalen Rechts. Das Wiener Übereinkommen ist eine wichtige Grundlage, zur Sicherstellung von internationalen diplomatischen Beziehungen.


In Ihrer Frage beziehen Sie sich auf den Artikel 22 des "Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen". Dort wird ausgeführt:

/ "(1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten./

/ /

/(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird./

/ /

/(3) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung."/

Das Wiener Übereinkommen fordert von den Empfangsstaat, das er alle geeigneten Maßnahmen unternimmt, die Mission zu schützen. Da bei einem solchen Eindringen in die Botschaft der Entsendestaat betroffen ist, habe ich mich an den Botschafter von Nigeria in Deutschland gewandt und ihm gebeten, von einer Verfolgung der Flüchtlinge abzusehen, da sie aus einer Notsituation heraus die symbolische Besetzung der Botschaft durchgeführt haben. Sie wollten mit ihrer symbolischen Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Zusammenarbeit der Botschaft von Nigeria mit den deutschen Behörden zur Abschiebung von Menschen ohne Papiere, in der bestehenden Form inhuman und nicht zu verantworten ist.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen zum Nachdenken geben, dass das Grundgesetz gerade aus den Erfahrungen der Geschichte Menschen ein Recht zum Widerstand ausdrücklich einräumt. Das Grundgesetz regelt, dass wenn demokratische und soziale Regeln nicht eingehalten werden, ein Recht auf Widerstand besteht.

Im Grundgesetz steht dazu:

/"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
//Grundgesetz Art. 20 Abs. 4/

Die heutige Asylpraxis hat sich schon lange von einer demokratischen und sozialen Regelung entfernt. Die Festung Europa selektiert Menschen und weist sie in Spannungsgebiete aus. Durch die Festung Europa werden Menschen in lebensbedrohliche Situationen gezwungen. Alleine im Mittelmeer sind bereit mehr als 16 000 Tote zu beklagen.

Wenn Menschen auf dieses tägliche Sterben aufmerksam machen, ist für mich bei einer Güterabwägung zwischen der Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und der symbolischen Besetzung einer Botschaft meine Solidarität klar: Sie ist bei denjenigen, die für das ureigenste Menschenrecht auf Leben eintreten!

Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth

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