Anke Spoorendonk (SSW)
Kandidatin Schleswig-Holstein 2012
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Angaben zur Person
Anke Spoorendonk
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
MdL
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Harrislee
Wahlkreis
Flensburg-Land , Stimmen (Wahlkreis): 5.033
Ergebnis
15,4%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Zum einen sind die von Ihnen genannten Zahlen in keinster Weise belegbar, und zum zweiten bedaure ich sehr, dass Sie trotz besseren Wissens in den Raum stellen, dass es legitim ist, zwischen "echten" und "unechten" Angehörigen der dänischen Minderheit zu unterscheiden. (...)
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
17.03.2012
Von:

Ich würde Ihnen gern folgende Frage stellen und bitte freundlichst um eine zeitnahe Antwort:

Tatsache ist: Die Einrichtungen von Dansk Skoleforeningen für Sydslesvig sind Kindergärten und Schulen für die Angehörigen der dänischen Minderheit. Und dies ist auch gut und richtig so. Mit Landes- und Bundesmitteln, die an den Skoleforening überwiesen werden, sollen diese Einrichtungen und damit die Kinder aus der dänischen Minderheit gefördert werden. Auch dies sehe ich als eine Selbstverständlichkeit an. Nun ist es aber so, dass – nach meinen Schätzungen sowie nach Meinung vieler anderer Eltern, deren Nachwuchs die Einrichtungen von Dansk Skoleforeningen besuchten oder besuchten – nicht nur Kinder aus der Minderheit betreut und beschult werden. Rund 30 Prozent der Mädchen und Jungen gehören objektiv nicht zur dänischen Minderheit, weil die Eltern Migranten – aus der Türkei, arabischen Staaten, Ländern des ehemaligen Ostblocks und sogar auch China – sind und sich ausdrücklich nicht dazu bekennen, Angehörige der dänischen Minderheit zu sein. Hinzu kommen jene Eltern mit deutschem Pass, die ihre Kinder in Einrichtungen des Skoleforening schicken, sich aber ebenfalls nicht zur dänischen Minderheit bekennen wollen.
Meine konkrete Frage: Wie kann der SSW das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik auffordern, die Bezuschussung der Einrichtungen von Dansk Skoleforeningen auf 100 Prozent (im Vergleich mit den Summen, die für Schüler an öffentlichen Schulen ausgegeben werden) anzuheben, wenn ein nicht eben unerheblicher Teil der Schüler der dänischen Schulen im Landesteil Südschleswig gar nicht zur dänischen Minderheit zählt und deren Eltern die dänischen Schulen nur als Sprachschulen missbrauchen? Wäre es nicht sinnvoller, von den objektiv nicht zur dänischen Minderheit zählenden Eltern ein Schulgeld zu erheben?
Antwort von Anke Spoorendonk
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23.04.2012
Anke Spoorendonk
Sehr geehrter Herr ,

eigentlich hatte ich beschlossen, Ihnen auf diese Frage keine Antwort zukommen zu lassen. Da ich in den letzten Tagen aber leider zur Kenntnis nehmen musste, dass Ihre Ansichten Teil einer gegen die Angehörigen der dänischen Minderheit gerichteten Kampagne geworden sind, möchte ich kurz auf zwei Punkte eingehen: Zum einen sind die von Ihnen genannten Zahlen in keinster Weise belegbar, und zum zweiten bedaure ich sehr, dass Sie trotz besseren Wissens in den Raum stellen, dass es legitim ist, zwischen "echten" und "unechten" Angehörigen der dänischen Minderheit zu unterscheiden. Ihnen wie mir ist bekannt, dass es ein Kernpunkt der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 ist, dass das Bekenntnis zur dänischen bzw. deutschen Minderheit frei ist und von Amts wegen nicht überprüft werden darf.


Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
23.04.2012
Von:

Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Antwort von Anke Spoorendonk
bisher keineEmpfehlungen
30.04.2012
Anke Spoorendonk
Sehr geehrter Herr ,

Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". Gleichwohl machten wir 2005, wo der SSW nach der damaligen Landtagswahl "das Zünglein an der Waage" war und bereit war, eine Minderheitsregierung im Parlament zu tolerieren, die Erfahrung, dass dieses Modell nicht als Teil der politischen Kultur in Deutschland begriffen wurde. Daher haben wir seitdem auf einem Parteitag beschlossen, dass wir - sollten wir in eine vergleichbare Situation kommen - bereit sein müssen, in eine Regierungszusammenarbeit einzutreten. Und genau diese Position vertritt der SSW bei dieser Landtagswahl. Wir haben im Vorwege erklärt, dass wir bereit sind, uns an einer rot-grünen Landesregierung zu beteiligen. Für ein Viererbündnis, das auch die Partei die Linke umfasst, ist der SSW nicht zu haben. Wir glauben nicht, dass so ein Bündnis Bestand haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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Frage zum Thema Umweltpolitik
05.05.2012
Von:

Sehr geehrter Frau SSW-Spitzenkandidatin,

Frage Nummer 1:
Warum sollte vor folgendem Hintergrund Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) von Ihrer Partei geduldete Minderheitsregierung nicht verhindert und als rot-grüne Ministerpräsidentin nicht abgewählt werden?

Frage Nummer 2:
Warum streben Sie vor folgendem Hintergrund und der Abwahl von Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) als rot-grüne Ministerpräsidentin erneut noch einmal exakt die gleiche Koalition an ?

In der ZDF-Dokumentation
"Und keiner weiß warum: Leukämietod in der Elbmarsch"

Beleg/Video:
www.youtube.com

wird belegt, warum ein mutiges Fraktionsmitglied mit Herz die Machenschaften der rot-grünen Landesregierung beim Leukämietod von Kindern nicht mehr decken konnte und Heide Simonis, geb. Steinhardt durch Stimmverweigerung den politischen Fangschuß gab.


Frage Nummer 3:
Was entgegnen Sie der folgenden Kritik des SPD - Landtagsabgeordneten und Bürgerinitiative-Vorsitzenden Uwe Harden
elbmarsch.org
?


Daraus ergibt sich die für mich entscheidende Frage Nummer 4:
Was haben Sie als Person bisher persönlich unternommen und welche öffentlichen Initiativen von Ihnen als Person können Sie persönlich belegen, die den im ZDF angeführten Familien von an Leukämie erkrankten oder gestorbenen Kindern zu Ihrem Recht und der Haftbarmachung der Verursacher verhalf?
Antwort von Anke Spoorendonk
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09.05.2012
Anke Spoorendonk
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich leider erst jetzt beantworten kann.

Der SSW hat 2005 nicht dazu beigetragen, dass Heide Simonis nicht gewählt wurde. Schuld daran war ein Abgeordneter der SPD. Die Situation nach der Wahl am Sonntag ist aus vielerlei Gründen nicht vergleichbar mit 2005 - zum einen, weil der SSW beschlossen hat, Teil der Regierungszusammenarbeit zu sein und zum anderen, weil es keine andere realistische Alternative zur vorgeschlagenen rot-grün-blauen Ampel gibt.
Die Vorkommnisse in der Elbmarsch haben sowohl den SSW wie auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag mehrfach beschäftigt. Wir haben dabei immer die Position vertreten, dass die Angst der Menschen vor Ort sehr ernst genommen werden müssen. Daher war es auch für uns sehr unbefriedigend, dass es bisher nicht möglich gewesen ist, den Menschen diese Angst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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