Anke Spoorendonk (SSW)

Kandidatin Schleswig-Holstein 2012
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Ich würde Ihnen gern folgende Frage stellen und bitte freundlichst um eine zeitnahe Antwort:

Tatsache ist: Die Einrichtungen von Dansk Skoleforeningen für Sydslesvig sind Kindergärten und Schulen für die Angehörigen der dänischen Minderheit. Und dies ist auch gut und richtig so. Mit Landes- und Bundesmitteln, die an den Skoleforening überwiesen werden, sollen diese Einrichtungen und damit die Kinder aus der dänischen Minderheit gefördert werden. Auch dies sehe ich als eine Selbstverständlichkeit an. Nun ist es aber so, dass – nach meinen Schätzungen sowie nach Meinung vieler anderer Eltern, deren Nachwuchs die Einrichtungen von Dansk Skoleforeningen besuchten oder besuchten – nicht nur Kinder aus der Minderheit betreut und beschult werden. Rund 30 Prozent der Mädchen und Jungen gehören objektiv nicht zur dänischen Minderheit, weil die Eltern Migranten – aus der Türkei, arabischen Staaten, Ländern des ehemaligen Ostblocks und sogar auch China – sind und sich ausdrücklich nicht dazu bekennen, Angehörige der dänischen Minderheit zu sein. Hinzu kommen jene Eltern mit deutschem Pass, die ihre Kinder in Einrichtungen des Skoleforening schicken, sich aber ebenfalls nicht zur dänischen Minderheit bekennen wollen.
Meine konkrete Frage: Wie kann der SSW das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik auffordern, die Bezuschussung der Einrichtungen von Dansk Skoleforeningen auf 100 Prozent (im Vergleich mit den Summen, die für Schüler an öffentlichen Schulen ausgegeben werden) anzuheben, wenn ein nicht eben unerheblicher Teil der Schüler der dänischen Schulen im Landesteil Südschleswig gar nicht zur dänischen Minderheit zählt und deren Eltern die dänischen Schulen nur als Sprachschulen missbrauchen? Wäre es nicht sinnvoller, von den objektiv nicht zur dänischen Minderheit zählenden Eltern ein Schulgeld zu erheben?

Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?

Sehr geehrter Frau SSW-Spitzenkandidatin,

Frage Nummer 1:
Warum sollte vor folgendem Hintergrund Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) von Ihrer Partei geduldete Minderheitsregierung nicht verhindert und als rot-grüne Ministerpräsidentin nicht abgewählt werden?

Frage Nummer 2:
Warum streben Sie vor folgendem Hintergrund und der Abwahl von Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) als rot-grüne Ministerpräsidentin erneut noch einmal exakt die gleiche Koalition an ?

In der ZDF-Dokumentation
"Und keiner weiß warum: Leukämietod in der Elbmarsch"

Beleg/Video:
www.youtube.com

wird belegt, warum ein mutiges Fraktionsmitglied mit Herz die Machenschaften der rot-grünen Landesregierung beim Leukämietod von Kindern nicht mehr decken konnte und Heide Simonis, geb. Steinhardt durch Stimmverweigerung den politischen Fangschuß gab.


Frage Nummer 3:
Was entgegnen Sie der folgenden Kritik des SPD - Landtagsabgeordneten und Bürgerinitiative-Vorsitzenden Uwe Harden
elbmarsch.org
?


Daraus ergibt sich die für mich entscheidende Frage Nummer 4:
Was haben Sie als Person bisher persönlich unternommen und welche öffentlichen Initiativen von Ihnen als Person können Sie persönlich belegen, die den im ZDF angeführten Familien von an Leukämie erkrankten oder gestorbenen Kindern zu Ihrem Recht und der Haftbarmachung der Verursacher verhalf?