Anja Schillhaneck (GRÜNE)

Kandidatin Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich musste mich erst kundig machen - deswegen die etwas verzögerte Antwort.

Meiner Kenntnis nach ist der Stand der Dinge so: Es wird einen Ausbau der Straßenbahn bis Invalidenstraße/Alt-Moabit geben, weiter jedoch nicht. Der B-Plan hierzu ist beschlossen, das Planfeststellungsverfahren ist nun der nächste Schritt. Im dazugehörigen Anhörungsverfahren sind übrigens auch die AnwohnerInnen gefragt, sich einzubringen.

Dass die Tram Alt-Moabit enden wird, ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich, da sich immer wieder zeigt, dass gerade auf viel befahrenen Strecken die Straßenbahn wohl das wirtschaftlichste Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs ist. Als selbst in Westmoabit Wohnende weiß ich, wie wichtig die Anbindung an den neuen Hauptbahnhof ist, und wie voll die Busse der Linien TXL und 123 dorthin sind. Ich würde einen Ausbau der Tram deswegen begrüßen.

Aber, auch wenn die Frage immer wieder diskutiert und von engangierten BürgerInnen vorgebracht wird: Aus einer Verlängerung der Straßenbahn bis zur Turmstraße wird es zumindest unter dem jetzigen Senat nichts. Aber Frau Junge-Reyer ist trotzdem stolz auf das Straßenbahnausbautempo in Berlin. Seit der Wende wurde pro Jahr 1 Kilometer neue Straßenbahn gebaut, unter Rot-rot allerdings in 4,5 Jahren nur 1,8 Kilometer. Die Straßenausbaubilanz von Rot-rot liest sich da schon ganz anders. Aber die Gründe für Stolz sind ja sehr subjektiv.

Mit freundlichen Grüßen,
Anja Schillhaneck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider nur sehr unkonkret beantworten kann. Denn ob und wann die sog. S 21 vom Hauptbahnhof zum S-Bahnhof Wedding gebaut und in Betrieb genommen werden wird, steht in den Sternen. Mitte der 90er Jahre hatte man nämlich die S21 aus dem Planfeststellungsverfahren für den Hauptbahnhof und den Tiergartentunnel herausgenommen, um das Verfahren zu beschleunigen. Nur um ein paar Jahre später festzustellen, dass die für die S 21 notwendigen baulichen Anlagen nur mit dem Bahnhof und auf keinen Fall nachträglich errichtet werden können. Das daher notwendige nachträglich Planfeststellungsverfahren wurde am 18. März 2005 abgeschlossen, die notwendigen "Vorratsbauten" sind inzwischen errichtet. Nach Angaben des Senates ist es sein Ziel, bis zum Jahre 2009 die Nordringanbindung des Hauptbahnhof - Lehrter Bahnhof durch die S 21 zu erreichen. Die DB AG wollte beim Bund den Antrag zur Aufnahme dieser Maßnahme in das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz)-Bundesprogramm stellen, damit nach Ende der WM 2006 mit dem Bau der S 21 begonnen werden kann. Unseres Wissens hat sie dies aber noch nicht getan, so dass die S 21 immer noch als vorläufige Anmeldung mit einem symbolischen Betrag von 1 Mio. EUR ab 2006 im GVFG-Bundesprogramm enthalten ist. Unsere verkehrspolitischen Experten gehen davon aus, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel sowohl bei der Bahn als auch beim Land Berlin (veranschlagt sind noch Kosten von 34 Mio. Euro - angeblich sind bereits 66 Mio. verbaut) nicht mit einem Baubeginn vor 2010 zu rechnen ist.

Wir halten es aber für absolut notwendig, den neuen Hauptbahnhof schnellstmöglich an den Nordring anzubinden. Wir haben daher vorgeschlagen, auf der geplanten Strecke der S 21 sog. Duo-S-Bahnen fahren zu lassen, die sowohl das unterausgelastete Netz der Fernbahn zwischen Potsdamer Platz und Nordring als auch die S-Bahngleise bis zum Potsdamer Platz und auf dem Nordring benutzen könnten. Die dafür notwendigen Investitionen wären deutlich geringer als der Bau des geplanten zweiten Overflys über den Spandauer Schifffahrtskanal. Eine Sperrung der Tegeler Straße und eine Öffnung des Nordufers könnte entfallen.

Bis jetzt konnten wir uns mit diesem Vorschlag leider nicht durchsetzen. Die grüne BVV-Fraktion in Mitte und ihre Stadträtin hat daher parallel zu diesen Initiativen der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angeregt, dass das Nordufer als Ersatz für die nach Bau der S 21 geschlossene Tegeler Straße (nur diese und nicht das Nordufer würden gesperrt) nicht durchgängig zwischen Föhrer Straße und Fennstraße zu befahren ist. Der gerade in der Entstehung befindliche Sprengelpark soll dann über den Pekinger Platz bis zum Kanal verlängert werden. Der Busverkehr müsste dann zwar über die Lynarstraße fahren, insgesamt wäre es für den durchfahrenden Verkehr aber äußerst unattraktiv, die dortigen Straßen als Schleichwege zu nutzen, zumal sich mit dem Friedrich-Krause-Ufer bzw. der Luxemburger -/ Müllerstraße leistungsfähige Straßen als Alternative anbieten. Diese Planung ist aufgrund des ungewissen Schicksals der S21 noch nicht bestätigt, ist aber auch die Vorzugsvariante der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Unser Bestreben ist aber nach wie vor, aus Kosten- und Zeitgründen die S 21 über das vorhandene Schienennetz abzuwickeln. Der Sprengelpark würde sich dann allerdings nur bis zum Nordufer (die Kiautschoustraße zwischen Pekinger Platz und Sprengelpark wird geschlossen) ausdehnen. Aber auch das ist ja schon eine ganze Menge und sicherlich für das Gebiet und seine AnwohnerInnen positiv.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren verkehrspolitischen Ansatz für das Gebiet teilen können und freue mich auf Ihre politische Unterstützung dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Schillhaneck

Sehr geehrter Herr t,

es ist keinewegs so, dass ich die Forderung nach einer mehrsprachigen Kennzeichnung von Gedenkstätten, Täterorten und anderen historisch relevanten Orten, die zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen des "Dritten Reiches" gehören, nicht unterstützen oder gar ablehnen würde. Richtig ist, dass ich nicht Ihren Ansatz teile, jedes Mal über Einzelorte zu reden, sondern für ein umfassendes Gedenkkonzept, in dem die Auschilderung von und Information über Orte wie den von Ihnen genannten insgesamt geregelt werden, eintrete, auch wenn es um den verbrecherischen ´Generalplan Ost´ und Vergleichbares geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Anja Schillhaneck

Sehr geehrte Frau ,
ihr Ärger und der Ihrer Tochter ist sehr berechtigt: So sehr wir uns alle darüber freuen, dass Berlin ein sehr attraktiver Ort für Studierende ist, und sie aus der ganzen Bundesrepublik, aber auch aus vielen anderen Ländern hierher kommen, so unbefriedigend ist es, dass wir seit Jahren einen flächendeckenden NC haben, und schlicht und ergreifend Studienplatzknappheit in vielen Fächern herrscht. Während es Fächer gibt, die weniger gefragt sind und in denen man eine gute Chance hat, einen Studienplatz zu bekommen, gibt es jedes Jahr wieder die Meldungen aus den Hochschulen, dass in bestimmten sehr begehrten Studienfächern 20 Bewerbungen auf einen Studienplatz kommen - und manchmal auch mehr.
Da hilft nur eines: Wir brauchen wieder insgesamt mehr Studienplätze an den Berliner Hochschulen.
Noch vor etwas mehr als zehn Jahren hatten wir in Berlin 115.000 Studienplätze. Derzeit sind es nach Zählung der rot-roten Koalition selbst gerade einmal 84.000. Die Hochschulen platzen in vielen Fächern aus allen Nähten und geben sich große Mühe, irgendwie die Nachfrage nach Studienplätzen zu bewältigen - ohne dass darunter die Qualität leiden darf. Aber auch das lässt sich bekanntermaßen nur begrenzt machen.
Das Ganze ist vor allem die Folge einer seit Jahren fortgesetzten "Sparpolitik", die nicht ganz verstanden hat, dass Wissenschaft eines der Pfunde ist, mit denen Berlin wuchern kann und muss. Die letzte "Qualitätsoffensive" der rot-roten Koalition führt übrigens zu einem weiteren Studienplatzabbau: Künftig wird es nur noch 79.000 Studienplätze geben, wenn es nach ihnen geht. Gleichzeitig gibt es immer mehr Berufe, die von einer Fachschulausbildung an die Hochschulen gehen, und immer mehr junge Menschen machen ein Abitur - was wir gut finden!
Wir Bündnisgrüne setzen deswegen auf eine ganz klare Linie: Wir wollen, dass es bis Ende der kommenden Legislaturperiode wieder zumindest 100.000 ausfinanzierte Studienplätze in Berlin gibt. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir sind bereit, das nötige Geld dafür in die Hand zu nehmen - jeden 5. zusätzlichen Euro, den Berlin in den nächsten Jahren aus Steuermehreinnahmen bekommt, werden wir in Bildung und Wissenschaft stecken. Nur so kommen wir zu mehr Studienplätzen und dazu, das nicht nur die BerlinerInnen, die ein besonders gutes Abitur haben oder deren Eltern ihnen das Studium an einer Wunschhochschule finanzieren können und wollen, ein Studium absolvieren können.

Mit freundlichen Grüßen,
Anja Schillhaneck