Anja Kofbinger (GRÜNE)

Kandidatin Berlin 2011
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Lieber Herr ,

natürlich soll niemand aus welchen Gründen auch immer aus seinem Kiez vertrieben werden, auch nicht aus Umweltschutzgründen. Da ich selber Bewohnerin des Reuterkiezes bin (Weserstraße/ fast Ecke Weichsel) kann ich Ihnen das wohl glaubhaft versichern. Aber wir wollen den Klimaschutz im Gebäudebestand als soziale Aufgabe anpacken.

Die Energiepreise steigen und verursachen über die Wärmeversorgung die Erhöhung der Mietpreise. So haben sich die Heizkosten vor der Wirtschaftskrise in 8 Jahren nahezu verdoppelt. Den zu erwartenden weiteren drastischen Energiepreisanstieg der nächsten Jahre wollen wir durch Investitionen in Wärmedämmung, energieeffiziente Anlagen und erneuerbare Energien entschärfen. Die Kosten dafür müssen gerecht verteilt werden auf VermieterInnen, MieterInnen und Staat.

Wichtig ist uns hierbei insbesondere, die Belastung für finanziell schwächere MieterInnen abzufedern.

Wir wollen die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen klimaverträglich, sozial gerecht und technologieoffen auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Berliner Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell werden wir dafür weiterentwickeln und umsetzen.

Mit einer neuen Agentur für Klimaschutz wollen wir Vermieter bei Sanierungsvorhaben beraten und dafür werben, dass die Berlinerinnen und Berliner Fördermittel der KfW und der EU stärker nutzen.

Um einer Verdrängung von Hartz-IV-Haushalten entgegen zu wirken, müssen energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen deshalb mit der Novellierung der AV Wohnen einen Klimabonus einführen.

Mit einem Bürgschaftsmodell wollen wir zusätzliche zinsverbilligte Kreditangebote für die energetische Sanierung mobilisieren und gleichzeitig die Bedingungen für faire Contracting-Modelle in Berlin verbessern, um so die umlagefähigen Modernisierungskosten weiter zu reduzieren.

Wir wollen die MieterInnen vor unnötigen Luxusmodernisierungen schützen. Die 11%ige Modernisierungsumlage wollen wir deshalb deutlich absenken und auf Maßnahmen für Energieeinsparung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beschränken. Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung des Mietrechts ein.

Mit all diesen flankierenden Maßnahmen, lieber Herr , wollen wir dafür sorgen, dass auch Familien wie die Ihre und meine anderen NachbarInnen im Kiez Energie und Geld sparen und gleichzeitig keine unsozialen Mietsteigerungen hinnehmen oder gar umziehen müssen.

Herzliche Grüße

Anja Kofbinger

Lieber Herr ,

ich kann gar nicht verstehen, warum Sie alle Neuköllner Grundschulen pauschal als unattraktiv bezeichnen.

Zwar kann und muss in den Schulen noch vieles verbessert werden, dafür tritt Bündnis 90 / Die Grünen auch in Neukölln kraftvoll ein: "Um allen Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, müssen sich die Schulen verändern. Das Ziel schulischer Bildung muss sein, die individuellen Fähigkeiten der einzelnen SchülerInnen optimal zu entwickeln. Dabei müssen das individuelle Tempo und die unterschiedliche Art und Weise des Lernens berücksichtigt werden. Individuelle Förderung braucht Zeit, Raum und vor allem mehr Lehrkräfte - gut ausgebildet und mit interkultureller Kompetenz. Deshalb unterstützen wir den Ausbau von Schulen zu inklusiven Ganztagsschulen, die gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ermöglichen."

Aber obwohl es noch viel zu tun gibt, kann ich Ihnen versichern, dass man seine Kinder auch in Neukölln guten Gewissens einschulen kann, denn viele Schulen bemühen sich um eigene Modelle und Profile und die Kollegien dort arbeiten mit hohem Engagement für eine gute Bildung der Kinder. Einige sind dabei heute schon sehr erfolgreich, andere auf einem guten Weg. Welcher pädagogische Ansatz oder welcher Schwerpunkt einer Schule Ihnen für Ihre Kinder passend erscheint, können letztendlich nur Sie entscheiden, aber ich hin sicher, ein engagierter Vater wie Sie wird ganz sicher auch in Neukölln eine passende Schule finden.

Herzliche Grüße

Anja Kofbinger

Lieber Herr ,

ich gebe Ihnen teilweise Recht. Erfreulicherweise gibt es aber auch in Neukölln immer mehr Kneipen und auch Gastronomiebetriebe, in denen auch nach Mitternacht nicht geraucht wird. In sofern ist die Entwicklung schon einmal erfreulich. Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Gesundheitsschutz ist uns Grünen wichtig. Daher treten wir auch in Neukölln für die konsequente Durchsetzung des Nichtraucherschutzes insbesondere in gastronomischen Betrieben ein. Das das Ordnungsamt personell nicht hinterherkommt ist aber nicht die Schuld des Bezirks, sondern - wenn man denn von Schuld reden will - die des Senats, der die Bezirke personell kurz hält. Deshalb sehe ich mich auch als Landespolitikerin gefordert hier im nächsten Senat für eine bessere Ausstattung einzutreten.

Herzliche Grüße

Anja Kofbinger

Lieber Herr ,

Ich möchte - wie auch meine Fraktion und Partei - die Berliner Wasserbetriebe wieder in den Landesbesitz zurückführen. Deshalb sehe ich die Rückkaufverhandlungen als eine Möglichkeit. Natürlich nur wenn der Preis stimmt. Vorrangig unterstütze ich aber die Aktivitäten des Berliner Wassertisches der in verschiedenen juristischen Arbeitsgruppen die Verträge durcharbeitet und nach einer Lösung sucht, die Verträge kostenneutral abzuwickeln.

Zur Enteignung; Ja, die Möglichkeit gibt es, aber eine Enteignung ist durchaus entschädigungspflichtig, also nicht kostenneutral, gemäß Artikel 14 Abs. 3. Das Land Berlin hätte die Möglichkeit, ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten. Aber auch dieses müsste Entschädigungsregeln enthalten.

Herzliche Grüße

Anja Kofbinger