Anja Kofbinger (GRÜNE)

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Frage zum Thema Umweltpolitik
07.09.2009
Von:

Hallo Frau Kofbinger,

ich war einigermaßen erstaunt über Ihre Antwort auf die Frage nach den Restlaufzeiten für AKWs, in der Sie fordern: "Wir Grüne wollen die besonders unsicheren alten Atomkraftwerke (Krümmel) noch früher vom Netz nehmen."

Zum einen: Krümmel ist doch eines der jüngeren Kraftwerke! (Das es zugleich ausgesprochen pannenanfällig ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt.)

Wenn Sie also fordern, Krümmel vorzeitig stillzulegen, was soll Ihrer Ansicht nach mit der großen Reststrommenge geschehen, die diesem Meiler noch zusteht? Nach der geltenden Rechtslage ist die Übertragung von Reststrommengen von jüngeren auf ältere AKWs nämlich auch ohne Ministererlaubnis möglich, wenn das jüngere Kraftwerk endgültig stillgelegt wird.

Eine vorzeitige Stilllegung von Krümmel könnte also dazu führen, dass die Gruppe der 7 Uralt-AKWs (u.a. Biblis) noch über die kommende Legislaturperiode gerettet wird. Ist der Weiterbetrieb von Krümmel vor diesem Hintergrund nicht das geringere Übel?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Anja Kofbinger
1Empfehlung
10.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

erst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte Ihre Befürchtung was das Verhalten der Atomkonzerne betrifft durchaus für berechtigt. Diese könnten durchaus versuchen nach einer möglichen Stilllegung von Krümmel Reststrommengen auf ältere Kraftwerke zu übertragen.

Genau dem wollen wir Grünen mit einer Änderung des Atomgesetzes vorbeugen, die eine derartige Übertragung von Reststrommengen auf die 7 Uralt-AKWs verhindert. Außerdem wollen wir durch eine Änderung des Atomgesetzes eine Grundlage zur schnellen Abschaltung von Krümmel UND den 7 ältesten AKWs schaffen.

Unserer in diese Richtung gehender Antrag "Risiko-Reaktoren abschalten" ( dip21.bundestag.de ) wurde leider am 26.08.09 – unter anderem mit den Stimmen der SPD – im Bundestag abgelehnt.

Die Auswahl ist klar: Gewinnt am 27.September Schwarz-Gelb gibt es Atomkraft ohne Grenzen in Deutschland, ob mit oder ohne Weiterbetrieb von Krümmel. Oder wir verhindern Schwarz-Gelb und treiben den Atomausstieg voran. Dafür braucht es aber starke Grüne im Bundestag. Denn wir Grünen halten Kurs beim Atomausstieg, wir wollen Krümmel abschalten UND die ältesten sieben Reaktoren so schnell wie möglich vom Netz nehmen. Dafür wollen wir das Atomgesetz ändern. Wer das will, muss Grün wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Kofbinger
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kofbringer,

als gebührtige Neuköllnerin weiß ich um die Probleme des Bezirks. Deswegen möchte ich Sie im folgenden zum Thema Integration befragen.
Glauben Sie nicht, dass das Grüne Multi-Kulti Schiff schon vor langer Zeit in Not geraten ist und man nur noch versucht die Passagiere vor dem Ertrinken zu retten? Aber das Schiff selber kann man gar nicht auf Kurs halten?
Wie können Sie sich ansonsten die Probleme insbesondere in Neukölln erklären, wie zum Beispiel die höhere Kriminalitätsrate, schlechtere Schulbidlung, etc.?

Wie sehen Sie Fehler in der Integration vergangener Tage?

Inwiefern geben Sie Fehler der Grünen bei der Integrationspolitik zu?

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Antwort von Anja Kofbinger
bisher keineEmpfehlungen
29.09.2009
Hallo Frau ,

erst einmal möchte ich mich für meine späte Antwort entschuldigen.

Was den hohen Seegang und das sinkende Schiff angeht, so muss ich gestehen, das ich keine Ahnung von Booten und Schiffen habe. Aber als Politikerin habe ich eine explizite Meinung zur Multikulturalität meines Lieblingsbezirkes und die heißt: Multikulti ist längst Realität und sie geht auch nicht weg, wenn ich sie einfach für tot erkläre. Die Probleme Neuköllns sind seit langer Zeit bekannt und man hat erst sehr spät - meiner Meinung nach zu spät - versucht gegen zu steuern. Schade, denn nun ist das Kind schon lange in den Brunnen gefallen und ersoffen. Die beiden Volksparteien, die viele Jahre die Integration in Neukölln behindert und verschleppt haben waren wirklich nicht hilfreich. Neukölln braucht exzellente Schulen und Kitas. Hier ist der Campus Rütli sicherlich ein willkommenes Pilot- und Vorzeigeprojekt. Aber auch die anderen Schulen müssen besser ausgestattet werden. Wir brauchen Ganztagsschulen, die ein kostenloses Essen anbieten. Die Eltern müssen stärker in die Schulkarriere ihrer Kinder mit einbezogen werden, auch wenn sie das garnicht wollen. Bei uns in Neukölln muss ein lückenloses Bildungs-Netz geknüpft werden, dem sich kein Kind entziehen kann.

Die Fehler der Neuköllner Grünen in der Integrationspolitik sehe ich ehrlich gestanden nicht, was wohl daran liegt, dass wir erst seit kurzem wieder am Bezirksamt beteiligt und hier für die Jugendpoitik zuständig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Kofbinger
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Ihre Frage an Anja Kofbinger
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