Anja Domres (SPD)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrte Frau ,

nein, soweit ich weiß, hat die SPD zurzeit keine Pläne hinsichtlich der Verkehrssituation in der Krochmannstraße. Aber damit dies ein Thema wird und tatsächlich solche Lösungen wie das Anwohnerparken, dass Sie erwähnt haben, geprüft werden, leite ich Ihre Anfrage an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord weiter, damit sich der Kerngebietsausschuss in der kommenden Legislaturperiode mit dem Problem beschäftigt.

Viele Grüße,

Anja Domres.

Sehr geehrter Herr ,

das neue Wahlrecht mit der Stimmenhäufelung (es gibt auch noch andere Punkte, die neu sind) ist das Ergebnis eines Volksentscheids. In Hamburg hatte sich eine Volksinitiative gebildet, die der Meinung war, dass das bestehende Wahlrecht in Hamburg den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug Einflussmöglichkeiten gibt. Da sich sehr viele Bürger für das neue Wahlrecht ausgesprochen haben, hat die die Volksinitiative den Volksentscheid gegen einen Gegenvorschlag der SPD und CDU gewonnen. Es ist also eine Entscheidung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger gewesen..

Eine Bewertung des neuen Wahlrechts kann erst nach der Wahl vorgenommen werden. Wir müssen schauen, ob die Wahlbeteiligung beispielsweise zurück geht, weil viele Angst vor dem neuen Wahlrecht haben, sich total überfordert fühlen und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Wir müssen schauen, wie viele ungültige Wahlzettel es geben wird. Die Einführung eines technisch ausgereiften digitalen Wahlstiftes muss bis zur nächsten Wahl geprüft werden. Es muss auch geprüft werden , wie sich ein "Feierabendparlament" (die meisten Bürgerschaftsabgeordneten sind ja nebenbei berufstätig) mit der Betreuung eines Wahlkreises vereinbaren lässt.

Alles offene Fragen. Wenn wir etwas mehr Erfahrung mit diesem neuen Wahlrecht haben, können wir erst beurteilen, was veränderungswürdig ist.

Viele Grüße,

Anja Domres.

Hallo Frau ,

ich trete für die Abschaffung von Studiengebühren für das Erststudium ein. Es kann nicht sein, dass der Zugang zu einem Studium nur denjenigen ermöglicht wird, die über das ausreichende Geld für Studiengebühren verfügen. Erststudium ist dabei ein Bachelor- und darauf aufbauend ein Masterstudiengang.

Die Abschaffung von Studiengebühren heißt für mich aber nicht, dass Studenten bis zum 20. Semester gefördert werden. Hier muss analog zur Höchstudiendauer des BaföG eine Lösung gefunden werden, die eine durchschnittliche Studiendauer unterstützt, aber nicht zu einer unendlichen Förderung führt.

Bei einem Zweitstudium sehe ich das Thema Studiengebühren etwas anders. Während ein Erststudium der Berufsausbildung dient und der Student mit dem Abschluss zur Ausübung eines Berufs befähigt wird, hat jemand, der ein Zweitstudium aufnimmt, ja bereits einen Abschluss. Das bedeutet für mich aber auch, dass es nicht Aufgabe der Gesellschaft ist, Zweit- oder Drittstudien zu finanzieren.

Das Thema Hochschulrat ist schon ein sehr spezielles Thema. Insgesamt finde es bedauerlich, dass im neu eingeführten Hochschulrat einzelne Gruppen der Universität wie z. B. die Studenten nicht mehr repräsentiert sind. Außerdem nimmt dieser Hochschurat den gewählten Gremien der Universität die Chance, über die Zukunft der Universität entscheiden zu können. Warum es nun Sinn machen soll, dass der Senat Wirtschaftsvertreter in den Hochschulrat entsandt hat (ich weiß nicht ob Sie speziell auf die Mitgliedschaft des Haspa-Vorstandes anspielen), kann ich auch nicht sagen. Ich finde, dass Wirtschaftsvertreter oft nur einen sehr einseitigen Focus haben und die Belange einer Universität nur sehr unzureichend vertreten können. Eine Universität kann man nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen.

Ich stehe voll und ganz hinter dem Konzept der Gemeinschaftsschule. Für mich ist diese Gemeinschaftschule oder auch Stadtteilschule mehr als eine Gesamtschule. Sie ist vernetzt mit verschiedenen Einrichtungen des Stadtteils und bietet neben der Durchlässigkeit zwischen den vormals einzelnen Schulformen auch die Chance einer intensiveren Betreuung und Unterstützung der Lernschwächeren. Eine Hauptschule als "Resteschule" gibt es dann nicht mehr. Zurzeit gehen jährlich 2.000 Jugendliche ohne Abschluss von der Schule ab. Eine Zahl, die wir uns - wie ich finde - nicht leisten können. Übrigens wollen wir die Gymnasien nur einbeziehen, wenn dies dem Elternwillen entspricht.

Das Abitur nach 12 Jahren finde ich gut, wir sind damit im europäischen Durchschnitt. Das Abitur nach 12 Jahren ist ein interessanter Schritt. In der vom Senat eingeführten Form ist es aber ein Versuch zu Lasten der betroffenen Jugendlichen. Dieses Konzept muss überarbeitet werden.

Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet,

viele Grüße,

Anja Domres.

Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Einschätzung und Ihren Ärger, dass unsere Stadt in den letzten Jahren nicht sauberer geworden ist. Die von Ihnen beschriebene Probleme sind nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein hygienisches Problem, das dringend angegangen werden muss. Zum einen muss die Stadtreinigung in die Lage versetzt werden, die Reinigungsintervalle zu verdichten, zum anderen muss der bezirkliche Ordnungsdienst in die Lage versetzt werden, die Kontrollintensität zu erhöhen.

Das beschriebene Problem der Altpapiercontainer am Goldbekplatz kenne ich aus eigenen Erfahrungen, ich habe dort lange gewohnt. Als eine Lösungsmöglichkeit möchte ich Sie bitten, konsequent bei Verschmutzung die Müllhotline der Stadtreinigung (Tel.: 25 76 - 11 11) anzurufen. Wegen der dauerhaften Überfüllung der Container werde ich Ihr Schreiben an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord weiterleiten, mit der Bitte, dass diese dort im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig wird.

Viele Grüße,

Anja Domres.

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihren Fragen:

1) Ob ein Busssystem ausreicht, um die Hafencity zukünftig ausreichend an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, kann ich nicht abschließend beurteilen. Nach Aussagen unserer Verkehrsexperten sind aber die Pläne des Beust-Senats überdimensioniert und zu teuer. Unser Vorschlag ist daher, die Hafencity mit einer oberirdischen Stadtbahn zu erschließen. Das wäre insgesamt deutlich wirtschaftlicher.

2) Der Spielplatz Vogelbeerenweg/ Hainbuchenweg ist durch einen Bürgerschaftsbeschluss an die DHU gegeben worden. So sehr ich es bedauere, wird eine Rückabwicklung nicht mehr möglich sein. Hier ist durch die regierende Mehrheit ein funktionierender und vor Ort wichtiger Spiel- und Bolzplatz zu Disposition gestellt worden.

3) Ich entnehme Ihrer Fragestellung, dass Sie damit die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren meinen. Grundsätzlich halte ich das Abitur nach 12 Jahren für eine sinnvolle Idee, nicht aber die verheerende Umsetzung durch die Hamburger Schulbehörde. Es ist schlichtweg unmöglich, die Lehrinhalte von früher 6 Jahren in jetzt 5 Jahren vermitteln zu wollen, ohne die Lehrinhalte zu überprüfen. Ich halte dies für einen fehlgeschlagenen Versuch zu Lasten unserer Kinder.

4) Der Einzelhandel - nicht nur in Winterhude - leidet unter großen Ketten, die sich vermehrt in unseren Innenstädten breit machen. Ich halte es hier für sinnvoll, die Einzelhändler beim Zusammenschluss von Interessengemeinschaften zu unterstützen. Wir alle können aber die Einzelhändler dadurch unterstützen, dass wir uns nicht nur wünschen, dass sie erhalten bleiben, sondern wir sie durch unser Kaufverhalten unterstützen.

Viele Grüße,

Anja Domres.