Angelika Jahns (CDU)

Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Wie stehen sie zur forderung einer individuellen kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ?

Ich meine keine Namen, damit fällt das argument der Privaten sicherheit weg, ich meine z.B. eine individuelle Kennzeichnung anhand von Nummern !

mfg

Sehr geehrte Frau Jahns,

auf einer von Integrationsministerin Özkan aufgetragenen Integrationstagung führte der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade am 7.6.2012 u.a. aus:

"… Das SVR-Migrationsbarometer 2011, das sich auf eine Befragung vom November / Dezember 2010 stützt, zeigt u.a.: Ein überraschend hoher Prozentsatz der Befragten votiert für eine erleichterte Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden. ... Das sollte auch dem niedersächsischen Innenministerium zu denken geben, das in humanitären Konfliktfällen mitunter eine auffallende Härte zeigt. Das gilt z.B. für die seit sieben Jahren durch Teilabschiebung der schwangeren Frau mit einem Kleinkind zerrissenen Familie Siala / Salame, die in den 1980er Jahren aus der Bombenhölle von Beirut geflohen war und deren Schicksal inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat.
In zahllosen Eingaben haben sich dazu international anerkannte humanitäre Organisationen zu Wort gemeldet wie Amnesty International, Pro Asyl, terre des hommes, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Deutsche Korczak-Gesellschaft, der Interkulturelle Rat, die Remarque-Gesellschaft, Aktion Courage, die AWO, das DRK, der Deutsche Kinderschutzbund u.a.
Andere Eingaben tragen große Namen wie Rita Süssmuth, Herta Däubler-Gmelin, Bundesinnenminister a.D. Rudolf Seiters, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Dt. Bundestages Tom Koenigs, DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach, aber auch viele kleinere Namen wie z.B. Klaus J. Bade, der nie eine Antwort bekommen hat und sich deshalb hier öffentlich zu Wort meldet.
Wenn alle diese Anfrager und Bittsteller hier alle gleicher Ansicht sind, dann sollte das doch Anlass sein, diesen Fall noch einmal zu prüfen ..."

Der Fall der Familie Siala/Salame stellt die Glaubwürdigkeit der CDU als Familienp. Setzen Sie sich dafür ein, dass das seit sieben Jahren andauernde Leiden der durch Abschiebung auseinander gerissenen Familie im Intersse v.a. der Kinder endlich ein Ende findet?

Sehr geehrte Frau Jahns,

wir Bürger und Wähler wüssten gerne wie Sie und Ihre Partei sich in Fragen der Zuwendungen an Kirchen/ kirchliche Einrichtungen und Trennung von Kirche und Staat positionieren.

Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, dass der christliche Anteil der Bevölkerung sinkt und aktuell bei ca. 58% liegt. Hingegen steigt der Anteil der konfessionsfreien inklusive der Andersgläubigen.


Forderungen der konfessionsfreien Bürger an den Staat und seine Vertreter:

• Transparenz der Finanzierung der Kirchen und deren Einrichtungen durch die öffentliche Hand.

• Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen beenden und – wo unvermeidlich – ablösen!

• Einschränkung der staatlichen Privilegien der christlichen Kirchen statt Ausweitung auf Muslime und islamische Einrichtungen. ->
Einführen eines integrativen Pflichtfachs zur Wertevermittlung (wie in Berlin "Ethik" und in Brandenburg "LER").

• Eigene und angemessene Vertretung der Konfessionsfreien in Ethikräten, Rundfunkräten, Bundesprüfstellen, u.a.m.

• Gleichbehandlung der säkularen Organisationen (konfessionslose, Freidenker, Giordano-Bruno-Stiftung, Humanisten, etc.) in den öffentlich-rechtlichen Medien, besonders bei den Sendezeiten, da die Medien sich schließlich an alle Bürger wenden, darunter ein Großteil konfessionsfreier Bürger.

• Auch in Einrichtungen, die in kirchlicher Trägerschaft stehen, soll das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gelten (Betriebsverfassungsgesetz + Allg. Gleichbehandlungsgesetz) und das Sonderrecht des sogenannten 3. Weges soll abgeschafft werden.

• Die Ausgaben-Praxis der Kirchen und sozialen Einrichtungen für die erhaltenen Finanzmittel muss transparent sein und vom Staat geprüft werden.

• Förderung religiös bzw. weltanschaulich neutraler Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen.


Wie positionieren Sie sich zu dem Thema? Vertreten Sie Standpunkte, die für uns Konfessionsfreie wichtig sind?

Im Voraus danke für die Antwort und mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Jahns,

da ich ein Kind aus der Jugendarbeit bin, finde ich es sehr schade, dass Mitteln in diesem Bereich gekürzt wurden sind.

Ich finde freie Träger mit gute Konzepte verdienen IHRE Unterstützung. Leider haben Sie in Ihrer letzten Arbeitszeit weiterhin diese Mitteln gekürzt.

Kinder und Jugendliche haben keinen Raum mehr, um sich selbst zu verwirklichen. Musikschulen, Museen und sogar Büchereien werden weiterhin nicht mehr gefördert. Viel schlimmer! Sozialschwachen Einwandererfamilien können sich nicht integrieren. Sie diskriminieren also bewusst die "Unterschicht"!

Oder wollten Sie damals als Sie mit Ihren Job anfingen, den Spielplatz nur für Leute mit Reichtum aufbauen? Ist IHR Spielplatz eigentlich noch intakt? Könnte ich mir diesen bitte angucken?

Ein Wolfsburger!