Andreas Waldowsky (GRÜNE)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich muss mich für die späte Antwort entschuldigen und hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. Im Gespräch mit verschiedenen Stellen hat sich für mich abermals herausgestellt, dass die Situation zur Kindertagesbetreuung in Klein Borstel nach wie vor schwierig ist, sich aber alsbald ändern wird. Hierzu ist der rechtskräftige Bebauungsplan geändert worden: Anstelle der vorgesehenen 60 Betreuungsplätze werden nun 80 Plätze im Neubau angeboten werden können.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord - Träger des geplanten KiTa-Neubaus - hatte dabei einen schwierigen Ausgleich zu finden: Schätzungen der zuständigen Landesbehörde die einen Bedarf von 60 Betreuungsplätzen ermittelt hatten und AnwohnerInnen die mit einer benachbarten KiTa von 60 Betreuungsplätzen ihre Grundstücke erworben hatten (Vertrauensschutz) standen dabei gegen einen erfreulichen aber ungewöhnlich hohen Anteil an im Kita-Alter befindlichen Kindern und damit auch einem erheblichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen.

Im Rahmen der Rechtsetzung und in schwieriger Kompromissfindung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern aber vor allem auch im Ausgleich mit der Vereinigung der Kindertagesstätte konnte das Bezirksamt die Planungen nun auf 80 Betreuungsplätze erhöhen. Dieses Angebot ist von der Vereinigung der Kindertagesstätte nun auch endlich angenommen worden. Damit kann die Phase des Baubeginns alsbald in Angriff genommen werden.

Sofern ein über diese 80 Plätze hinaus bestehender Mehrbedarf an Betreuungsplätzen ermittelt wird, gilt es, dass der Bezirk und die zuständige Fachbehörde schnell einen Zusatzstandort definieren. Zudem hat der Bezirk das Angebot unterbreitet, alternative Betreuungsangebote (Mütternetzwerke oder Tagesmütter) für die Übergangsphase zu finden. Wenn ich Ihnen hierbei noch Kontakte vermitteln kann, würde es mich freuen, wenn sie von diesem Angebot gebrauch machen würden.

Mit besten Grüßen

Ihr Andreas Waldowsky

Sehr geehrter Herr ,

wie Ihnen Frau Gregersen bereits in ihrer Antwort auf ihre Frage mitteilte, kann auch ich Ihren Unmut bezüglich der Taktung der S-Bahnverbindung von Blankenese nach Wedel sehr gut verstehen. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde folgendes vereinbart: "Es wird nach Möglichkeiten gesucht, den Zehn-Minuten-Takt bis nach Wedel auszuweiten."

Auch als Mitglied im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft kann ich hier sagen: Dieses wollen wir auch weiterhin umsetzen! Dazu bedarf es nicht nur der Gespräche mit Schleswig-Holstein, es muss sich auch über die Finanzierung der Streckenkosten geeinigt werden, da Wedel in die Zuständigkeit der Schleswig-Holsteiner fällt. Frau Gregersen hat ihnen darüber hinaus ja auch angeboten, den genauen Sachstand zu den von Behördenseite bisher geführten Gesprächen abzufragen und ihnen eine Antwort hierzu zuzuleiten.

Ein erheblicher Grund für die Verspätungen ist die Tatsache, dass die Strecke zwischen Blankenese und Wedel größtenteils eingleisig geführt wird. Wenn es dann auf der S1 irgendwo zu einer Verspätung kommt, hat dieses gleich enorme Auswirkung auf diesen Streckenabschnitt, da die Züge an den Bahnhöfen aufeinander warten müssen.

Zu den Radwegen: Diese sind in Hamburg nach wie vor an vielen Stellen verbesserungswürdig. Im Koalitionsvertrag ist hierzu explizit die Umsetzung der Radverkehrsstrategie vereinbart worden (siehe auch: edoc.difu.de ). In dieser unter der Mitwirkung der Bürgerschaftsfraktion entwickelten Radverkehrsstrategie sind viele gute und richtige Punkte vereinbart worden. In diesem Zusammenhang wurden im Hamburger Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 etwa 19 Millionen Euro für den Radverkehr eingestellt. Allein für den Ausbau des Radverkehrs ca. 12 Mio Euro. Dieses Geld wird dazu verwendet um bestehende Fahrradwege zu verbessern und neue Radwege und Trassen anzulegen. Vornehmlich soll es zu einer Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße erfolgen. Die Planungsprozesse laufen. Derzeit lässt der Senat auf 150 Straßen diese Verlagerungsmöglichkeiten untersuchen. Nach und nach wird dieses umgesetzt. Und auch bei allen Grundinstandsetzungen an Straßen wird gleichzeitig der Radverkehr miteinbezogen und optimiert.

Frau Gregersens Hinweis auf den Besuch einer der Landesarbeitsgemeinschaften der GAL Hamburg schließe ich mich ausdrücklich an. Hier werden und wurden diese und andere Themen diskutiert. Eine Parteimitgliedschaft ist für die Mitarbeit nicht notwendig. Mehr über die LAG Verkehr der GAL tinden Sie hier: www.hamburg.gruene.de

Mit besten Grüßen
Ihre Andreas Waldowsky

Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1.+2.: Es ist falsch, dass ich oder meine Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 Euro gestimmt haben. Das Gegenteil ist richtig. Sowohl Herr Nonnenmacher als auch alle anderen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank verdienen 500.000,00 Euro, so wie es die GAL zusammen mit der CDU und SPD in der Bürgerschaft beschlossen hat.

Zu 3.: Seit Herbst letzten Jahres ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das kostenlose letzte Kita-Jahr hatte Schwarz-Grün 2009 eingeführt. Diese Entlastung wird in der gegenwärtigen Proteststimmung gern vergessen. Damit werden bisherige Höchstbeitragszahler im letzten Kita-Jahr pro Jahr um bis zu 3.504,00 Euro an Gebühren sparen. Wir werden in den nächsten Jahren 40 % mehr Kitaplätze und 20 % mehr Hortplätze schaffen, um mehr berufstätigen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Richtig ist, dass wir angesichts der dramatisch zurückgegangenen Einnahmen der Stadt den Rechtsanspruch für 2-Jährige nicht mehr wie geplant finanzieren können und ein Viertel der Eltern mit einer Beitragserhöhung am oben geschilderten Ausbau des Kita- und Hortbereiches beteiligen müssen.

Zu 4.: Der Senat hat im November letzten Jahres ein umfassendes und sozial ausgewogenes Sparungspaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Nur ein kleiner Teil davon beinhaltet direkte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Konsolidierungsmaßnahmen des Senats verteilen sich über verschiedenste Bevölkerungsgruppen. Neben der Erhöhung des Kita-Beitrages für Familien mit einem Nettoeinkommen ab ca. 3.000 Euro wurden weitere Maßnahmen vereinbart, die sich nicht ohne weiteres bestimmten Bevölkerungsgruppen zuordnen lassen. Beispiele dafür sind Baugebühren, Wasserentnahmegebühren, Gebühren für Veterinärkontrollen und in der Parkraumbewirtschaftung, Verwahrgebühren für sichergestellte Fahrzeuge und die Erhöhung des Eintritts bei den staatlichen Bühnen wie Staatsoper, Deutsches Schauspielhaus und Thalia-Theater. Daneben werden die Bezirksämter ebenfalls für eine Reihe von Dienstleistungen die Gebühren erhöhen. Die Abstimmung zwischen den Bezirken ist noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Waldowsky

Sehr geehrte Frau ,

bei der Ermittlung des Kita-Elternbeitrags für Kinder aus der neuen Familie können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus früheren Beziehungen schon heute berücksichtigt werden. Gemäß §9 Absatz 3 Kinderbetreuungsgesetz kann ein Kind, für das Unterhalt gezahlt wird, als sogenanntes Zählkind angegeben werden. Ein "Zählkind" erhöht rechnerisch die Familiengröße, so dass im Ergebnis ein geringerer Elternbeitrag zu leisten ist. Auf diese Weise wird auch im Hamburger Kita-Gutschein-System der Belastung Rechnung getragen, die Väter und Mütter aufgrund von Unterhaltszahlungen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Waldowsky

Sehr geehrter Herr ,

auch ich bedanke mich für ihre Fragen über das Portal abgeordnetenwatch.de. Meine Antwort beanspruchte ein wenig Zeit, da ich die Fragenzusammenhänge, mit meinen KollegInnen in der Fraktion und den ehemaligen BehördenmitarbeiterInnen den aktuellen Sachverhalt ermitteln musste. Wie Ihnen auch bereits Herr Kerstan auf ihre Fragen am 24. Januar antworten konnte, hat sich die GAL in der Regierungsverantwortung für den Erhalt des ökologisch wertvollen Raums und der Habitate der Uferschnepfe eingesetzt. Selbstverständlich werden wir dies auch weiterhin tun.

Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen und Verfahren sind allerdings Kompromisse aus den Zeiten des schwarz-grünen Senats gewesen, die in Abstimmung mit anderen Behörden des Koalitionspartners zustande gekommen sind.

Den Bebauungsplan Allermöhe 29 mit der Ausweisung Wohnungsbau und Gewerbe wollten wir als GAL nicht und haben auch durchgesetzt, dass die Arbeiten daran eingestellt wurden. Allerdings steht die entsprechende abschließende Änderung des Flächennutzungsplanes noch aus. Für den Bebauungsplan Billwerder 28/Allermöhe 30 haben wir eine teilräumliche Entwicklungsplanung eingeleitet. Das finden wir inhaltlich richtig, weil der gesamte Mittlere Landweg ein Konzept braucht. Der politische Preis war allerdings, dass dafür an anderer Stelle ein Ausgleich für Gewerbe als Ersatz für Allermöhe 29 gefunden werden sollte.

Grundsätzlich wollen wir die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbe zurücknehmen. Das ist aber ein harter Kampf mit den beiden großen Parteien. Dass die SPD die vorgebliche Nachgiebigkeit der CDU gegenüber den Grünen als die wirtschaftsfeindlichste Politik eines Senates seit 1946 brandmarkt zeigt, dass dieser Kampf mit der SPD wahrscheinlicher noch härter wird. Sollte es nicht gelingen, die Rücknahme durchzusetzen ist unser Ziel, die neuen Gewerbeflächen an möglichst naturverträglichen Standorten anzusiedeln.

Dafür möchte ich mich auch persönlich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Waldowsky