(...) Grundsätzlich wollen wir die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbe zurücknehmen. (...) Dass die SPD die vorgebliche Nachgiebigkeit der CDU gegenüber den Grünen als die wirtschaftsfeindlichste Politik eines Senates seit 1946 brandmarkt zeigt, dass dieser Kampf mit der SPD wahrscheinlicher noch härter wird. (...)
(...) bei der Ermittlung des Kita-Elternbeitrags für Kinder aus der neuen Familie können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus früheren Beziehungen schon heute berücksichtigt werden. Gemäß §9 Absatz 3 Kinderbetreuungsgesetz kann ein Kind, für das Unterhalt gezahlt wird, als sogenanntes Zählkind angegeben werden. (...)
(...) Wir werden in den nächsten Jahren 40 % mehr Kitaplätze und 20 % mehr Hortplätze schaffen, um mehr berufstätigen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Richtig ist, dass wir angesichts der dramatisch zurückgegangenen Einnahmen der Stadt den Rechtsanspruch für 2-Jährige nicht mehr wie geplant finanzieren können und ein Viertel der Eltern mit einer Beitragserhöhung am oben geschilderten Ausbau des Kita- und Hortbereiches beteiligen müssen. (...)
(...) wie Ihnen Frau Gregersen bereits in ihrer Antwort auf ihre Frage mitteilte, kann auch ich Ihren Unmut bezüglich der Taktung der S-Bahnverbindung von Blankenese nach Wedel sehr gut verstehen. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde folgendes vereinbart: "Es wird nach Möglichkeiten gesucht, den Zehn-Minuten-Takt bis nach Wedel auszuweiten." (...)
(...) ich muss mich für die späte Antwort entschuldigen und hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. Im Gespräch mit verschiedenen Stellen hat sich für mich abermals herausgestellt, dass die Situation zur Kindertagesbetreuung in Klein Borstel nach wie vor schwierig ist, sich aber alsbald ändern wird. Hierzu ist der rechtskräftige Bebauungsplan geändert worden: Anstelle der vorgesehenen 60 Betreuungsplätze werden nun 80 Plätze im Neubau angeboten werden können. (...)