Andreas Storm (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de.

Natürlich ist zu verneinen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen als potentielle Terroristen angesehen werden. Jedoch ist es auch nicht von der Hand zu weißen, dass in Deutschland lebende "Schläfer" im Rahmen der Vorbereitungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 eine entscheidende Rolle spielten. Die Terrorabwehr stellt daher mehr denn je eine wichtige Aufgabe dar.

Die Bundesregierung hat im Februar letzten Jahres der Richtlinie Nr. 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. In dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2006 (BT- Drs. 16/545), der mit der Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestages angenommen wurde, wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Text der Richtlinie bei der abschließenden Befassung des Rates der Europäischen Union zuzustimmen (Nr. II. 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. 5 und 6 der Beschlussempfehlung).

Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. 13 der Beschlussempfehlung). Er hat sich dennoch dafür ausgesprochen, weil es sich insoweit um einen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten gehandelt hat (das Instrument des Rahmenbeschlusses war innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig) und es jedenfalls gelungen ist, in der Richtlinie Regelungen mit Augenmaß (z. B. keine Speicherung von Gesprächsinhalten, Beschränkung der Speicherungsfrist auf 6 Monate, Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten) zu erreichen. Nur deshalb, weil die Bundesregierung diesen Weg der Richtlinie mitgetragen hat, hatte sie die Möglichkeit, diese Kautelen im Text der Richtlinie zu verankern. Der Richtigkeit dieser Entscheidung stehen auch nachträglich eingetretene Umstände nicht entgegen. Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die Richtlinie von der Form oder vom Inhalt her rechtswidrig wäre.

Die Richtlinie ist bis zum 15. September 2007 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat in dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Regelungen vorgesehen, mit denen dies geschieht. Dieser Gesetzentwurf derzeit im Bundesrat behandelt. Anschließend ist die Befassung des Deutschen Bundestages vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die oben genannten Vorgaben, mit denen sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird, eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr Dr.

haben Sie Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de.

Um einen Termin mit Ihnen abstimmen zu können, bitte ich Sie, sich direkt mit meinem Berliner Abgeordnetenbüro in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage www.andreasstorm.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Storm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich auf das Thema Demokratie und Bürgerrechte bezogen.

Ich kann mich in Bezug auf Ihre Frage nur noch einmal auf die Antwort auf die Frage von Herrn Bernhardt beziehen.

Wir sind momentan dabei, die EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG in nationales Recht umzusetzen, was bis zum 15. September dieses Jahres geschehen muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird natürlich bei den Beratungen zur Umsetzung und beim Umsetzungsakt selbst darauf achten, dass es nicht zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt. Entscheidend ist allerdings, dass man, um sich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen, Instrumente schaffen muss. Klar ist, dass man den Kampf schon verloren hat, wenn man keine Möglichkeit hat, die Kommunikation der Terroristen untereinander zu überwachen. Zu einer massiven Beeinträchtigung von Grundrechten nicht betroffener Bürger, so wie Sie es darstellen, wird es hierbei allerdings nicht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Da mir die Belange der in meinem Wahlkreis lebenden Bürger sehr am Herzen liegen, werde ich mich in Bezug auf Ihre Frage direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich auf das Thema Demokratie und Bürgerrechte beziehen.

Zunächst fragten Sie, weshalb man eine Klage wegen des Telekommunikationsgesetzes in Kauf nehme. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Telekommunikationsgesetz entgegen anderen Auffassungen europarechtskonform ist. Das Gesetz steht für eine moderne Telekommunikationspolitik und das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren ist nicht nötig.

Außerdem wollten Sie wissen, weshalb "die Politik nicht ähnlichen Aktionismus beim rigorosen Verbot von Alkohol und Zigaretten" an den Tag bringe. Wie in den vergangenen Wochen und Monaten auch in der Presse berichtet wurde, ist es keineswegs so, dass nichts getan wird. Es wurden weitreichende Verbote und Einschränkungen im Hinblick auf den Jugendschutz erlassen. Ebenfalls wurde zum Schutz von Nichtrauchern ein Rauchverbot durchgesetzt. Allerdings muss ich Sie nachdrücklich darauf hinweisen, dass man die dramatischen Gefahren, die der Terrorismus birgt, nun wirklich nicht mit den Gefahren vergleichen kann, die mit dem Konsum von Alkohol und Zigaretten einhergehen.

Zuletzt beziehen Sie sich auf das Elend in der Dritten Welt und weshalb hiergegen nicht fanatisch angekämpft werde. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte bereits vor einigen Wochen die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats für 2008 um 750 Millionen Euro an. Die Etataufstockung ist eine gute Basis dafür, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. Ich bin der Meinung, dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Entwicklungshilfe geleistet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB