Andreas Otto (GRÜNE)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes für die Parkraumbewirtschaftung erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie sorgen für die Umsetzung der politischen Ziele der Parkraumbewirtschaftung, verkürzt gesagt: Durch die Parkraumbewirtschaftung sollen insbesondere Pendler von der Fahrt in die Gebiete mit hohem Parkdruck abgehalten werden. Dadurch ist es auch für Anwohner leichter, Parkplätze zu finden. Dass dieses Ziel über Gebühren und Ordnungsgelder erreicht wird, ist gewollt. Die Parkraumbewirtschaftung muss sich möglichst finanziell selbst tragen. Die Mitarbeiter werden für diese konkrete Aufgabe ausgebildet und bezahlt.

Für andere Kompetenzen, also Vorgehen gegen Hundekot oder rabiate Radfahrer, das Abschleppen von Fahrzeugen etc., sind dies Leute nicht ausgebildet. Dafür gibt es andere MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und die Polizei.
Wenn das geändert werden soll, müsste die Qualifikation, Bezahlung sowie die Anzahl der Leute in der Parkraumüberwachung erhöht werden. Das ist dann auch eine Finanzfrage, die in den Haushaltsberatungen zu klären ist.
In unserem Wahlprogramm schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir wollen die Struktur der Berliner Polizei evaluieren und verändern. Wir wollen, dass die Polizei mehr auf der Straße präsent ist.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Otto, MdA

Sehr geehrter Herr ,

da wir uns der hohen Verschuldung bewusst sind, wird es, sollten wir in eine Regierungsverantwortung kommen, definitiv zu Budgetkürzungen kommen müssen. Egal, welche Parteien die nächste Landesregierung bilden, sie alle müssen sich mit dem Abbau der Mittel aus dem Solidarpakt Ost, mit der Schuldenbremse und perspektivisch einer Neuregelung des Länderfinanzausgleiches auseinandersetzen. Dabei ist für uns der Stadtstaatenvergleich eine wichtige Leitlinie. Grundsätzlich von Einsparungen ausgenommen werden soll nur der Bildungssektor. Da die meisten Steuern über den Bund festgesetzt sind, muss der wesentliche Weg der Einnahmenerhöhung über eine Steigerung der Wirtschaftskraft erfolgen.

Bei den Ausgaben sprechen Sie insbesondere die Bautätigkeit im öffentlichen Raum an. Wir wollen beim Straßenbau auf Neubauvorhaben weitestgehend verzichten. Stichwort ist z.B. die A100, die trotz erheblicher Beteiligung des Bundes auch den Berliner Haushalt belastet. Die Instandhaltung bestehender Straßen lässt sich kaum grundsätzlich vermeiden. Aber wir wollen dabei den Fahrradverkehr stärken, der sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. An manchen Stellen, wie z. B. der Schönhauser Allee, werden wir uns dafür einsetzen, die Fahrradwege vom Gehweg herunterzunehmen und mithilfe von Fahrbahnmarkierungen auf die Straße verlegen. Das erhöht die Sicherheit und vermeidet Konflikte mit FußgängerInnen.

Es wird schwierig werden, freie Mittel zu etwas anderem als dem Schuldenabbau einzusetzen. Trotzdem wollen wir insbesondere mehr Bäume pflanzen. Bisher werden jedes Jahr mehr Straßenbäume in Berlin gefällt als gepflanzt. Dieses Verhältnis wollen wir umkehren.

Die BIH ist ein Trauerspiel, da haben Sie Recht. Leider ist der ganze Laden sehr undurchsichtig. Der vom Finanzsenator geplante Verkauf ist gescheitert. Angeblich wegen Transparenzdefiziten. Die BIH muss im Rahmen eines Kassensturzes genau untersucht werden. Ob ein Verkauf oder ein teilweises Halten von Immobilien für den Haushalt günstiger ist, kann ich bisher nicht mit Bestimmtheit sagen. Dazu müssen wir erst eine genaue Prüfung vornehmen. Die hohen Gehälter der Vorstände landeseigener Unternehmen sind nicht alle berechtigt. Gerade, wenn man das teilweise gegenüber der freien Wirtschaft viel geringere Risiko bedenkt.

Sie fragen nach weiteren Sparmöglichkeiten. In unserem Wahlprogramm haben wir weitere benannt. Etwa die Rationalisierung der "Verwaltung der Verwaltung" oder auch die Reduzierung der Energie- und damit Geldverschwendung bei vielen öffentlichen Gebäuden. Beim Skandal um die Treberhilfe wurde deutlich, dass auch im Sozialen Bereich eine große Unübersichtlichkeit herrscht, die dazu einlädt, hohe Gewinne zu machen und zu privatisieren.

Frdl. Gruß

Andreas Otto, MdA

Sehr geehrter Herr ,

seit 2006 bin ich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Pankow 6. Ich stelle mich am Sonntag mit meiner persönlichen Bilanz und den Zielen von Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederwahl. Wir wollen eine andere Politik als die aktuelle Koalition. Das betrifft viele Themen, nicht nur Bau- und Wohnungspolitik, sondern z.B. auch die Verkehrspolitik - denken Sie etwa an das von Rot-Rot mitverursachte S-Bahn-Chaos - oder die notwendige bessere Instandsetzung der Schulen.

In meinem Wahlkreis habe ich einige Dinge bewegen können. Denken Sie an die Aufzüge an den U-Bahnhöfen Eberswalder Straße, Vinetastraße und Senefelderplatz, die vom Senat ursprünglich viel später geplant waren. Mit unserer großen Kinderwagen-Demo im Jahr 2006 und beharrlichem Dranbleiben konnte ich gemeinsam mit der Bevölkerung erreichen, dass es viel schneller ging.
Andere Wahlkreisthemen drehten sich um die Grundschulen, den Bezirkshaushalt oder auch kleinteilige Dinge. So konnte ich manchen MieterInnen helfen, die Schwierigkeiten mit Wohnungsbaugesellschaften hatten. Als in einer Kleingartenanlage mehrere Familien von Kündigung bedroht waren, konnte ich vermitteln und den Konflikt befrieden.

Weil ich diese fachübergreifende Arbeit für die Menschen am Helmholtzplatz, Arnimplatz und Falkplatz gerne weiter machen will, bitte ich um Ihre Stimme. Aus meiner Erfahrung im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen sagen, dass direkt gewählte Abgeordnete ein größeres Gewicht bei Debatten und Entscheidungen in die Waagschale werfen können.

Dass mit Herrn Schroeder ein Mitbewerber sich weniger mit eigenen Leistungen und Zielen bewirbt, sondern Stimmen an mich in einem Wählerbrief für "verschenkt" erklärt, ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Dies ist auch die Einschätzung in vielen Zuschriften, die ich in den letzten Tagen erhalten habe.

Auf der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen bin ich auf Platz 22. Wie "sicher" ein Listenplatz ist, wird am Tag der Wahl entschieden. Das hängt von der Anzahl der gewonnen Wahlkreise, vom Zweitstimmenergebnis der Partei und von der Größe des Parlamentes ab, welche durch die Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten beeinflusst wird.

Meines Erachtens geht es am Sonntag aber überhaupt nicht um die Frage sicherer Listenplätze, sondern darum, wer unseren Wahlkreis im Abgeordnetenhaus vertritt.

Dafür biete ich mich nach fünf Jahren Parlamentsarbeit erneut an und bitte um Ihre Stimme.


Frdl. Gruß

Andreas Otto

Sehr geehrter Herr ,
zu Ihren drei Fragen folgende Antworten:

1. In den fünf Jahren im Abgeordnetenhaus war ich Sprecher unserer Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik, für Haushaltspolitik und außerdem Mitglied zweier Untersuchungsausschüsse.
All diese Aufgaben habe ich als Abgeordneter für die ganze Stadt, aber auch als Wahlkreisabgeordneter wahrgenommen. Gerade die wohnungspolitischen Initiativen waren besonders durch meine Erfahrungen im Prenzlauer Berg inspiriert.
Ich möchte, dass in unserem Wahlkreis, wie im ganzen Bezirk Pankow, auch Menschen mit einem geringen Einkommen weiterhin leben können. Deshalb habe ich viele Initiativen gestartet, die i.d.R. aber von SPD und Linken abgelehnt oder stark verwässert wurden. Beispielhaft seien hier genannt:

• Antrag für eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Wohnraum schützt
  
• Antrag für eine Umwandlungsverordnung, die das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten, etwa im Gleimviertel oder am Arnimplatz, einschränken soll
  
• Antrag für die Nutzung von Vorkaufsrechten der Kommune in Milieuschutzugebieten zum Erwerb von Häusern, deren Neueigentümer die Umsetzung der bezirklichen Ziele nicht gewährleisten
  

Direkt für den Wahlkreis habe ich etliche Dinge erreichen können, wie schon in der Antwort auf die Frage von Herrn Reif beschrieben: Da ist zu nennen der Einbau der Aufzüge an den U-Bahnhöfen Eberswalder Straße, Vinetastraße und Senefelderplatz, der vom Senat ursprünglich viel später geplant waren. Mit unserer großen Kinderwagen-Demo im Jahr
2006 und beharrlichem Dranbleiben konnte ich gemeinsam mit der Bevölkerung erreichen, dass es viel schneller ging. Andere Wahlkreisthemen drehten sich um die Grundschulen, den Bezirkshaushalt oder auch kleinteilige Dinge. So konnte ich manchen MieterInnen helfen, die Schwierigkeiten mit Wohnungsbaugesellschaften hatten. Als in einer Kleingartenanlage mehrere Familien von Kündigung bedroht waren, konnte ich vermitteln und den Konflikt befrieden.
Natürlich habe ich viele Institutionen im Wahlkreis besucht und Gespräche geführt. Besonders die Schulen waren dabei ein Schwerpunkt. Und es blieb nicht nur bei Gesprächen, sondern wurde auch praktisch. Weil mir als Naturschützer Pflanzen und Tiere wichtig sind, habe ich in der Grundschule am Falkplatz mit einer Schülergruppe Nistkästen gebaut. Den Bürgerverein Gleimviertel habe ich bei gemeinsamen Baumpflanzaktionen unterstützt. Auf meiner Internetseite otto-direkt.de können Sie sich darüber näher informieren.

Diese fachübergreifende Arbeit möchte ich fortsetzen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Fertigstellung des Mauerparkes. Aber auch die dringend notwendige Neuordnung des Fahrradverkehrs in der Schönhauser Allee ist für mich ein wichtiges Vorhaben. Der Fahrradverkehr braucht eine eigene Spur auf der Straße.

2. Wie bisher auch, werde ich im Einzelfall spenden. Gerade habe ich an die MauerparkStiftung Welt-Bürger-Park für einen Quadratmeter Grundstück 100 Euro gespendet. Die Stiftung möchte bis zu 10 Mio Euro sammeln, um Flächen von der Immobiliengesellschaft VIVICO zur Fertigstellung des Parkes zu erwerben. Ich möchte Sie und alle LeserInnen aufrufen, ebenfalls an die Stiftung zu spenden.

3. Ob ich für oder gegen einen Landeshaushalt stimmen werde, hängt von vielen Faktoren ab. Als Abgeordneter in der Opposition habe ich bisher immer gegen den Haushalt gestimmt. Die rot-rote Haushaltspolitik war nicht stringend nachhaltig und hat m.E. falsche Schwerpunkte gesetzt. Für den Pankower Bezirkshaushalt habe ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten eingesetzt. Der Verschuldungsrahmen von Pankow ist aber hoch, die Kosten für Immobilien ebenfalls. Der Bezirk hat ein Sanierungskonzept vorgelegt, nach dem gearbeitet wird. Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir prüfen müssen, wieweit der Bezirk mit der Haushaltssanierung gekommen ist.
Noch mehr als in der Vergangenheit muss in den nächsten Jahren eine Aufgabenkritik bei Senatsverwaltungen und Bezirken stattfinden. Und es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Den Maßstab "angemessen" werde ich in diesem Rahmen prüfen müssen.


Mit frdl. Gruß

Andreas Otto

Sehr geehrte Frau ,

Wasser kann nur ortsnah gefördert werden und stellt deshalb ein natürliches Monopol dar. 1999 sind Bündnis 90/Die Grünen daher gegen die Teilprivatisierung (49,9 Prozent) der Wasserbetriebe bis vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Den Volksentscheid zur Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge, den der "Wassertisch Berlin" erfolgreich durchgesetzt hat, haben wir immer unterstützt.
Den Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen "Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung" haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. In der Kürze der Zeit war uns eine umfassende juristische Bewertung des Gutachtens selbst noch nicht möglich, so dass wir die Nichtigkeit der Verträge und eine Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts noch nicht abschließend beurteilen können.

Folge der Nichtigkeit der Verträge wäre deren Rückabwicklung, also eine Rekommunalisierung. Dafür setzen wir uns ein, wenn wir es schaffen, den Wasserpreis dadurch zu senken und die Wasserwerke ökologisch auszurichten. Grundlage dafür ist die Kalkulation durch das Bundeskartellamt, das jetzt endlich die Preise der Berliner Wasserbetriebe prüft. Bei der Rekommunalisierung bleibt es für uns übrigens auch dann, wenn die Verträge wirksam sein sollten. Dann setzen wir uns unter denselben Bedingungen für einen Rückkauf der Wasserbetriebe ein. Zusätzlich müssten wir es dafür schaffen, den Kaufpreis zu finanzieren. Rekommunaliserung macht dann Sinn, wenn die Bevölkerung entlastet wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine enge parlamentarische Begleitung der Rückabwicklung/Rückkaufverhandlungen im Abgeordnetenhaus. Im Ausschuss für Vermögensfragen soll regelmäßig berichtet werden. Zur Durchsetzung der Rechte des Parlaments würden wir dann ebenfalls die Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens prüfen.

Zur Wohnungs- und Mietenpolitik habe ich viele Initiativen und Vorschläge im Abgeordnetenhaus gestartet. Leider sind sie nahezu alle von SPD und Linken abgelehnt worden. Wir wollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nutzen, vorrangig Wohnungen für Menschen mit wenig Geld anzubieten. Wir wollen Zweckentfremdung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten beschränken und wir wollen das Mietrecht ändern, insbesondere in Hinblick auf den Abschluss von Mietverträgen, wo in Prenzlauer Berg der Mietspiegel oft sehr deutlich überschritten wird. Eine Zusammenfassung zum Thema finden Sie auf meiner Internetseite unter Pressemitteilungen bzw. diesem Link:

www.otto-direkt.de

Bezirkliche Kulturarbeit ist uns sehr wichtig.Dazu haben wir einge Vorhaben im bezirklichen Wahlprogramm. Wir wollen kulturelle Bildung durch eine bessere Zusammenarbeit von Schule und freien Trägern in unserem Bezirk stärken. Wir wollen die Galerien in öffentlicher Trägerschaft für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen. Das Kulturareal Thälmannpark wollen wir weiterentwickeln und langfristig baulich verbessern, so dass alle Räumlichkeiten genutzt werden können.
Bibliotheken sollen noch familienfreundlicher werden. Die Musikschule muss in engerer Kooperation mit den Schulen weiterentwickelt werden.

Frdl. Gruß

Andreas Otto