Andreas Baum (Piratenpartei)

Abgeordneter Landtag Berlin

Hallo Herr ,

wir setzen uns für einen mündigen und risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln ein und bemühen uns langfristig nicht nur um eine Legalisierung sogenannter weicher Dorgen, sondern aller bewusstseinserweiternder Substanzen. Nur dann ist der Staat in der Lage den Schwarzmarkt auszutrocknen, Jugend -und Verbraucherschutz durchzusetzen, Qualitätsstandards einzuführen, die Kriminalitätsrate zu senken und mit Hilfe einer angemessenen Besteuerung alle präventiven und unterstützenden Maßnahmen zu finanzieren. Ein Abrücken der bisherigen, auf Repression und Abstinenz basierenden Drogenpolitik, ist außerdem erforderlich um Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine umfassende, ideologiefreie Aufklärung schon in der Schule.

In Berlin werden wir den Senat dazu auffordern, festzulegen, dass Ermittlungsverfahren die den Umgang mit Substanzen für den Eigenverbrauch zum Gegenstand haben, grundsätzlich einzustellen sind. Konsumenten dürfen nicht mehr kriminalisiert werden!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Qualität und Intensität der Aufklärung in der Schule erheblich verbessert wird und Jugendliche in diesem Zusammenhang Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufgezeigt bekommen.

Wir werden den Senat dazu auffordern, das Landeskriminalamt zu veranlassen, alle Erkenntnisse über Art und Umlauf der in Berlin konsumierten Substanzen zeitnah und umfassend zu veröffentlichen und die Möglichkeit zu einem schnellen, anonymen "Drug-checking" (wieder) einzurichten.

Außerdem streben wir einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild des spanischen "Cannabis Social Clubs" an und fordern dass die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige in Berlin umgesetzt, sowie das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auch auf andere Substanzen erweitert wird.

Die Unterscheidung zwischen "weichen" und "harten" Drogen ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die Klassifizierung nach Schadenspotential einer Substanz basiert auf Erkenntnissen der neueren Forschung und ist erheblich differenzierter. Das Schadenspotenzial setzt sich aus 16 Einzelfaktoren zusammen, die sich auf die Gruppen physischer, psychischer und sozialer Schäden innerhalb der Dimensionen Selbstschädigung und Fremdschädigung verteilen.

Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung auf Ihre Frage. Ich
hoffe ich habe sie zufriedenstellend beantwortet.
Eine detailierte Ausführung der sucht- und drogenpolitischen Ziele der
Piratenpartei Berlin können Sie übrigens dem Wahlprogramm 2011 entnehmen:
berlin.piratenpartei.de

Beste Grüße,
Andreas Baum

Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit der Piratenfraktion.

Um alle häufig innerhalb der Piratenpartei verwendeten Programme zu erklären und Arbeitsvorgänge zu erläutern, kann ich sie in erster Linie an das parteieigene öffentliche Wiki verweisen, was auch die Funktion dessen erfüllen sollte, was Sie als "Piratopedia" bezeichnen: wiki.piratenpartei.de
Im Piraten-Wiki finden Sie viele Anleitungen und sowohl allgemeine als auch spezielle Informationen in den folgenden Kategorien und deren Unterkategorien:

wiki.piratenpartei.de
wiki.piratenpartei.de

Allerdings besteht hier ein stetiger Bedarf an einem weiteren Ausbau von Inhalten und Struktur. Dabei ist jedoch, wie auch bei der Wikipedia, in erster Linie die Community gefragt. Im Abgeordnetenhaus sind wir leider so sehr mit den parlamentarischen Aufgaben beschäftigt, dass kaum Kapazitäten zur Dokumentation allgemeiner Fragen und Vorgänge der Partei übrig bleiben. Für allgemeine Informationen zu Programmen wie Mumble oder EtherPad hilft aber auch die Wikipedia weiter.

Alle offiziellen Unterlagen und Informationen zu unserer Parlamentsarbeit können Sie über die Datenbank des Abgeordnetenhauses abrufen: bit.ly

Bezüglich Ihrer Anregungen zum transparenteren und übersichtlicheren Ausbau unserer Fraktionseite habe ich von der Geschäftsstelle der Fraktion zugesichert bekommen, dass dies so bald wie möglich angegangen werden soll; denn in der Tat besteht auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, einfach mal auf einem der zahlreichen örtlichen Treffen der Piraten vorbei zu schauen. Persönliche Gespräche im realen Leben können schließlich oft sehr aufschlussreich sein. Dort finden Sie sicherlich auch hilfsbereite Piraten, die Ihnen gerne weiter helfen:
wiki.piratenpartei.de

Beste Grüße,

Andreas Baum

Hallo Herr ,

innerhalb der Piratenpartei setzt sich die "AG Europa" kritisch mit dem ESM auseinander. Ein Antrag der Arbeitsgruppe zur offiziellen Position der Partei gegen den ESM fand jedoch kürzlich im Liquid-Feedback-System keine Zustimmung. Sie können diesen Antrag und das Ergebnis der Abstimmung dort einsehen:
lqfb.piratenpartei.de

Jedoch kritisiert die Piratenpartei die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. (siehe Bundesparteitag vom 3./4.12, Positionspapier Q111)

Beste Grüße, Andreas Baum

Hallo Herr -,

mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag werden die GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern als pauschale Haushaltsabgabe abzuführen sein. Nun könnte man glauben, dass eine Pauschalabgabe die Datenschutzbedingungen verbessern sollte, leider ist dem jedoch nicht so. Zwar sollen zumindest keine aufdringlichen Kontrollbesuche mehr statt finden, aber neben mehreren den Landesrundfunkanstalten anzugebenden Daten beim "Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs", werden auch Immobilieneigentümer verpflichtet, Auskunft über die Mieter ihrer Räume zu geben. Bei der Abmeldung sind unter anderem "der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt" mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Ich persönlich lehne diese Regelung aus Datenschutzgründen ab.

Die Piratenpartei spricht sich zur Vereinfachung für die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Medienabgabe über das Finanzamt aus. Allerdings nicht in Form einer Steuer, da diese eine staatliche Einflussnahme begünstigen könnte.

Da wir uns für unabhängige Medien und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten einsetzen, befürworten wir das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien grundsätzlich. Allerdings muss unter anderem die Verfügbarkeit der Inhalte noch deutlich verbessert werden. Hierzu wäre eine Abschaffung der mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Depublizierungspflicht notwendig, sowie die verstärkte Nutzung von freien Creative-Commons-Lizenzen.

Weitere Details zu diesem Thema können Sie folgendem Meinungsbild entnehmen: lqfb.piratenpartei.de

Beste Grüße,
Andreas Baum