Andrea Rugbarth (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, Ihnen meine Kritik an den Plänen des Senates zu erläutern. Und: Entschuldigung für mein Versehen, dass ich die Beantwortung zwar zeitnah vornahm – aber diese nicht an abgeordnetenwatch weitergegeben habe.

In der Debatte zu den Produktionsschulen habe ich darauf hingewiesen, dass mit der Gründung weiterer Produktionsschulen verkehrte Prioritäten gesetzt werden. Mit den Produktionsschulen wird eine – von vielen weiteren - Maßnahmen ergriffen, um Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Möglichkeit der Ausbildungsvorbereitung zu bieten. Jede Maßnahme ist natürlich besser als gar keine, völlig klar. Aber völlig klar muss auch sein, dass es eigentlich gar nicht soweit kommen darf, dass Schulen ihre Schüler ohne Abschluss entlassen. Das ist meine Hauptkritik. Und in der Debatte habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich als einen ersten Schritt vom Senat erwartet hätte, dass er Gegenmaßnahmen ergreift, um eben diese hohe Quote der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken, also präventiv arbeitet, statt in einem ersten Schritt sozusagen Nachsorge zu betreiben..

Im Schuljahr 2008/09 haben 1.213 SchülerInnen, im Jahr davor 1.349 SchülerInnen in Hamburg die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen, 2007 waren es sogar 1.684 Schülerinnen und Schüler. Soweit muss es aber nicht kommen.
Ich möchte Ihnen nur zwei herausragende Beispiele für einen präventiven Ansatz, so wie ich ihn befürworte, nennen.
2006 wurde ein Schulversuch "KooBi" (Kooperierendes Bildungsangebot) gestartet, in dem lernschwache Schüler ab der 9.Klasse in kleinen Lerngruppen an drei Tagen in der Schule lernen und an zwei Tagen ein Betriebspraktikum absolvieren. Für zwei Jahre werden die Schüler von einem Lehrer, einem Berufsschullehrer und einem Sozialpädagogen unterstützt, die ihnen individualisierten Unterricht – und das zum Teil abgestimmt auf die jeweiligen betrieblichen Erfordernisse – anbieten. Während dieser Zeit lernen die Jugendlichen vier verschiedene Betriebe kennen. Auch für die Betriebe hat dieser kombinierte Unterricht Vorteile. Diese können in aller Ruhe die Gelegenheit nutzen, um die Schüler während der Praxistage kennen zu lernen und sich für einen Lehrling entscheiden. Die Erfolge können sich sehen lassen. 70 bis 95 Prozent dieser Schüler haben im ersten Durchgang einen Hauptschulabschluss erreicht und über 60 Prozent konnten in die duale Berufsausbildung vermittelt werden.
Ganz ähnlich arbeitet ein weiteres Projekt "anSchub". Auch in diesem Pilotprojekt haben die SchülerInnen für zwei Tage in der Woche ein Praktikum in einem Betrieb ihrer Wahl. Die Schüler in diesem Projekt werden sogar schon ab der 8.Klasse gefördert – ebenfalls für zwei Jahre – so dass sie ihren Hauptschulabschluss ganz normal in der 9.Klasse absolvieren können. Auf Nachfrage konnte ich erfahren, dass nahezu 100 Prozent dieser Schüler den Hauptschulabschluss erreichen und ebenfalls über 60 Prozent eine Lehrstelle über die Praktikumsbetriebe gefunden haben.

Bei dem vom Senat vorgestellten Modell der Produktionsschulen in privater Trägerschaft ist obligatorisch leider kein Hauptschulabschluss vorgesehen. Freilich besteht die Möglichkeit, diesen extern abzulegen – aber es ist nicht das vorrangige Ziel dieses Projekts. Das ist meiner Meinung nach falsch, denn ohne einen Hauptschulabschluss findet man so gut wie keinen Ausbildungsplatz in der dualen Berufsausbildung. Dazu kommt, dass man mit den neuen Produktionsschulen ein Parallelsystem zu dem bisherigen System der Berufsschulen aufbaut. Ich sehe darin keinen Sinn.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die finanzielle Ausstattung der zukünftigen Produktionsschulen.
Während die von Ihnen erwähnte Produktionsschule Altona als Pilotprojekt über eine gute finanzielle Ausstattung verfügt (ca. 15.000 € je Schüler und Schuljahr), sollen die zukünftigen Produktionsschulen nur mit einem Budget von 7.800 € auskommen. Auch wenn man uns im Schulausschuss zugesichert hat, dass es sich hier um etablierte Träger handelt, die bereits über die entsprechende Ausstattung verfügen würden – also keine investiven Mittel benötigen – so fragt man sich doch ganz automatisch, wie soll das denn gehen? Gleiche Leistungen für die Hälfte Geld? Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob die Mitarbeiter der privaten Träger auch entsprechend nach Tarif bezahlt werden. Aber auch diese Frage konnte im Ausschuss nicht geklärt werden.

Bei meiner Kritik geht es also nicht darum, den Jugendlichen keine Chancen für eine Förderung zu geben – sondern ganz im Gegenteil, ich wünsche mir, dass die Jugendlichen früher gefördert werden. Und für die Jugendlichen, die trotz Förderung die Schule ohne Abschluss verlassen, wünsche ich mir, dass auch nachgelagerte Maßnahmen in staatlicher Verantwortung verbleiben und obligatorisch einen Schulabschluss beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Rugbarth

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre spannende Frage, die seit Wochen viele Langenhornerinnen und Langenhorner rund um den Reekamp, Wulffsgrund und Wulffsblöcken bewegt.

Abriss von 500 Wohnungen - das klingt zunächst einmal sehr negativ und schockierend. Lassen Sie mich bitte zunächst einmal feststellen, dass es hier nicht vorrangig um den Abriss geht, sondern die Besitzer der Wohnanlage schon seit Jahren darüber nachdenken, wie man den mittlerweile in die Jahre gekommenen 70jährigen Wohnungsbestand den heutigen Anforderungen entsprechend erneuern kann.

Die vorhandenen Wohnungen entsprechen in ihrer Ausstattung nämlich keinesfalls mehr modernen Erfordernissen - die Wohnflächen sind sehr klein, auch die sanitären Anlagen sind auf Miniflächen untergebracht. Selbstverständlich werden auch kleine Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt benötigt - keine Frage. Allerdings ist es für ein Wohngebiet immer gut, wenn es verschiedene Angebote an potentielle Mieter gibt: Kleine Wohnungen für Singles, große Wohnungen für Familien - und auch barrierefreie Wohnungen für Rollstuhlfahrer. In der Wulff´schen Siedlung gibt es leider diese Ausgewogenheit nicht mehr - Familien ziehen weg, weil die Wohnungen für sie zu klein sind, ältere Menschen ziehen wegen der fehlenden Barrierefreiheit ebenfalls aus ihrer angestammten Umgebung weg, obwohl sie viel lieber bleiben würden, wenn es in der Siedlung passenden Wohnraum gäbe.

Dass sich die Eigentümer also schon seit Jahren Gedanken über die Zukunft der Wohnsiedlung machen ist nachvollziehbar und zu begrüßen, zumal Hamburg dringend mehr - und insbesondere bezahlbaren - Wohnraum braucht. Vielleicht werden Sie mir entgegnen, man könnte ja schließlich die Häuser umbauen - Wände herausnehmen, Wohnungen vergrößern, neue Bäder einbauen, Wärmedämmung einbauen etc. Freilich könnte man das - aber die Bausubstanz bleibt im Prinzip dann trotzdem die alte - und die Kosten sind für Umbauten in dieser Größenordnung höher als die Kosten für Neubauten.

Natürlich sind mir die Befürchtungen der Mieter und Anwohner nicht entgangen, ich habe die Bürgerversammlungen besucht und ich habe daraus eine vordringliche Frage der Anwohner mitgenommen: Wer sind die Investoren und mit welchen Erwartungen gehen die Eigentümer an eine neue Bebauung heran? In einem persönlichen Gespräch mit den Eigentümern konnte ich mich davon überzeugen, dass die Investoren im Gebiet weiterhin bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung stellen wollen - es sind also weder Eigentumswohnungen, noch anderweitige Spekulationsobjekte geplant. Das ist eine sehr wichtige Feststellung, denn nur mit Eigentümern, die ihre Verantwortung zur Entwicklung eines Wohngebietes ernst nehmen, kann man über eine ausgewogene Bebauung reden. Im Klartext: Mit Investoren, die lediglich Dollarzeichen in den Augen hätten, könnte man nicht über Kompromisse reden. Denn Kompromisse werden im Verlauf der Diskussion über den B-Plan notwendig sein - z.B. Kompromisse hinsichtlich der Höhe der Bebauung, insbesondere am Gebietsrand. Dazu ist eine Herabsetzung der Grundflächenzahl (GFZ) erforderlich - eine Forderung, die ich bereits an die zuständigen Bezirkspolitiker herangetragen habe.

Bei meinem Gespräch mit den Investoren hat sich aber ganz deutlich gezeigt, dass sie gesprächsbereit sind und Änderungen am Planentwurf nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen. Das ist positiv.

Eine Nachverdichtung bedeutet nicht automatisch eine Verschlechterung - der vorliegende erste Planentwurf enthält eine moderate Nachverdichtung, mit der man den Gartenstadt-Charakter ohne weiteres erhalten kann. Auch das von Ihnen befürchtete erhöhte Verkehrsaufkommen wird sich in Grenzen halten. Höchstwahrscheinlich wird sich sogar die momentan stressige Parkplatzsuche für die Mieter der Wulff´schen Siedlung zukünftig durch die geplanten Tiefgaragen entspannen. Auch die Anwohner der angrenzenden Einfamilien- und Reihenhäuser werden sich darüber freuen, sind sie doch derzeit oftmals die Leidtragenden, wenn ihre eigenen Grundstückszufahrten mehr oder weniger fast zugeparkt werden.

Bezüglich des fließenden Verkehrs sind die Auswirkungen auf den Wördenmoorweg zu untersuchen, innerhalb des Wohngebietes sind durch die schon jetzt vorhandenen Einbahnstraßen-Regelungen keine gravierenden Änderungen zu befürchten.

Momentan ist der B-Plan-Entwurf "Langenhorn 73" in der Überarbeitung. Die bezirklichen Gremien werden noch etliche Änderungen einbringen, bevor dieser Entwurf in die öffentliche Auslegung geht. Erst nach dieser Auslegung und der Diskussion eventueller weiterer Einwände, die sogar zu einer weiteren Überarbeitung und erneuter Auslegung führen können, wird der Bebauungsplan von der Bezirksversammlung beschlossen werden. Die Vorlage des B-Planes in der Bürgerschaft ist dann ganz zum Schluß nur noch ein formaler Akt, denn die Diskussion und die Entscheidung muss in Langenhorn mit den jeweiligen Bezirksabgeordneten geführt werden - dafür wurden sie gewählt. Natürlich stehe ich jederzeit mit unseren Kommunalpolitikern im Dialog - denn anders als in den umliegenden Flächenländern sind in einem Stadtstaat wie Hamburg kommunale Fragestellungen kaum von den stadtstaatlichen Fragen zu trennen.

Sollten Sie weitere Fragen zu "Langenhorn 73" haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Rugbarth

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mir die Möglichkeit geben, die Vor- und Nachteile einer Stadtbahn differenziert zu betrachten.

Fakt ist, dass Hamburg den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausbauen muss und dafür eine langfristige Verkehrsplanung benötigt - sowohl hinsichtlich des zu optimierenden Busverkehres, als auch hinsichtlich des weiteren Ausbaues schienengebundener Verkehrsmittel. Dabei werde ich mich zunächst einmal für ein finanzierbares und schlüssiges Gesamtkonzept des ÖPNV einsetzen. Hinsichtlich der in den letzten Monaten diskutierten Stadtbahnplanungen werde ich mich u.a. dafür einsetzen, dass man zunächst einmal untersucht, ob die in den letzten Monaten so heftig diskutierte Querverbindung Bramfeld - Steilshoop - Eppendorf - Altona wirklich erste Priorität hat, oder ob es nicht vielleicht viel sinnvoller ist, Steilshoop und Bramfeld an die Innenstadt anzubinden. Ich sehe durchaus, dass auch eine Querverbindung ihre Vorteile hat - ich habe allerdings meine Zweifel, ob diese Linienführung im Gesamtkonzept wirklich so vorrangig realisiert werden muss.

Eine Stadtbahn ist dabei durchaus ein zeitgemäßes öffentliches Verkehrsmittel, auch andere Großstädte wie London oder Paris erweitern ihre Straßenbahnnetze. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Fahrzeuge sind durch ihre Großräumigkeit bequemer und auch behindertengerechter als Busse und durch das eigene Gleisnetz ist die Stadtbahn schneller als der Busverkehr. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass wir durch die Stadtbahn keine Umweltbelastung durch Abgase haben. Gegenüber einer U- oder S-Bahn sind wesentlich kürzer beieinander liegende Haltestellen möglich, also auch das ist ein Pluspunkt hinsichtlich der Kundenfreundlichkeit einer Stadtbahn. Die Stadtbahnen von heute sind auch nicht mehr mit den oftmals etwas "rumpeligen" und quietschenden Straßenbahnen früherer Jahrzehnte zu vergleichen.

Der große Nachteil der Stadtbahn ist - und dies eben gerade in einer haushaltspolitisch sehr angespannten Situation - offenkundig: Die enormen Kosten der Streckenführung und der damit verbundenen Anlagen. Mir ist es in diesem Zusammenhang als Haushaltspolitikerin wichtig, dass jede weitere verkehrspolitische Planung zur Anbindung der großen Wohnsiedlungen in Steilshoop und Bramfeld zunächst einmal mit exakten Kostenvergleichen zwischen Busbetrieb und Stadtbahn beginnen muss. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass die ohnehin sanierungsbedürftigen Straßen mit ihrem Kostenanteil nicht einfach in ein Stadtbahn-Projekt mit eingerechnet werden dürfen.

Jenseits von der Grundentscheidung - ob Bus oder Bahn, ob Anbindung der Wohnsiedlungen an die Innenstadt, oder Querverbindung oder auch den Fragen nach der optimalen Trassenführungen, auf die ich gleich noch kurz eingehen werde, muss nach Erstellung eines Gesamt-Verkehrskonzeptes die spannende Frage nach der Finanzierbarkeit beantwortet werden. Und da zählt nicht der politische Wille, sondern eine seriöse Finanzierung vom ersten bis zum letzten Meter - dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen.

Wie Sie erkennen können, habe ich nicht prinzipiell etwas gegen eine Stadtbahn, sondern mir geht es um eine langfristige Planung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs, verbunden mit einer soliden Finanzplanung.

Vielleicht ein Wort noch zu der in den letzten Monaten diskutierten Trassenführung durch Winterhude und Eppendorf - wichtig ist mir vor allem, dass eine Trassenführung im Vorfeld mit den betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten ergebnisoffen diskutiert wird. Die bisherige Planung sah zum Beispiel keinen Anschluß des Universitätskrankenhauses Eppendorf, der Sporthalle Hamburg und des Eppendorfer Marktplatzes vor, statt dessen aber eine Trassenführung über den ohnehin schon belasteten Knotenpunkt Winterhuder Marktplatz. Diese Planung scheint mir in allen Punkten nicht ausgereift zu sein und bedarf auf jeden Fall noch einer ausführlichen Diskussion. Denkbar wäre zum Beispiel, von der Kreuzung Jahnring/ Ohlsdorfer Straße die Stadtbahntrasse über den Braamkamp und die Bebelallee zur U-Bahn-Station Lattenkamp zu führen, daran anschließend über die Meenkwiese, die Eppendorfer Landstraße und die Martinistraße sowohl den Eppendorfer Markt als Zentrum des Stadtteils, als auch das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) anzuschließen.

Aber wie gesagt: Bevor wir uns über die Trassenführung unterhalten, müssen die Grundsatzfragen geklärt werden.

In diesem Sinne - mit freundlichen Grüßen

Andrea Rugbarth