Andrea Roth (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Sachsen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich, dass die erste an mich gerichtete Frage die direkte Demokratie betrifft.
Für mich sind nämlich direkte Demokratie und bürgerschaftliches Engagement Zeichen einer lebendigen Demokratie. Echte Demokratie hat zwei Standbeine: die repräsentative Demokratie und die direkte Demokratie. Eine wirklich funktionsfähige Demokratie muss konkrete Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bieten, Entscheidungen über wichtige Sachfragen auch tatsächlich an sich ziehen und über sie entscheiden zu können. Politisch interessierte Menschen müssen aber immer wieder feststellen, dass die Demokratie in Deutschland mächtig humpelt. Anders gesagt: sie ist krank und gerät aus dem Gleichgewicht, weil unmittelbare Bürgermitwirkung blockiert wird. Das trifft sowohl in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu als auch in den Ländern. Hohe Quoren, bürokratische Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften und Einschränkungen der Sachgebiete für direktdemokratische Initiativen sind dafür Beispiele. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode sowohl ein Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden vorgelegt als auch das "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen". Da diese bei den bisherigen Mehrheiten im Landtag keine Unterstützung fanden, konnten sie nicht in Kraft treten.
Auf Bundesebene werden dem Volk im Grundgesetz keine direktdemokratischen Rechte eingeräumt. Das bedeutet, dass sie nur wählen können und dann vier Jahre zuschauen müssen. Aus Sicht der LINKEN ist es deshalb längst überfällig, das Grundgesetz zu ändern und Möglichkeiten für Volksinitiativen und Volksentscheide im Bund einzuführen. Damit würden sich die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen an politischen Entscheidungen beteiligen können. Sie bekämen die Möglichkeit, in politische Prozesse einzugreifen und im Zweifelsfall immer das letzte Wort zu haben.
Dass DIE LINKE mit ihrer Forderung den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Menschen entspricht, bestätigen Umfragen: 85 Prozent der Befragten sind für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene, sind für bundesweite Volksabstimmungen. Das betrifft Themen wie die Rente und die Bildung, die Gentechnik oder die Armee, den Verkehr und die medizinische Betreuung. Es muss die Möglichkeit gegeben werden, über alle Themen, die uns angehen, direkt mitzuentscheiden.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Vogtland

Andrea Roth

Sehr geehrter Herr , lieber Vogtländer,

ja, das Vogtland soll für junge Menschen eine anziehende Region werden und nicht zum Altersheim verkümmern. Dazu zählt für mich zuallererst eine moderne Bildungslandschaft mit flächendeckenden Angeboten an Krippen- und Kindergartenplätzen, ein dichtes Schulnetz, eine Fachhochschule und Berufsakademie, Volkshochschulen, Bibliotheken und natürlich ausreichend qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze. Solide Ausbildung und Arbeit zu finden, das war in den vergangenen 20 Jahren kaum möglich. Deshalb verließen viele der sonst bodenständigen vogtländischen Jugendlichen ihre Heimat.
Jetzt haben wir auch in unserer Region eine Entwicklung, dass zunehmend alte, erfahrene Arbeitskräfte in Rente gehen und junge, gut Ausgebildete gesucht werden. Die Suche wird aber nur erfolgreich sein, wenn endlich in Ost und West gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Sonst laufen die jungen Leute weg, zur besser bezahlten Arbeit.
Sie wissen selbst, welch kluge Köpfe es im Vogtland gibt. Wir haben also beste Voraussetzungen, Forschung und Entwicklung eng mit Handwerk und Industrie zu verbinden. Intelligente Technologien, langlebige Produkte made in Vogtland... Und mit einem Vogtlandzeichen versehen, das auch die Vogtländerinnen und Vogtländer zum Kauf lockt, könnten erste Schritte zu regionalen Wirtschaftskreisläufen gegangen werden. Auch die heimische Landwirtschaft würde profitieren, wenn Vogtländer wieder zunehmend Lebensmittel aus dem Vogtland kaufen.

Wichtig sind für mich die Vorstellungen der jungen Menschen selbst von einer attraktiven Region, in der sie gern leben. Vielleicht gäbe ja ein Runder Tisch "Junges Vogtland" die Möglichkeit, Gedanken zu sammeln und Ideen zu entwickeln, um jungen Menschen wieder Perspektiven und mehr Lebensqualität im Vogtland zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Roth

Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Einschätzung ist die Mehrheit der Menschen nicht politisch desinteressiert; ich würde eher sagen, dass sie politisch desillusioniert sind. Sie mussten sehr häufig die Erfahrung machen, dass ihren Bemühungen um Veränderungen immer wieder Steine in den Weg gerollt wurden, dass ihr Engagement als Störung empfunden wurde. Wer politische Ziele verfolgt, braucht einen sehr langen Atem. Und zu oft arbeitet die Verwaltungsbürokratie mit ihrem ganzen Apparat gegen bürgerschaftliche Mitsprache und bürgerschaftliches Mittun. Sie entmündigen damit die Menschen, stempeln sie und ihr Wissen ab. Am liebsten gesehen ist die brave Staatsbürgerin und der brave Staatsbürger, die bzw. der aller vier oder fünf Jahren zur Wahl geht und in der Zeit zwischen den Wahlen die so genannten Volksvertreter entscheiden lässt. Das ist keine wahre Demokratie. Die lebt von der Beteiligung, von dem Wissen und den Fähigkeiten jeder und jedes Einzelnen. Diese Beteiligungsmöglichkeiten beginnen in der Schule als Klassen- oder Schulsprecher, mit der Mitarbeit in Vereinen und Bürgerinitiativen vor Ort. Aber auch in der Kommunalpolitik sollten junge Menschen in Jugendparlamenten oder Jugendbeiräten mitmischen. DIE LINKE setzt sich z.B. dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Wichtig ist, dass vor allem auch junge Leute die Erfahrung machen können, dass ihre Meinung und ihr Engagement gefragt sind und dass sie etwas bewirken können. Dafür setze ich mich ein, dafür steht die Linkspartei. Um das aber durchzusetzen, brauchen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Gemeinden. Mit Ohnmachtserklärungen, dass man sowieso nichts ändert, kann man es sich auch ziemlich bequem machen...

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Roth

Liebe ,

gern hätte ich Ihnen bei der Erarbeitung des Referats geholfen. Aber ich wurde nicht so recht schlau aus der Fragestellung.
Was genau wollen Sie von der LINKEN erfahren? Was konkret wollen Sie über uns wissen? Geht es Ihnen um die Fraktionsarbeit? Um die Partei in Sachsen oder die Bundespartei?

Ich glaube, Sie sind mit Ihrer allgemeinen Frage an mich über abgeordnetenwatch falsch. Ich empfehle Ihnen, sich an den Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Sachsen zu wenden oder die Frage an mich zu präzisieren.

Mein Angebot steht: Ich helfe Ihnen, aber ich muss wissen, mit welchen konkreten Fakten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Roth

Sehr geehrter Herr ,

in der vergangenen vierten Wahlperiode haben wir als Fraktion DIE LINKE der Regierung bereits ein "Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen" vorgeschlagen. Dieses wurde leider sowohl im Ausschuss als auch im Plenum abgelehnt.

Das Amt eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten auf Landesebene hat sich bereits in Berlin und Sachsen-Anhalt über längere Zeit bewährt. Warum sollte dies nicht auch in Sachsen so sein? Mit einem solchen Beauftragten erfahren die Belange und Interessen der Menschen mit Behinderungen, der Schutz deren Rechte sowie die Behindertenpolitik insgesamt eine deutliche Aufwertung. Um auf diesem Wege die Interessen und den Selbstvertretungsanspruch der Menschen mit Behinderungen gebührend zu würdigen sowie die Beratung des Parlaments und der Staatsregierung auch aus Betroffenensicht zu gewährleisten, sollte die zu berufene Person ein von Behinderung betroffener und für die Wahrnehmung einer solchen umfangreichen Querschnittsaufgabe fachlich kompetenter Mensch sein. Infolge seiner ausgesprochen ressortsübergeifenden Tätigkeit sollen dem Behindertenbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben weitere Personal-, Sach- und Finanzausstattung zur Verfügung stehen.

Zugleich soll in Zukunft ein ausdrückliches Anrufungsrecht verankert werden. Dieses Anrufungsrecht räumt jedem Menschender, der der Ansicht ist, dass Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt worden sind, den Anspruch ein, sich an den Sächsischen Behindertenbeauftragten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Roth