Andrea Roth (DIE LINKE)
Kandidatin Landtagswahl Sachsen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Andrea Roth
Ziele von Andrea Roth
Gründe und Ziele, warum ich noch einmal für den Landtag kandidiere:



1. Grund: Im hektischen politischen Geschäft und beim Denken in Legislaturperioden ist es nicht gerade üblich, Projekte konsequent über viele Jahre zu verfolgen.

Da mein politisches Credo aber lautet, den Menschen ein Podium zu schaffen, die kaum gefragt und selten gehört werden und ihnen zu helfen, Ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen und mit ihnen gemeinsam diese Gesellschaft zu verändern, kann ich nicht im 5-Jahres-Rhythmus denken. Mein Credo lässt sich nur verwirklichen, wenn über viele Jahre hinweg beharrlich Bündnisse aufgebaut, gepflegt und weiter entwickelt werden.



Beispiele dafür:



  • Seit 1992 arbeite ich gemeinsam mit der AG Ökologie der Landtagsfaktion. Die AG stellt das Bindeglied zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik dar, hat enge Beziehungen zu Umweltverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich sehe die AG ein bisschen als Umweltgewissen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.


  • Seit rund 10 Jahren stehe ich für ein vertrauensvolles Miteinader von Landtagsfraktion, Kommunalpolitikern, linken Bürgermeistern und Ortsvorstehern.


  • Seit 1998 organisiere ich die Treffen von Bürgerinitiativen für sozialverträgliche Abgaben. 2008 konnten wir das 50. Treffen feiern. Es ist einmalig in Deutschland, auch bei den LINKEN, dass diese Beratungen von Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik und Wissenschaft zu einer festen Institution geworden sind. Das 53. Treffen wird am 26. September 2009 in Torgau stattfinden und sich mit dem Problem beschäftigen, dass (nicht nur) bei der Abwasserentsorgung immer weniger Menschen immer mehr bezahlen müssen. Welche Wege gibt es aus dieser Preisspirale?
Unsere Fraktion profitiert sehr von den Treffen. Das dort erworbene Wissen fließt in Anfragen ein, ist Grundlage von Anträgen und Gesetzentwürfen. Letztes Beispiel: Das Kommunalabgaben-Begrenzungsgesetz.



  • Seit 2000 stehe ich für die Treffen der Schulinitiativen in Verantwortung. So wird Weiterbildung, Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Landes- und Kommunalpolitkern, Eltern, Lehrern und Schülern ermöglicht.
Der Termin für das 35. Treffen steht schon fest: Am 12. September 2009 diskutieren wir zum Thema: "Klimawandel - was erwartet unsere Kinder? Was kann Schule tun?"





Mein 2. Grund: Ich bin ein alter Hase (alte Häsin) in der parlamentarischen Arbeit, sowohl in der Gemeinde, als auch im Kreis und im Landtag. Hier arbeitete ich als umweltpolitische Sprecherin und als Sprecherin für direkte Demokratie. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bin ich für die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften verantwortlich. Ich bin die Beauftragte für Bürgeranliegen. Und Erfahrungen in und mit Untersuchungsausschüssen sammelte ich als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Arzberg-Beilrode in der 2. Wahlperiode und Mitglied im jetzigen so genannten Sachsensumpf - Untersuchungsausschuss. Ich kann damit auf umfangreiches Fachwissen und politische Erfahrungen zurückgreifen. Genauso wie auf enge Bündnisse mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und auf Kooperationen mit Institutionen und Unternehmen.

Ich meine, auch in einer Landtagsfraktion bürgt eine gesunde Mischung für Qualität. Eine Mischung aus Jung und Alt, aus frischem Schwung und neuen Ideen, reichem Wissen und wertvollen Erfahrungen.



Der 3. Grund: Meine rote Partei ist noch nicht grün genug!

DIE LINKE will eine nachhaltige Politik machen. Ich will, dass nachhaltig im wahren, nicht im abgedroschenen Sinne gemeint ist. Nachhaltigkeit als Zusammenklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.

CDU und FDP stehen für die Wirtschaft. Die Grünen sind die Ökopartei und die SPD tut so, als wäre sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

DIE LINKE sollte die Partei der Nachhaltigkeit sein. Denn das gesellschaftliche Zusammenspiel von Wirtschaft, Umwelt und Sozialem lässt sich nicht auseinanderreißen. Der Klimawandel z.B. wird verheerende Folgen für die Wirtschaft und die Menschen haben, für unsere Kinder, für alle Kinder weltweit. DIE LINKE muss sich stärker diesem Problem stellen.

Ich möchte den Ecken des Dreiecks auf dem i des Logos der LINKEN Bedeutungen geben: Die lange Spitze symbolisiert das Soziale, die beiden gegenüberliegenden Ecken stehen für Ökonomie und Ökologie: das rote Nachhaltigkeitsdreieck der LINKEN!
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Frage zum Thema Umweltpolitik
23.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

als Besitzer eines Hauses werde ich wohl 2015 gezwungen, eine biologische Kläranlage zu bauen, weil dort kein Abwassersystem existiert. Somit würden erhebliche Kosten auf mich zukommen. Ich rechne mit ca. 5000 € für die Kläranlage und Unterhaltungskosten von ca. 170 € im Jahr (Wartung und Energiekosten).

Bis zum Jahr 2015 soll – so die Zielstellungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie – auch in weniger dicht besiedelten Gebieten die Abwasserentsorgung dem "Stand der Technik" angepasst werden. Das heißt konkret, alle vorhandenen Abwasserbehandlungsanlagen sind bis zu diesem Zeitpunkt mit einer biologischen Reinigungsstufe nachzurüsten und jede neu zu errichtende Kleinkläranlage muss mit einer biologischen Reinigungsstufe ausgerüstet sein. Eine Errichtung von Kanalisationen ist dabei nicht mehr zwingend vorgeschrieben.

Was sagen Sie zu der Problematik:

1.) 2015 Zwang zum Bau einer biologischen Kläranlage?
2.) "Trinkwasser-Flatrate” vom ZWAV (Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland)?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Andrea Roth
1Empfehlung
26.08.2009
Andrea Roth
Sehr geehrter Herr ,

die EU schreibt in ihrer Kommunalabwasser - Richtlinie fest, dass bis zum Jahre 2015 das Abwasser mit einer biologischen Reinigungsstufe zu behandeln ist. Aus Gründen des Gewässerschutzes kann ich die Umsetzung dieser Richtlinie nur begrüßen. Eine ganz andere Frage ist, wie in Sachsen viele Aufgabenträger der Abwasserentsorgung (Zweckverbände oder Kommunen) an die Lösung dieser Aufgabe herangehen: Ohne mit den Bürgerinnen und Bürger die verschiedenen Varianten vor Ort zu beraten und Wirtschaftlichkeits- vergleiche vorzulegen, wird den Bürgern mitgeteilt, dass sie zukünftig für die Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage bis spätestens 2015 auf ihrem Grundstück zu sorgen haben. Damit stehlen sie sich aus ihrer Planungsverantwortung. So wie bei den Konzepten zur zentralen Entsorgung stehen die Aufgabenträger auch bei der dezentralen Entsorgung in der Pflicht, von Fachplanern Konzepte erarbeiten zu lassen und Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu erstellen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern muss dann die für die Abgabenpflichtigsten günstigste Lösung ausgewählt werden. Und die ist in den seltensten Fällen die grundstücksbezogene Kleinkläranlage; vernünftiger und kostengünstiger - im Bau und im Betrieb - sind häufig Gruppenkläranlagen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie in das Abwasserbeseitigungskonzept ihres Zweckverbandes Einsicht nehmen und sich die Variantenvergleiche für ihre Gemeinde vorlegen lassen. Wenn auch in ihrem Zweckverband keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen wurden, sollte Sie diese unbedingt einfordern.

Zu der Idee des ZWAV, mit einem Festpreis den Trinkwasserverbrauch im Vogtland ankurbeln zu wollen (Trinkwasser-Flatrate), kann ich als Umweltpolitikerin nur den Kopf schütteln. Das Problem des in den Leitungen stehenden Wassers darf zwar nicht unterschätzt werden, da es die Qualität des Trinkwassers erheblich beeinträchtigt. Wenn der ZWAV nach schnellen Lösungen zur Problembehebung sucht, ist das auch zu begrüßen. Die Bevölkerung braucht die Garantie, mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt zu werden. Wenn aber die Idee eines Festpreises, einer "Trinkwasser-Flatrate", in die Öffentlichkeit getragen wird, dann zeugt das von sozialer und ökologischer Gewissenlosigkeit! Der Klimawandel wird besonders auch in Sachsen zu einem dramatischen Rückgang der Niederschlagsmengen und verheerenden Folgen für Landwirtschaft und Forst führen. Während verantwortungsbewusste Wissenschaftlicher und Politiker nach Wegen suchen, die Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 2 Grad zu begrenzen, ruft der vogtländische Wasser-Zweckverband zur Wasserverschwendung auf. Wie kann man nur ökologisch so blind oder dumm sein! Ich lehne auch ab, dass mit einer Erhöhung des Grundpreises der ZWAV wieder in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greifen will. Schon heute bezahlt doch im Vogtland jeder Haushalt als Grundpreis 123 €, ohne dass auch nur ein Tropfen Wasser geflossen ist. Um das Problem nicht nur kurzfristig zu lösen, muss es an den Wurzeln angepackt werden: am überdimensionierten Leitungsnetz.

Mit umweltbewußten Grüßen

Andrea Roth
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