Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Andrea Nahles
Geburtstag
20.06.1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Wohnort
Weiler bei Mayen
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
28,0%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Rheinland-Pfalz
Ich habe bereits mehrfach darauf verwiesen, warum Fragen zu meiner Tätigkeit als Ministerin direkt an das BMAS gesendet werden sollen. Über die Suchfunktion können Sie sicher meine Äußerungen in diesem Forum dazu finden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
06.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

Danke, Sie haben den Mindestlohn durchgesetzt. Das ist sehr positiv.

Leider hilft das nicht, den sozialen Frieden zu bewahren.Die Gewerkschaften kämpfen um 6,5 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies bringt gerade denjenigen, die es am meisten brauchen – Nichts. Hierzu zwei Beispiele:

5 % Lohnerhöhung bedeuten für einen Mitarbeiter, der bisher 1500 Euro verdient, bei Steuerklasse 1 immerhin eine Lohnerhöhung ca. 38 Euro netto. 50,1 % der Bruttoerhöhung sind Steuern und Sozialabgaben.
Bei einem bisherigen Gehalt von 7000 Euro werden nur noch 48,1 % der Bruttoerhöhung an Steuern und Sozialabgaben fällig. Das Nettogehalt steigt um 182 Euro. Die Abgaben an die Sozialkassen bleiben gleich.
Diese zwei Beispiele zeigen, dass die soziale Schere mit jeder Tariferhöhung weiter auseinander driftet. Sie können gemeinsam mit den Gewerkschaften zeigen, ob es Ihnen mit der sozialen Gerechtigkeit ernst ist, indem sie einen festen Geldbetrag festlegen. 150 Euro mehr Gehalt für jede Arbeiter/Angestellten. Dies käme auch unseren Sozialkassen zugute, da nur in den unteren Lohngruppen die Sozialabgaben steigen.

Wird die SPD ihren Einfluß geltend machen, damit mit dieser Tarifrunde die Schere nicht noch mehr auseinanderdriftet?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
07.02.2017
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

Ihr Anliegen kann ich verstehen, aber es gibt das hohe Gut der Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz ist neben der in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerten Tarifautonomie die rechtliche Grundlage des Tarifvertragssystems. Es regelt im Wesentlichen u.a. die Voraussetzungen für den Abschluss eines gültigen Tarifvertrages, die Anforderungen an die Tarifvertragsparteien, die Wirkung von tarifvertraglich vereinbarten Regelungen auf die in den tarifschließenden Parteien organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Natürlich setzen wir uns als SPD grundsätzlich für gute Arbeit und bessere Löhne ein. Auch Martin Schulz hat dies in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht. Niemand darf trotz Arbeit arm sein. Natürlich benötigen wir dafür faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen. Dafür werden wir auch weiterhin streiten, denn der Mindestlohn allein wird diese Probleme nicht lösen.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Soziales
07.02.2017
Von:

Guten Tag Frau Nahles,

wie kann es sein, dass mein behinderter Sohn (Autist) nun mehr schon 26 Jahre auf Hilfe hofft.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man von einer Stelle zur anderen verwiesen wird und niemand sich zuständig fühlt. 26 Jahre sind nun vergangen. Inzwischen leide ich unter Burnout und der Rest der Familie hat sehr unter diesem Hilfeversagen gelitten.

Aktuell ist es so, dass wir immer noch auf der Warteliste für Betreutes Einzelwohnen sind und ein Ende der Warterei ist nicht in Sicht. Wo sind die Kräfte, die hierfür vorgesehen sind?

Ebenso kann er als Student keine Nebentätigkeit annehmen um sein Bafög aufzustocken. Eine weitere finanzielle Hilfe neben Bafög sei nicht möglich. Der Bafög Satz ist nicht annähernd so hoch wie das "Existenzminimum" bei Hartz IV. Weshalb werden Behinderte hier alleine gelassen, so dass ein Studieren für viele unmöglich gemacht wird.

Ist das die Umsetzung der UN-Konventionen?

Freundliche Grüße
A.
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
09.02.2017
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

Sie haben recht, dass in diesen Bereichen noch Probleme existieren. Das Bundeskabinett hat ja im Januar den zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen verabschiedet. Der Bericht macht deutlich, dass die Entwicklung der Teilhabe nicht in allen Lebensbereichen einheitlich verläuft. Neben erkennbaren Fortschritten gibt es auch weiterhin Nachholbedarf in wichtigen Lebensbereichen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir in dieser Legislatur, mehr Selbstbestimmung und Teilhabe gewährleisten, indem wir die Verfahren vereinfachen und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Gewicht verleihen. Wir wollen mehr möglich machen, weniger behindern.

Dies hilft Ihnen jetzt noch nicht konkret, aber das kann über dieses Forum auch nicht geleistet werden. Ich kann Ihnen nur anbieten, sich einmal an Verena Bentele, unsere Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu wenden: www.bmas.de

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Arbeit
09.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles

Ich bin seit 20 Jahren selbstständige Stuntfrau und lebte bis jetzt sehr gut davon. Ich bin privat rentenversichert und über die KSK, bin in der Berufsgenossenschaft und habe eine Berufshaftpflicht! Jetzt soll uns die Selbsständigkeit aberkannt werden. Wir sind gerne selbstständig und es gibt für uns auch keine gangbare Alternative. Eine UG ist für uns viel zu kostenintensiv, ein hoher bürokratischer Aufwand und schützt auch nicht vor angeblicher Scheinselbsständigkeit. Ein Angestelltenverhältnis ist ebenso unmöglich, wir haben ständig wechselnde Aufträge, usere Arbeit besteht zu 60-70% aus Training, Tests und Proben, in dieser Zeit wären wir nicht abgesichert und müssten demnach dafür Selbstständig bleiben und doppelt bezahlen. Oder wir können uns fast jede Woche für 1,2 Tage arbeitslos melden, da wir fast nie länger am Stück arbeiten. Arbeitslosengeld werden wir aus demselben Grund sowieso nie bekommen. Wir sind mit dem Stuntverband alle Möglichkeiten durchgegangen und sind zu dem Schluß gekommen, das es für uns keine mögliche Alternative zur Selbsständigkeit gibt. Unsere Arbeitgeber beschäftigen uns so nicht mehr und das bedeutet das Aus für mich und viele meiner Kollegenn und schlimmstenfalls sogar hohe Nachzahlungen und Privatinsolvenz. Ich denke, das war es nicht was sie erreichen wollten mit der Arbeitsmarktreform. Wir werden von der Rentenversicherung behandelt wie Verbrecher. Die Statusfestellungsverfahren sind völlig unrealistisch ausgewertet und zielen nur darauf ab uns in die abhängige Beschäftigung zu drängeln. Wir sind nur eine kleine Gruppe, aber wir sind nicht die einzigen Selbstständigen die davon betroffen sind. Da läuft etwas in die völlig falsche Richtung. Es wäre schön wenn sie sich dazu äußer könnten.

Mit freundlichen Grüßen Dani
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2017
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

Sie ahnen, dass ich auf das von Ihnen geschilderte Problem nicht in wenigen Sätze antworten kann. Gerade Ihr Beruf unterliegt vielen Diskussionen hinsichtlich Selbständigkeit und Versicherung, aber natürlich brauchen Sie praktikable Lösungen.

Gern biete ich Ihnen an, dass Sie Ihr Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) senden.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Soziales
14.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

da ich selbst betroffen bin habe ich an Sie die Frage weshalb kleine freiwillig versicherte Sebständige den Krankenkassenbeitrag und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht an ihrem tatsächlichen zu versteuernden Einkommen berechnet bekommen, was bei andern Mitgliedern dieser Kassen üblich ist.
Weshalb werden für die o.g. Mitglieder fiktive Einkommen angesetzt, die das tatsächliche Einkommen teils wesentlich überschreiten?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Senioren
17.02.2017
Von:

Sehr geehrter Frau Nahles,

warum soll die Rentenangleichung zwischen Ost an West erst im Jahr 2025 abgebeschlossen werden? Man kann ja denken das gewartet wird bis die Rentner die 1990 bis 2000 Rentner wurden gestorben sind. Wenn man mal nachrechnet sind diese Rentner oder wären 90 bis 100 Jahre. Der wenigste Teil der Rentner werden diese Rentenangleichung erleben.
Außerdem wurde immer versprochen die Rente, was auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde,an zu gleichen. Also wurde nie das versprechen was bei der Wahl versprochen wurde eingehalten. Warum wurden diese Versprechungen nie eingehalten?

Mit freundlichen Gruß

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