Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Andrea Nahles
Geburtstag
20.06.1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Wohnort
Weiler bei Mayen
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
28,0%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Rheinland-Pfalz
Gründerinnen und Gründer haben nach §28a SGB III die Möglichkeit, ihren bereits zuvor erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld gegen Zahlung freiwilliger Beiträge aufrecht zu erhalten (so genannte Freiwillige Weiterversicherung), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
06.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

mit großer Spannung habe ich ihr neues "Betriebsrentenstärkungsgesetz" erwartet. Und Sie sehen mich jetzt einigermaßen erstaunt!!!
Habe ich das so richtig verstanden:

  • Der Arbeitgeber bekommt einen Zuschuss von uns Steuerzahlern, wenn er für uns in die betriebliche Altersvorsorge einzahlt.
  • Dieser Beitrag für die Betriebsrente geht vom Bruttolohn ab, mindert also die Beiträge der Arbeitgeber in die Sozialversicherung
  • Dadurch dass der Arbeitnehmer dann einen geringeren Bruttolohn hat, zahlt er auch weniger Rentenbeitrag und bekommt somit eine kleinere gesetzliche Rente.
  • Die Betriebsrente wird dann zu allem Überfluss auch noch voll versteuert

Also salopp gesagt könnte man sagen, die Arbeitgeber werden zweimal belohnt, und die Arbeitnehmer werden zweimal beschissen.

www.nachdenkseiten.de

Mit Verlaub Frau Nahles, aber wer denkt sich so einen Irrsinn aus?
Stammt dieses Modell aus dem Arbeits- und Sozialministerium, oder haben da auch noch externe Berater aus der Versicherungswirtschaft mitgearbeitet?
Geht es nicht wieder einzig und allein darum, den Versicherern gute Geschäfte zuzuschustern, wie anno dazumal Altkanzler Schröder seinem Freund Maschmeyer?

Mit freundlichen Grüssen
M.
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
14.06.2017
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass im Bundestag verschiedene rentenpolitische Gesetzesvorhaben verabschiedet wurden. Unter anderem das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden, erreicht werden.

Darüber hinaus würde ich Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Ministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Finanzen
07.06.2017
Von:

Sie haben heute das Rentenkonzept der SPD vorgestellt, das Sie ja so auch gerne als Ministerin durchsetzen wollten. Sie fordern eine "auskömmliche Rente" für alle. Sie als Ministerin und Bundestagsabgeordnete können sich darauf verlassen, ich nicht. Wieso beteiligen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht auch an der gesetzlichen Rentenversicherung und zahlen genauso ein, wie alle Arbeitnehmer auch und erhalten auch die gleichen Anwartschaften wie jeder Bürger/Arbeitnehmer?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
14.06.2017
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

ich bin bekanntlich dafür, dass auch Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse einzahlen und habe dies mehrfach öffentlich betont.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Senioren
08.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

es erschließt sich mir nicht wie sie mit Ihrem vorgestellten Programm zur Rentensicherheit beitragen wollen.

Solange es nicht gezielt auf eine Bürgerversicherung hinaus läuft ist alles nur Makulatur.

Sehen Sie sich doch in Österreich um, dann brauchen Sie nicht mehr an was herum zu doktern, was mit Sicherheit niemals mit dem Wort "Gerechtigkeit" zu unterlegen ist.

Deshalb meine Frage:
Wann wird die Rente für Alle gerecht?
Wann streichen Sie die Beitragsbemessungsgrenze?
Wann werden Rentner und Pensionär gleich gestellt?

Haben Sie denn alle Angst vor Gerechtigkeit?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
14.06.2017
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

die SPD hält am Konzept der Bürgerversicherung fest. Jedoch ist dieses mit unserem aktuellen Koalitionspartner nicht durchsetzbar. Die CDU/CSU lehnt eine Bürgerversicherung bekanntermaßen ab.

Niemand in der SPD hat Angst vor Gerechtigkeit. Im Gegenteil.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Soziales
14.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

in einer Antwort vom 14.6. an Frau Hartmann betonen Sie, dass Sie schon immer dafür sind bzw. waren, dass auch Minister und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen.

Ganz einfache Frage: Warum nehmen Sie dies dann nicht in Ihr neues Rentenkonzept auf?

Und in einer nächsten Antwort vom 14.6. an Herrn Träger betonen Sie, dass eine Bürgerversicherung mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht durchsetzbar sei.

Frage: Ihr Rentenkonzept steht doch in der aktuellen Legislatur gar nicht mehr zur Diskussion oder Abstimmung. Warum also diese Rücksicht auf CDU/CSU? Planen Sie etwa schon die nächste GROKO?

Mit freundlichen Grüssen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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