Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Andrea Nahles
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Ahrweiler
Landeslistenplatz
4, Rheinland-Pfalz
(...) Volksentscheide können dabei sicher erstarrte Formen parlamentarischer Demokratie auflockern. Jedoch wichtiger ist für mich, dass Demokratie alltäglich erlebbar und transparent ist. So sehe ich das auch bezogen auf den europäischen Integrationsprozess. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.11.2007
Von:
-

Sehr geehrte Frau Nahles,

Anfang Juni haben Sie auf die Frage eines Bürgers folgendes öffentlich geantwortet:
"... ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar."

Am heutigen Tag haben Sie im Bundestag derselben Vorratsdatenspeicherung _zugestimmt_.

In Art. 38 GG heisst es: "Die Abgeordneten [...] sind [...] nur ihrem Gewissen unterworfen."

Wie können Sie Ihre Zustimmung zur Datenspeicherung mit Ihrem Gewissen vereinbaren?


Mit vorzüglicher Hochachtung,
-
Antwort von Andrea Nahles
4Empfehlungen
11.11.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich weiß das sehr genau. Inhaltlich bleibe ich bei meinen Einwänden, warum ich anders abgestimmt habe, habe ich Frau Bendel auf dieser Seite erläutert. Sehen sie es sich bitte an. Ihre Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

am 2.6. schrieben Sie hier im Forum als Antwort auf eine Frage von Frau Hanne Bendel:
"ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar."

Dennoch haben Sie heute der Vorratsdatenspeicherung, einem großen Schritt auf dem Weg zur Re-Etablierung eines faschistoiden Überwachungsstaats, zugestimmt.

Wie erklären Sie Ihren Sinneswandel? Ich hoffe es steckt mehr als nur "Fraktionszwang" dahinter, denn dies würde lediglich Ihren Kritikern, die Sie als "Parteisoldat" bezeichnen, in die Hände spielen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich bin jetzt nochmal auf Frau Bendel eingegangen, schauen sie sich das doch bitte an. Ihre Andrea Nahles
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Bendel vom 31.05.2007 schrieben Sie:
"ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar."

Wie erklären sie uns dann ihrere heutige Zustimmung?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2007
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

schaun sie nochmal rein, habe Bendel nochmal geantwortet. Wird sie nicht froh stimmen, aber ich hab versucht, es so dazulegen, wie es bei mir auch abgelaufen ist. Andrea Nahles
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.11.2007
Von:

Hallo Andrea,
wir hatten vor ettlichen Jahren einmal miteinander durch den Niedersächsischen JUSO Landesvorstand zu tun. Mit deinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Vorratsdatenspeicherung hast du mich und viele andere Bürgerinnen und Bürger sehr enttäuscht.
Glaubst du wirklich mittlerweile, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger eine so grosse Gefahr darstellen dass man all unsere Kommunikation und Bewegungen komplett überwachen muss? Siehst du auch nur EINEN positiven und belegbaren Effekt einer Überwachung? Als verantwortungsbewuste Bundestagsabgeordnete wirst du mir und anderen Wählern bestimmt begründen können was du dir dabei gedacht hast unsere Grundrechte noch weiter einzuschränken.
Antwort von Andrea Nahles
2Empfehlungen
11.11.2007
Andrea Nahles
Liebe ,

ich habe hier auf der Seite von abgeordnetenwatch Frau Bendel versucht zu erläutern, wie es zu meinem Abstimmungsverhalten gekommen ist und bitte Dich dies auch als Antwort auf Deine Anfrage zu werten. Andrea
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.11.2007
Von:

Ich schließe mich der Frage von Hrn. Gehrels an!

Da Sie doch dagegen waren, wieso haben Sie dann dafür gestimmt?
Antwort von Andrea Nahles
18Empfehlungen
11.11.2007
Andrea Nahles
Liebe Frau ,

eine berechtigte Frage. In den Fraktionen des Bundestages gibt es folgendes Verfahren. Wer gegen eine Sachfrage ( die keine Gewissensfrage ist) eingestellt ist, kann versuchen, eine Mehrheit von seiner Meinung zu überzeugen. Es gibt dann IN der jeweiligen Fraktion eine Abstimmung. Ich bin hier mit meiner Meinung unterlegen, d.h. ich hatte keine Mehrheit. Es wird dann erwartet, dass man im Plenum die Mehrheit der Fraktion vertritt, auch wenn man persönlich eine andere Auffassung vertritt. Das gilt nicht für Fragen wie Krieg und Frieden. Manchmal z.B. bei Patientenverfügungen usw. steht von vorneherein fest, dass frei abgestimmt wird. Was für einen Sinn hat so eine Regel. Nun, es gibt immer Einzelinteressen in Wahlkreisen oder Regionen, es gibt oft starke Minderheitenmeinungen auch quer durch die Fraktionen. Wenn es keine klaren Regeln gäbe, würde die Mehrheitsfindung in Deutschland chaotisch verlaufen - es gibt dafür viele Beispiele in anderen Ländern - auch in Europa.

Ich stehe hinter verlässlichen Mehrheitsfindungen und auch hinter Vereinbarungen (die häufig Kompromisse sind) in einer Koalitionsregierung. Allerdings ist der Abwägungsprozess oft sehr schwierig und manchmal schmerzlich. In den letzen Jahren meines politischen Wirkens im Bundestag habe ich mir einmal nach heftigen Auseinandersetzungen und nach einem wochenlangen persönlichen Abwägen der Folgen für ein NEIN zu einer Sachfrage entschieden. Das war bei der letzten Gesundheitsreform in 2006. Eine absolute Ausnahme, zu der ich aber stehe.

In dieser Woche habe ich mich für einen anderen Weg entschieden. Mein Kollege Christoph Strässer hat eine persönliche Erklärung zur Abstimmung formuliert, die meine Skepsis und meine Bedenken aufgegriffen und ausgedrückt hat. Diese habe ich unterstützt. Sie findet sich im Protokoll des Bundestages und auf meiner Homepage.

Mir ist bewußt, dass diese Erläuterungen für Menschen, die ein einfachen Ja oder Nein erwarten, nicht befriedigend sein können. Es gehört für mich jedoch zu meinem Verantwortungsbewußtsein und meinem Politikverständnis dazu, dass ich nicht nur als Individuum agiere und dass ich auch ohne mühsame Mehrheitsfindungsprozesse und demokratische Spielregeln nicht wirklich Politik gestalten kann. Ich kann nur versuchen Ihnen dies zu erläutern.

Ihre Andrea Nahles
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