Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Andrea Nahles
Geburtstag
20.06.1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Weiler
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
24,9%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
(...) Ich habe ausführlich und differenziert meine Positionen in der Antwort an Herrn dargelegt. Für mich ist grundlegend, dass wir als SPD das langfristige Ziel verfolgen, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen habe, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
29.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

ein Großteil der Bevölkerung ist über die jüngsten Enthüllungen um die grundlose Überwachung der Bürger empört. Von unserer Regierung bleibt ein entschlossenes Handeln im Interesse der Bürger leider wie so oft aus. Mit einer Petition wollte man sich auf demokratischen Wege Gehör verschaffen. Die Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm wurde heute ABGELEHNT.
"Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung." vgl. forum.spiegel.de

Sind Sie der Meinung, dass es Interesse der Bürger ist, eben diesem in einem so wichtigen Anliegen das Recht auf eine Petition verweigern?


Inwieweit sehen Sie Handlungsbedarf bei der Bundesregierung im Bezug auf die unbegründete Überwachung deutscher Staatsbürger hier in Deutschland?

Besten Dank im Voraus!

Antwort von Andrea Nahles
1Empfehlung
02.09.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich bitte um Verständnis, dass ich ab Juli während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten werde. Aufgrund meines sehr engen Zeitplanes und der hohen Fragefrequenz an mich, ist es mir nicht möglich, bundesweiten Anfragen gerecht zu werden.

Ich antworte in diesem Forum selbst und da ich Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bin, bitte ich, FragestellerInnen aus anderen Bundesländern SPD-Abgeordnete und KandidatInnen ihres Postleitzahlengebietes zu fragen. So habe ich ja auch die Plattform www.abgeordnetenwatch.de immer verstanden. Sie könnten Ihre Fragen beispielsweise meiner Kollegin Eva Högl oder meinem Kollegen Swen Schulz stellen.

Fragen an mich als Generalsekretärin können über mein Büro im Parteivorstand gestellt werden: per Mail: andrea.nahles@spd.de oder postalisch: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Soziales
26.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
06.10.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

Sie sind ja nicht der Einzige, der denkt, das ging mal eben einfach so. Unabhängig davon, ob alle drei Parteien dies wollten, verfahrenstechnisch ist dies so ohne Weiteres gar nicht möglich.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Schmid aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Sind Sie weiter der Ansicht, dass
1.) wir Bürger die bisherige schwarzgelbe Regierung abgewählt haben,
2.) die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel gewählt hat,
3.) ein Politikwechsel auf Parteiebene gleichwohl nicht stattfinden wird, da die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nach Aussagen von SPD und Grünen nicht dazu in der Lage sind, obgleich sie die Parlamentsmehrheit für einen Politikwechsel haben,
4.) die SPD, angetreten für diesen Politikwechsel, auch keine große Koalition will.

Wie kann ein Politikwechsel bei dem Wahlergebnis stattfinden, den die Mehrheit des Volkes gewählt hat?
Nur durch mehr Bürgerbeteiligung!

Sind Sie der Ansicht, dass einer der wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages daher mehr Bürgerbeteiligung und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beinhalten muss.

Über 80 % der Bundesbürger wünschen seit vielen Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: www.mehr-demokratie.de ,
Forsa-Umfrage: "mehr als zwei Drittel" www.campact.de .

Mit dem bundesweiten Volksentscheid können wir Bürger in Zukunft Entwicklungen korrigieren, die wir nicht wünschen, z. B. das siebte Bankenrettungs-Paket.

Werden Sie sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, in dem nicht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids im ersten Jahr der 18. Legislaturperiode vereinbart ist?

Sind Sie der Ansicht, dass die Forderung nach gleich vielen Ministern im Kabinett -wie die CDU- wichtiger ist als die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
06.10.2013
Andrea Nahles
Sehr geehter Herr ,

noch führen wir keine Koalitionsverhandlungen, sondern sondieren, ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. Alle sonstigen Meinungsäußerungen sind, ausschließlich als reine Privatmeinungen einzustufen.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Soziales
01.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Bezug auf die am Freitag beginnenden Sondierungsgespraeche lese ich immer wieder von den Gemeinsamkeiten von Schwarz und Rot bei der sogenannten Muetterrente.

Wird denn in den Sondierungsgespraechen und in eventuelllen Koalitiongespraechen von Seiten der SPD auch die Abschaffung der Abschlaege bei der Erwerbsminderungsrente als Voraussetzung fuer eine moegliche Koalition klar und deutlich gefordert???????

Dies stand im Wahlprogramm der SPD und weshalb ich u.a. die SPD gewaehlt habe.

Mit freundlichem Gruss

Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
06.10.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

noch führen wir keine Koalitionsverhandlungen, sondern sondieren, ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.10.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Nahles,

die Sondierungsgespräche Ihrer Partei mit den Unionsparteien, werden mit "großer Ernsthaftigkeit" geführt. So der Tenor führender Sozialdemokraten. Hat sich die SPD auch schon mit "Ernsthaftigkeit" Gedanken gemacht, was es bedeutet, sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen?

Hat man in Ihrem Präsidium die Tatsache diskutiert, dass eine "Große Koalition" die in einer Demokratie notwendige Opposition faktisch abschaffen würde?

Es wäre den verbliebenen Parteien DIE LINKE und dem Bündnis 90 DIE GRÜNEN, als knapp 17 %-Opposition u. A. nicht mehr möglich, einen Untersuchungsausschuss zu fordern oder das Verfassungsgericht anzurufen.

Die Regierung könnte, ohne Gegenwehr verfassungswidrige Gesetze erlassen, oder bestehende Kontrollorgane abschaffen. Eine regierende "Große Koalition" wäre in ihrem Handeln praktisch einer Diktatur gleich und nicht mehr kontrollierbar.

Will das die SPD?

Macht sich eine Partei wie die SPD, auch auf Grund ihrer Geschichte, nicht Mitschuldig an der Entmachtung der Opposition, sollte sie der Versuchung, ein Zipfelchen der Macht zu erhalten, nicht widerstehen können?

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
08.10.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

in einem solchen Falle gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, über die Minderheitenrechte neu zu entscheiden. In Bremen z. B. wurde dies sogar über den Koalitionsvertrag geregelt. Ich halte es für wenig sinnvoll, mir hier schon wieder Dinge zu unterstellen, die jeder Grundlage entbehren.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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