Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten:

Stuttgart 21: beschluss.spd-bw.de

BER: www.spdfraktion-berlin.de

Elbphilharmonie: www.spd-hamburg.de

Mir ist bekannt, dass es das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland profitiert außerordentlich von der Währungsunion und von der europäischen Gemeinschaft. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht. Allein die deutsche Industrie sparte damit bisher über 10 Milliarden Euro, die nicht mehr notwendig waren, um Wechselkursschwankungen abzusichern. Weit über die Hälfte der deutschen Exporte, einer der Motoren unseres Wirtschaftswachstums, geht in Länder der Europäischen Union. Allerdings sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte besonders zwischen den Staaten im Süden und im Norden der Europäischen Union groß. Waren und Dienstleistungen, die letztlich mit Schulden bezahlt wurden, und die Probleme, die die Finanzmarktkrise mit sich brachte, haben einige Staaten in Not gebracht, so u. a. Portugal sowie Spanien und Irland aufgrund der Probleme mit den dortigen Banken.

In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der Europäischen Union infrage stellen und riskieren oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder. Um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern, ist die SPD für die Möglichkeit gegenseitiger Hilfen. Mit dem Zusammenhalt der Union zu zündeln, ist nicht unser Weg.

Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

den Vorwurf der gezielten Falschinformation weise ich zurück. Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr de ,

es ist richtig, trotz der steigenden Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Menschen zwischen 55 und 65 Jahren häufig immer Schwierigkeiten, einen Job zu finden. Und für viele Über-65-Jährige gilt: Keine Ruhe trotz Rentenalter. 2010 haben rund 660.000 der Über-65-Jährigen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet, da die Rente zum Leben nicht ausreicht.

Meines Erachtens ist es angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Allerdings war für die SPD immer klar, dass eine Anhebung der Altersgrenzen nicht isoliert erfolgen kann: Sie muss durch arbeitsmarktpolitische Regelungen begleitet werden, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbstätig sein können. Aus diesen Gründen hat die SPD in ihrem aktuellen Rentenkonzept auch die vorläufige Aussetzung der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen. Der differenzierte Zugang zur Altersrente stellt eine Säule des SPD-Rentenkonzepts dar. Wir wollen Brücken ins Rentenalter bauen, da das Arbeitsleben zu differenziert ist, als dass es in Zukunft nur einen Zugang zur Rente für alle geben kann. Es beginnt eben damit, dass fair mit denen umgegangen werden muss, die es heute schon nicht schaffen bis 65 zu arbeiten. Alle, sollen nach 45 Versicherungsjahren - inklusive Ausbildungszeit, Zeit in Arbeitslosigkeit und Erziehungszeiten - nach dem Konzept der SPD abschlagsfrei in Rente gehen können.

Darüber hinaus müssen z. B. Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellt. Hierzu sind wirksame Förderinstrumente erforderlich, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Deshalb wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung in Kombination mit einer guten Beratung begründet. Notwendig sind u. a. eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung und zielgruppenspezifische Angebote, zum Beispiel für Frauen und Alleinerziehende, für Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind. Außerdem muss die öffentlich geförderte Beschäftigung ausgebaut werden, um Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven zu verschaffen.

Unter folgenden Links finden Sie weiterführende Informationen:

www.spdfraktion.de

www.spdfraktion.de

www.spdfraktion.de

Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr ,

ich habe ausführlich und differenziert meine Positionen in der Antwort an Herrn dargelegt. Für mich ist grundlegend, dass wir als SPD das langfristige Ziel verfolgen, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen habe, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link unsere Positionen zum Thema Haushalt und Einsparungen: www.spdfraktion.de

Beste Grüße
Andrea Nahles