Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Andrea Nahles
Geburtstag
20.06.1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Weiler
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
24,9%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
Die Verletztenrente resultiert ja aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Rente aus der Rentenversicherung. Beides hat Lohnersatzfunktion. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.01.2013
Von:
Uwe

Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
In einem echten demokratischen Staat, in dem alle Macht vom Volk ausgeht, müssten die gewählten Volksvertreter auch die Hoheit über das Geld haben.
Der Geldwert müsste an realistischen Werten, die ein Staat auch leisten oder erbringen kann, fest gemacht werden.
Als Beispiel :
1kg Mehl ist 1€ wert. Staatlich hergestellter Wohnraum kostet als Beispiel 3 €/m² usw.
Denn Gold und Silber oder ähnliches ist überhaupt nichts wert und kann von einem Volk niemals erbracht sondern höchstens gefunden werden.
In einem humanen sozialen demokratischen Staat muss jedem (Bürger) Staatsangehörigen ein bedingungsloses Grundeikommen zur Verfügung stehen, das ihm - wie im Grundgesetz - versprochen die Teilhabe am normalen Leben ermöglicht.
Finanzierung und Steuern?
Was für Steuern? Ein Staat, der die Hoheit über sein Geld hat, braucht keine Steuern mehr!
Er braucht nur noch Politiker, die in der Lage sind, das Geld zum Wohl des Volkes zu steuern.
Und den garantierten Gegenwert des Geldes zu verteidigen.
Geld wäre dann ein solides Zahlungsmittel und kein Machtmittel mehr.
Haus und Grundsteuer würde es nicht mehr geben. Leute, die sich ihr Leben lang was erschaffen und erarbeitet haben, brauchten keine Angst mehr haben, dass sie im Alter wider alles verlieren, weil sie die Steuern nicht mehr aufbringen können.
Die Städte und Gemeinden hätten das Geld, das sie für ihren Haushalt brauchen, weil sie es einfach durch Haushaltsbeschluss bekommen würden.
Inflation.
Wenn ein Euro den garantierten von der Volksvertretung festgelegten Gegenwert hat, gibt es keine Inflation. Dann bekomme ich für einen Euro immer noch ein Kilo Mehl oder die entsprechenden Gegenwerte.
Banken Verstaatlichen ?
Nein! Banken braucht man nicht zu verstaatlichen, die sollten natürlich weiter die Konten führen.
Als nochmal meine Frage
Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass Sie mir mehr Ihre Meinung deutlich machen wollen, da Sie Ihre Fragen ja selber beantworten.

Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich mich in diesem Forum mehrfach geäußert. Ich bin dagegen und über die Stichwortsuchfunktion können Sie meine Antworten sicher finden, die gleichzeitig verdeutlichen, dass wir wohl grundsätzlich verschieden denken.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.01.2013
Von:

Sehr geerhte Frau Nahles,

die EU plant die Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Wasserversorgung sowie der sanitären Grundversorgung (Quelle: ver.di, Wasser ist Menschenrecht, Internet).

  • Welchen Standpunkt nimmt die SPD zu diesem brisanten Thema ein?
  • Unstützt die SPD das europäische Bürgerbegehren gegen dieses Vorgehen der EU, übrigens zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften, bei uns vertreten durch ver.di?
  • Ist Wasser für die SPD auch ein öffentilches Gut, keine Handelsware und damit Menschenrecht?

Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Andrea Nahles
1Empfehlung
23.01.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität und Vorsorge. Er besorgt das Geschäft einiger Konzerne. Ein Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern zeigt: Markt und Pseudo-Wettbewerb verschlechtern die Wasserqualität und treiben die Preise in die Höhe. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit alle Versuche - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, zurückgewiesen. Dabei bleibt es.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie neuerdings gewohnt bei "Blitzattacken" der Bundesregierung wurde am Donnerstag, dem 17.01.2013 das Gesetz, daß es Psychiatern, Betreuern und Richtern gestattet, Menschen ohne ihre Einwilligung in Psychiatrischen Einrichtungen unterzubringen und dort ohne ihre Einwilligung zwangsmedikamentieren zu dürfen, verabschiedet. Und das mit der Zustimmung der SPD!

Auf meine Anfrage vom 7.01.2013 reagierten Sie nur gereizt wegen des Vergleiches mit dem Holokaust, aber gegen Euthanasie im Nationalsozialismus, Ausschaltung politischer Gegner in Diktaturen u.s.w. erhoben Sie keinen Einspruch.

Wie beurteilen Sie das Problem nun nach Ihrer Abstimmung?

Sie verwiesen mich zwecks Antwort an Ihre für diese Themen verantwortliche Sprecherin Frau Matheis. Von dieser habe ich keine Antwort erhalten.

Die einzige Partei, die gegen dieses menschenunwürdige Gesetz gestimmt hat, ist die Linke.

Am 8.10 2012 stellte ich Herrn Gabriel nach den verbalen Entgleisungen des Herrn Steinbrück bei seinem Interview mit Herrn Jauch auf dieser Seite die Frage, ob nicht Sie die bessere Kanzlerkandidatin gewesen wären. Daß ich auf diese Frage keine Antwort erhalten habe. spricht für Ihren Stand bei Ihrer Parteiführung. Darüber sollten Sie sich auch einmal Gedanken machen.

Aber kann ich diese Frage an Herrn Gabriel aus heutiger Sicht überhaupt aufrechterhalten?

Haben Sie doch noch eine "eigene Meinung", die Sie veröffentlichen können, zu dem Thema Zwangspsychiatrie? Können Sie auch sachlich, ohne zu zeigen, wie der Bürger Sie nervt, ihre persönliche Meinung, die ja den Wähler eigentlich interessiert, reagieren?. Die CDU/CSU und die FDP sind für mich unwählbar. Die SPD ist aus derzeitiger Sicht keine Arbeiterpartei mehr und die Linken sind historisch aut. Soll ich bei der nächsten Bundestagswahl deshalb ungültig wählen? Oder muß ich mich an die Linken als einzige Alternative gegen die Volksparteien gewöhnen?

Werden "Sie" mir diesmal antworten?

MfG
Cl.
Antwort von Andrea Nahles
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23.01.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

in meiner ersten Antwort wählte ich die Formulierung "eine Gleichsetzung beispielsweise mit dem Holocaust lehne ich ab" und stellte Ihre Gleichsetzung mit dem Holocaust somit beispielhaft heraus. Gleiches gilt für alle anderen von Ihnen erwähnten Gleichsetzungen. Ich reagiere somit nicht gereizt, sondern bin eben der Meinung, dass solche Gleichsetzungen dem Thema nicht gerecht werden. Aber da haben wir offensichtlich unterschiedliche Auffassungen und dann müssen die eben auch mal so im Raum stehenbleiben.

Dass meine Kollegin Hilde Mattheis nicht geantwortet hat, dafür können Sie mich schlecht verantwortlich machen, ich bekomme sehr viele Anfragen und versuche immer, zeitnah zu antworten. Die Arbeitsteilung in der Fraktion ist nun mal Fakt, niemand kann alle Themen, die im Bundestag beraten werden, gleich intensiv bearbeiten. Also sind wir alle auf unsere Arbeit gegenseitig angewiesen und suchen den ernstahften Austausch über das jeweilige Thema, das der Abgeordnete betreut, in den Fraktionssitzungen. Also bin ich nicht genervt, sondern verweise Sie direkt an die Expertin unserer Fraktion. Das ist ein ganz normales Vorgehen.

Ich halte Ihre Idee für falsch und nicht für Demokratie fördernd. Mir geht es nicht darum, ungültig wählen zu fördern. Es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem 100% entspricht und was für den Einen gute Politik, muss für den Anderen noch lange nicht richtig sein. So ist Demokratie. Niemand ist in unserer Demokratie gezwungen, eine Partei zu wählen, die er nicht mag, aber es gilt, NichtwählerInnen zurückzugewinnen. Insofern werde ich um jede Stimme kämpfen, denn sich Wahlen zu verweigern, davon habe ich noch nie etwas gehalten.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2013
Von:

hallo frau nahles,

gestern in der berliner runde stellten sie fest, das es keine politische übereinstimmung zwischen spd und linken gibt, das halte ich doch für etwas übertrieben und hat eigentlich mehr mit ausgrenzung zu tun. nur realistisch gesehen ist es doch so, das die spd viele vorschläge der linken selbst übernommen haben, nachdem sie erst abgelehnt wurden. ob das mindestlohn, transaktionssteuer, mietwucher, dispozinsen, bankenregulierung, spitzensteuersatz, vermögenssteuer usw..

wie kommen sie darauf, das es keine übereinstimmungen gibt ? oder wollen sie es gar nicht umsetzen in wirklichkeit ? steht nur auf papier um die linkspartei überfüssig zu machen ?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
24.01.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich bin nach einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene gefragt worden und habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ich eine Koalitionsfähigkeit diesbezüglich in Frage stelle, da ich u. a. zu große Unterschiede bei bestimmten Themen wie z. B. der Außen- und Sicherheitspolitik sehe.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

bitte googeln Sie nach dem Wort "Chentrails" und schauen sich einmal die Bilder vom Himmel an.

So sieht auch speziell bei uns in Deutschland der einst natürlich blaue Himmel heute oft aus. Ich weiß nicht, ob diese Streifen Kondensstreifen sind oder sogenannte Chemtrails, das steht für mich hier nicht zur Debatte.

Ich möchte Sie dazu folgendes fragen:

1. Haben Sie Kinder? Wenn ja, spielen diese gern unter einem solchen Himmel? Wenn nein, lebt Ihre Familie gern unter solch verschmutztem Himmel?

2. Nachdem in Deutschland relativ viel für den Umweltschutz getan wird, warum wird absolut nichts zum Schutz des Himmels getan? Siehe Frage 3 und 5.

3. Ihre Meinung dazu:
Wenn ein Arbeitnehmer zu produktiver Arbeit fährt, muss er tanken. Er zahlt auf den Kraftstoff Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Energiesteuer. Sein Auto hat einen Katalysator und hinterlässt keine optischen Luft-Verschmutzungen.
Wenn ein Besserverdienender in den Urlaub fliegt, muss das Flugzeug tanken. Für den Kraftstoff wird ÜBERHAUPT KEINE Steuer fällig. Dabei hat das Flugzeug KEINEN Katalysator und hinterlässt beim Betrieb dermaßen Luftverschmutzung, dass unser Himmel oft ausschaut, wie bei Ihrer Bildersuche nach "Chemtrails". Zudem ist Kerosin ein viel dreckiger Kraftstoff als Benzin.
Ihre Meinung zu dieser Ungerechtigkeit?

4. Diese Kondensstreifen oder Chemtrails lösen sich manchmal stundenlang nicht auf. Sie werden dafür dann immer breiter und breiter. Wer öfters den Himmel beobachtet, bemerkt es. Wenn genug Flugverkehr herrscht, bildet sich manchmal eine regelrechte Dunst- oder Wolkenschicht durch den Flugverkehr.
Nun, Wolken sind ein Teil des Wetters.
Meine Fragen dazu:
Was denken Sie von Menschen, die immer noch glauben, dass man am Wetter nicht "drehen" kann?

5. Hat sich der Bundestag oder ihre Partei jemals mit diesem Thema des "zerstörten" Himmels durch Kondensstreifen befasst?
Wenn ja: Warum wird nichts dagegen getan?
Wenn nein: Warum nicht?
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2013
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

eine Positionierung auf der Basis einer Google-Recherche, die Sie mir hier empfehlen, werde ich nicht vornehmen. Darüber hinaus dürfte auch Ihnen das Meinungsspektrum zum Thema bekannt sein, das von Nazipropaganda bis Verschwörungstheorien reicht.

Ansonsten möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass innerhalb der EU selbstverständlich eine Kerosinsteuer erhoben werden kann und auch durch Fluggesellschaften erhoben wird.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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