Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Andrea Nahles
Geburtstag
20.06.1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Weiler
Wahlkreis
Ahrweiler
Ergebnis
24,9%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
(...) Es ist zum Thema alles gesagt. Zitat dapd Berlin "Die SPD will den Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, «die zur Demokratie des 21. Jahrhunderts passt». (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Fiskalpakt
29.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

Wie kann die SPD für die Eurobonds sein? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteigung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellungen UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?
Antwort von Andrea Nahles
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02.07.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

Sigmar Gabriel ging in der letzten Bundestagsdebatte auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teilte die Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der postuliert hatte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. Aber wir können eben diese Scheindebatte auch lassen, denn es gibt Euro-Bonds ja längst, "sie heißen aber Merkel-Bonds", wie Gabriel es ausdrückte. Er spielte damit auf die EZB an, die klamme Länder direkt unterstützt und da haftet Deutschland mit, aber eben ohne eine Kontrolle, was die Länder mit dem EZB-Geld eigentlich genau machen.

Ich empfehle Ihnen die Themenseiten der SPD, auf denen Sie auch die Reden und Positionen vom Tag der Abstimmung im Bundestag nachlesen können:
www.spdfraktion.de
www.spd.de

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
01.07.2012
Von:
- Dr.

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie haben fpr den ESM gestimmt, der laut FAZ vom tage den Grossbanken und den globalen Konzernen nützt, aber von Rentnern, und Sparern finanziert wird.

Überzeugen Sie mich, dass das Szenario des FAZ-Kommentars - auszugsweise unten - nicht zutriftt.

Ich kann Ihre Zustimmung nicht nachvollziehen. Danke vorab. Ihr HJ SCHMITT

FAZ online vom 30.6.2012 (letzte Absätze):


Es wird schiefgehen
Die Moral der Geschichte: Wenn schon in einem Bundesstaat mit Durchgriffsrechten wie in Deutschland die Balance der Solidarität nicht funktioniert, um wie viel weniger wahrscheinlich ist die Erfüllung des Versprechens in Europa. Bremen mag für Deutschland verkraftbar sein. An der Rettung Südeuropas werden wir uns überlupfen. Wer will glauben, dass europäische Institutionen härter auf souveräne Staaten durchgreifen werden, als dies dem Bund beim (nicht souveränen) Bremen gelang.
Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. Gerade deshalb sollte niemand auf das Zentralisierungsversprechen der Deutschen hereinfallen ("erst Fiskal-, dann Schuldenunion"). Da sind die Südländer ehrlicher, die freimütig bekennen, dass sie von Reformauflagen und Souveränitätsverzicht nichts halten.
Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen. Deutsche Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen.
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
02.07.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind.

Unsere Positionen und Reden zum Thema können Sie auf folgenden Themenseiten der SPD nachlesen:
www.spdfraktion.de
www.spd.de

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.07.2012
Von:
-

Sehr geehrte Frau Nahles!

Mit großer Verwunderung habe ich Ihr Statement im Spiegel (Quelle: www.spiegel.de ) zur Kenntniss nehmen müssen, in dem Sie den Fakt, daß Ihre Weigerung, den Fiskalpakt ohne konjunkturelle Komponenten zu verabschieden, die Erpresung durch Spanien und Italien mit freundlicher Unterstützung durch Frankreich erst ermöglicht haben. Trittin hat es doch sogar im Bundestag zugegeben (Quelle: www.bundestag.de ab 10:17:00). Ich bin es gewohnt, daß Ihre Partei deutsche Interessen gerne mit Füßen tritt (Beispiele: Ihre gesamte Regierung Schröder mit dem Ministern Eichel , Müller und Riester oder Ihr Eintreten für Eurobonds) aber warum versuchen Sie Ihre bekannte Position auf so schäbige Art und Weise zu vernebeln? Warum lassen Sie sich von Politikern wie Hollande instruieren oder wenigstens instrumentalisieren? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Hollande die Interessen eines anderen Landes vertritt?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Andrea Nahles
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04.07.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

weder vernebeln wir unsere Positionen noch treten wir Interessen unseres Landes mit Füßen. In welchem Land François Hollande lebt, ist mir genauso wie Ihnen bekannt.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.07.2012
Von:
-

Sehr geehrte Frau Nahles!

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider sind folgende Fragen noch offen geblieben:

  • Warum versuchen Sie Ihr Handeln so zu vernebeln?
  • Warum lassen Sie sich von Politikern wie Hollande instruieren oder wenigstens instrumentalisieren?
Wo liegt Ihr Interesse, wenn sich Deutschland durch die Schuldner so erpressen lassen muss?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Andrea Nahles
bisher keineEmpfehlungen
04.07.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

in meiner ersten Antwort an Sie, verwies ich bereits darauf, dass wir unsere Positionen nicht vernebeln. Gern können Sie diese unter folgenden Themenseiten der SPD nachlesen:
www.spd.de
www.spdfraktion.de

Darüber hinaus lassen wir uns weder instruieren noch instrumentalisieren. Weder François Hollande noch wir haben ein solches Vorgehen nötig.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
05.07.2012
Von:

Sehr geehrter Frau MdB Andrea Nahles

Laut "CHIP-Online vom Tage (04.07.2012) hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.
www.chip.de

Ich sehe hierin - wiederum - einen schwerwiegenden Rechtsbruch der Bundesregierung - hier des Schutzes der Persönlichkeitsrechte gegenüber einer beliebigen wirtschaftlichen Verwertung.

Wie bewerten Sie - neben der datenschutzrechtlichen Relevanz - hier die Wirkung dieser Entscheidung???
Antwort von Andrea Nahles
6Empfehlungen
05.07.2012
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass am vergangenen Freitag in 2./3. Lesung das Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet wurde.

In letzter Minute hatten die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt.

Das Melderecht verpflichtet jeden Bürger und jede Bürgerin, bestimmte Daten an die Meldebehörden zu geben. Dazu gehören u. a. der Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse und andere Daten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darum sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben, dort gespeichert und gegebenenfalls weiterverwendet werden. Es sollte deshalb der Regelfall sein, dass es für die Weitergabe von Daten der Einwilligung des Betroffenen bedarf.

Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. Nun schaffen die Koalitionsfraktion die Einwilligungslösung wieder ab und sehen jetzt lediglich diese unzureichende Widerspruchslösung vor. Das ist eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum Ausgangsentwurf und ein schamloser Kotau vor den Interessen des Adresshandels und der Werbewirtschaft.

Aber nicht nur das. Mit den vorliegenden Änderungen werden die Regeln zur Verwendung von Daten aus Melderegisterauskünften und die bisher geplanten Regelungen zur Zweckbindung sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel völlig ausgehebelt. Der Widerspruch soll nämlich nicht gelten, wenn "die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.

Zu einer modernen Verwaltung gehört auch ein modernes Melderecht. Es ist wichtig für das Funktionieren des öffentlichen Bereiches und die Erledigung öffentlicher Aufgaben. Es ist richtig, dass durch die Fortentwicklung des Meldewesens Rechtseinheit in diesem Bereich durch bundesweit einheitliche Vorschriften und Standards geschaffen werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass keine neue Bundesdatei errichtet wird.

Aber die Regierungskoalition ist wieder einmal vor der Adresslobby eingeknickt und hat mit diesem Gesetz den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert. Das kritisieren wir natürlich.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich bitte an meine beiden Kollegen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher, die dieses Thema inhaltlich in unserer Fraktion betreuen.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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