André Trepoll (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an Abgeordnetenwatch und ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.

Nach dem Grundsatz der Bestimmtheit eines Gesetzes müssen Gesetze hinreichend bestimmt formuliert sein. Wäre das Gesetz in seiniger neuen Fassung nicht einfach und verständlich formuliert, so wären im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen erfolgt.

Die Bediensteten, die das neue Strafvollzugsgesetz anwenden müssen, werden über die Neuregelungen eingehend informiert und geschult, so dass auch eine schnelle Umsetzung des neuen Gesetzes gewährleistet werden kann.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden insgesamt 10 Sachverständige aus der Praxis geladen (5 durch die CDU und 5 durch die Opposition), damit bereits im Gesetzgebungsverfahren auf die praktischen Auswirkungen des Gesetzes eingegangen werden konnte.

Die Mitarbeiter des Fürsorgevereins für Strafgefangene sind mit ihren Empfehlungen nicht an mich herangetreten. Daher kann ich auch keine Aussage darüber treffen, was mit den von Ihnen genannten Empfehlungen geschehen ist.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

André Trepoll MdHB

Sehr geehrter Herr ,

die Studiengebühren i.H.v. 500,- Euro stellen ohne Frage für den einzelnen Studierenden eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Dabei ist aber meines Erachtens zu bedenken, dass der Studierende damit nur einen Eigenanteil zu seiner Ausbildung leistet, so dass - wäre das Studium vollständig durch die Studierenden selbst zu finanzieren - ein Vielfaches dieser Summe zu zahlen wäre. Da - wie von Ihnen richtig erkannt - aufgrund des Fachkräftemangels eine Verbesserung der Bildung gefordert wird und dies nur über eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Universitäten möglich ist, andererseits aber die derzeitige Haushaltslage eine Erhöhung der Finanzmittel für die Bildung allein aus staatlichen Mitteln nicht zulässt, sind Studiengebühren, welche sozial abgesichert sind (27% der Studierenden sind von den Studiengebühren befreit, es gibt zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten, bei denen die Zinsbelastung gering ist, Sicherheiten nicht erforderlich sind und die Tilgungsphase erst nach mehreren Jahren beginnt), die einzige Möglichkeit die Universitätsausbildung in Deutschland auszubauen.

Außerdem haben die Studiengebühren auch den Effekt, dass der einzelne Studierende sich zuvor genau überlegt, was er beruflich machen will und diesen Wunsch dann zielstrebig verfolgt. Dies zeigt auch die Steigerung der Abschlussraten an den Hamburger Universitäten in den letzten Jahren.

Durch verbesserte Studienbedingungen und eine verbesserte Ausstattung der Universitäten können wir daher eine hochrangige Ausbildung erreichen und damit auch gewährleisten, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.

Mit freundlicen Grüßen
A. Trepoll

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Interesse und ihre Frage an abgeordnetenwatch. Zeitarbeitsfirmen dienen oftmals als "Sprungbrett" aus der Arbeitslosigkeit hinein in eine neue unbefristete Beschäftigung.
Ich kann ihren Unmut über solche schwarzen Schafe der Branche verstehen, die Fachkräfte zwecks Einsparung von Lohnkosten in eine niedrigere Qualifikations- und damit Gehaltsstufe einordnen. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Staat sich nicht in allen Bereichen einmischen sollte und alles reglementieren sollte. Gerade diese Freiheit bildet Wettbewerb und das fördert den Markt und damit die Wirtschaft Deutschlands.
Dass davon auch die Bürger profitieren zeigt sich an den sinkenden Arbeitslosenzahlen.
Gerade in diesem Bereich spielen meines Erachtens die Zeitarbeitsfirmen eine tragende Rolle, denn sie bringen Arbeitssuchende und freie Stellen zusammen, aus denen oftmals auch eine weitere Folgebeschäftigung direkt in dem jeweiligen Unternehmen erfolgt.
Im Rahmen der von Ihnen geforderten Kaufkraftsteigerung, welche durch Steuervergünstigungen erfolgen sollte, hat der Bund mit dem Senken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einen großen Schritt getan.

Mit freundlichen Grüßen
André Trepoll MdHB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Zum ersten Punkt: Mir ist es ebenso wie Ihnen unverständlich warum ein weiter Versuch mit diesen sog. "Riesen-LKW" notwendig sein sollte. Ich lehne dies ab, sofern sich das bestätigen sollte. (Bisher habe ich davon keine Kenntnis) Da ich im Bundesland Thüringen aber keine politische Verantwortung trage, habe ich persönlich leider auch keine Einflussmöglichkeiten.

Zum zweiten Punkt:
Nur die CDU hat sich immer bedingungslos für den Bau der A 26 eingesetzt! Ich bin der festen Überzeugung das nur so eine deutliche Reduzierung der Belastung im Süderelberaum zu ermöglichen ist. Die trifft im besonderen auf den LKW-Verkehr zu. Erst gestern haben dies Vertreter der Grünen/GAL während der Bürgerschaftssitzung erneut bestritten. Ich hoffe deshalb auch auf Ihre Unterstützung am 24.Februar, damit wir diesen bereits Jahrzehnte dauernden Kampf um eine Entlastung der Menschen entlang der B 73 erfolgreich zu Ende bringen können.

Mit freundlichen Grüßen
A. Trepoll