Lieber Herr
,
zunächst vielen Dank für Ihre guten Wünsche. Ich habe größten Respekt vor allen Menschen, die sich einer Behinderung zum Trotz nicht entmutigen lassen und ihr Leben meistern. Meinen Respekt dafür!
In der Europäischen Union leben über 30 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Ihre Situation und insbesondere ihre Integration in Berufsleben und Gesellschaft zu verbessern, hat sich die Europäische Union und auch parteiübergreifend das Europäische Parlament seit vielen Jahren zum Ziel gesetzt.
Ein wesentlicher Baustein dieser Bemühungen ist die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, mit welcher die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Diese Initiative zielt auf eine Bekämpfung von Diskriminierung, Ausgrenzung und Ungleichheit jeglicher Form ab. Die Förderpalette reicht dabei über die Entwicklung von geeigneten Ausbildungs- und Orientierungssystemen für Menschen mit Behinderungen bis hin zur Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
Ein weiteres Beispiel wäre, dass nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2006 Passagiere für Dienstleistungen wie beispielsweise die Beförderung von Rollstühlen oder Blindenhunden in der Kabine nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen.
Vor zwei Jahren hat die Europäische Gemeinschaft mit der UN-Konvention über Rechte für Menschen mit Behinderungen erstmals selbst eine internationale Menschenrechtscharta unterzeichnet.
Grundsätzlich gibt es zwischen den politischen Parteien in dem Ziel der Solidarität mit und der Unterstützung von behinderten Menschen keine Differenzen. Doch ist die Herangehensweise von dem jeweiligen politischen Weltbild geprägt.
Liberale Politik setzt ganz besonders darauf, Menschen mit Behinderung eine größtmögliche Freiheit in der Gestaltung ihres Lebens und eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Umfassende Barrierefreiheit in allen Feldern und Bereichen ist dabei unser vordringlichstes Anliegen. Hierbei setzen wir vor allem auf eine Zusammenarbeit mit den Menschen mit Behinderungen selbst, um schnell und effizient individuelle Lösungen herbeizuführen.
Wenngleich Sozialpolitik in der Regelungskompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht der EU liegt, und deshalb eher bei der Bundestagswahl im September denn bei der Europawahl im Juni zur Abstimmung steht, so möchte ich Ihnen doch kurz mit Blick auf Menschen mit Behinderungen die Position der FDP zu diesem Politikfeld darlegen.
Wir meinen, dass sich die besondere Qualität des liberalen Sozialstaates ganz wesentlich in seinem Umgang mit Menschen mit Behinderungen zeigt. Diese sollen soweit wie möglich in die Gesellschaft integriert werden; das gilt gerade auch beim Besuch von Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung. Die Integration muss mit einer Förderung verbunden werden, die Menschen mit Behinderungen die Chance gibt, ihre Talente frei zu entfalten, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und sie so in die Lage versetzt, ihren ganz speziellen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten.
Außerdem betont liberale Sozialpolitik das Prinzip der individuellen Hilfe. Dabei wollen wir stets erreichen, dass Menschen mit Behinderungen die ihr Leben betreffenden Entscheidungen selbst treffen können. So sollen hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen, Kunden sein und entscheiden, welcher Anbieter oder welche Person die Hilfe erbringen soll – dies stellt das höchstmögliche Maß an Selbständigkeit und Eigenverantwortung sicher.
Lieber Herr
, ich wünsche Ihnen meinerseits alles Gute, viel Kraft und viel Glück.
Mit freundlichen liberalen Grüßen,
Ihre Alexandra Thein
(...) Meine Antwort auf Ihre Frage nach einer Änderung des Wahlrechts, welche dem Wähler mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben soll, möchte ich in zwei Schritte gliedern. (...)
