Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochenen Fragen 2 - 4 wurden beantwortet (siehe vorherige Antworten hierzu).

Die Frage 1 verstehe ich nicht.

Herzliche Grüße,

Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie als Bürger von Kaiserslautern sicher wissen, war mein Engagement bei der Gründung der WASG Ausdruck des Protestes gegen die Agenda 2010 und hier insbesondere gegen die Hartz Gesetzgebung. Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag, habe ich diese Haltung immer wieder, sowohl im Parlament, als auch außerparlamentarisch deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher teile ich Ihr Fazit nicht. Als Parlamentarier lässt es sich leider nicht immer realisieren, an allen wichtigen Abstimmungen teilzunehmen. Grund hierfür ist die Vielfalt und Fülle wichtiger Aufgaben, die man als Abgeordneter wahrnimmt. Ich konnte bei dieser speziellen Namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich zeitgleich unsere Bundestagsfraktion beim IG Metall - Gewerkschaftstag in Leipzig vertreten habe. Für die LINKE als Partei und auch als Bundestagsfraktion, sind gewerkschaftliche Kontakte sehr wichtig. Daher war es auch der Wunsch unserer Fraktionführung, dass Abgeordnete die Fraktion und die Partei auf dem Gewerkschaftskongress vertreten.
Ich hoffe auf Ihr Vertsändnis und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meiner Haltung zur Lebensmittelkennzeichnung gefragt haben.

Übergewicht und ungesunde Ernährung sind in Europa und insbesondere in Deutschland mittlerweile ein Riesenproblem. Dabei geht es um gesunde Lebensmittel. Viele Menschen können nicht das einkaufen, was gut und gesund ist, sondern müssen das einkaufen, was sie sich leisten können. Es ist leider so, dass viele Produkte, die billig angeboten werden, einen hohen Fett- und Zuckergehalt haben, damit sie nach etwas schmecken.

In Großbritannien ist es aufgrund der Einführung der Ampelkennzeichnung tatsächlich gelungen, Firmen dazu zu bringen, solch ungesunde Bestandteile in Lebensmitteln zu reduzieren. Im Gegensatz zu der oft geäußerten Behauptung, in Großbritannien habe sich das System nicht rentiert, stellten Familienminister und Gesundheitsminister gemeinsam im Januar den Bericht der Regierung "Gesundes Gewicht, gesundes Leben" vor. Damit stellen sie sich ganz bewusst hinter die Ampelkennzeichnung. Dieses Ampelsystem finden die VerbraucherInnen leicht verständlich und es trägt dazu bei, Verhaltensänderungen zu bewirken.

(Diese Ampelkennzeichnung zeigt je nach der Zusammensetzung der Produkte grünes, gelbes oder rotes Licht für die vier Kategorien Fett - gesättigte Fettsäuren -, Zucker und Salz. Damit haben Sie eine Kennzeichnung für alle wichtigen Dickmacher.)

Die Leute können sich schnell orientieren und haben beim Einkaufen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit alles Notwendige auf einen Blick, damit können sie sich gesund ernähren. Ich kann mir auch für Deutschland vorstellen, dass die Firmen darauf reagieren und diese ungesunden Artikel aus den Regalen heraus nehmen und gesündere, mit weniger Dickmachern belastete Lebensmittel in die Regale bringen. In England ist das nachgewiesen, ich würde es begrüßen, wenn die Regierung einmal einen Blick nach England richten könnte, wenn es um ein Maßnahmenpaket geht. Dort gibt es unter anderem auch Werbeverbote für Süßwaren und Ähnlichem in Kindersendungen.

Ich unterstütze eine verständliche, einheitliche und rechtlich verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, auch in Form eines Ampelkennzeichnungssystems.

Ihr Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

Die Linke. befürwortet die europäische Integration, die Verträge von Lissabon lehnen wir jedoch ab. Die wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung sind die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Verträge, die fehlende Ergänzung der Rechtsstaatlichkeit durch Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20 GG, das Aufrüstungsgebot sowie die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der militärischen Aktivitäten.

Wir meinen, Verträge von Verfassungsrang bedürfen einer Volksabstimmung. Dies ist die Voraussetzung, damit sich die Menschen mit den Vertragsinhalten bekannt machen.

Wir haben zu all diesen Aspekten Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Sie im Verlauf dieser Woche unserer Homepage www.linksfraktion.de entnehmen können.

Das Begleitgesetz und die vorgesehenen Änderungen von Art. 23 GG (Subsidiaritätsprinzip) begrüßen wir grundsätzlich, aber wir überschätzen nicht die Wirksamkeit der Subsidiaritätsrüge angesichts des Umfangs europäischer Gesetzgebung sowie der Tradition der Rechtssprechung durch den Europäischen Gerichtshof.

Wir hätten uns ein Klagerecht für Fraktionen (anstelle von 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages) gewünscht und werden uns daher in dieser Frage enthalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und ihr Engagement in dieser Angelegenheit. Es gab derartige Vorschläge aus meiner Fraktion: Schließlich halten wir die letzte Mehrwertssteuererhöhung für ungerecht und ökonomisch falsch. Sie trifft vor allem den privaten Verbrauch und genau hier fehlt es, um Wachstum in Deutschland nachhaltig zu gestalten. Zudem sind wir über die Belastung von Haushalten mit geringeren Einkommen bei den Energiekosten tief besorgt.

Siehe auch Pressemitteilung

( www.die-linke.de )

Unsere Fachpolitiker/innen sehen unterschiedliche MwSt-Sätze jedoch mit Zurückhaltung. Sie bezweifeln die Lenkungswirkung der unterschiedlichen Mehrwertssteuersätze, die u.a im europäischen Binnenmarkt zu zahlreichen Verzerrungen führen.

Um nur kurz auf Ihre Argumente einzugehen:

Die deutschen Produktionskosten sind m.E. keinesfalls zu hoch, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. Unser Kernproblem ist demnach nicht die Abwanderung bestimmter Industriezweige (dies ist ein völlig normaler Prozess im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung), sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine aktivere Konjunkturpolitik, etwa nach skandinavischem Vorbild, sowie Zukunftsinvestitionen (etwa in Bildung und regenerative Energien) sind m.E. der Schlüssel, um die Binnennachfrage zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Mein Ansatz ist daher:

• eine bessere Einkommensdynamik durch die Korrektur der jüngsten Arbeitsmarktreformen, eine wachstumsfördernde Geldpolitik der EZB sowie eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen (gegenfinanziert aus höheren Steuereinnahmen durch Wachstum sowie der Belastung hoher Einkommen und Vermögen).
  

Erläuterung: Nur unter diesen Voraussetzungen können Arbeitnehmer/innen wieder angemessene Lohnerhöhungen im Rahmen der Produktivitätsentwicklung durchsetzen, somit die Binnennachfrage erhöhen und einen Strukturwandel in neue, ökologische Wachstumsfelder ermöglichen

• die allgemeine steuerliche Entlastung geringer und mittlerer Einkommen sowie kleiner und mittelständischer Betriebe
  

• die Erhöhung direkter Energiekostenzuschüsse für die Empfänger
  

sozialer Leistungen

• die massive Förderung regenerativer Energien im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms.
  

Erläuterung: Die Verteuerung der Energiepreise ist letztlich eine eindeutige Warnung an die Politik, das wir regenerative Energieträger massiv fördern müssen, damit sie wettbewerbsfähig werden und wir uns von der Abhängigkeit fossiler energieträger befreien können.

• die Entflechtung der Energiekartelle und die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, um den Missbrauch der Monopolisten bei der Preisgestaltung zu bekämpfen und die Energieversorgung (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) zu dezentralisieren.
  

Erläuterung: Die vollzogene Privatisierung konnte nicht zu mehr Wettbewerb führen, denn die aufwendige Infrastruktur lässt sich nur durch große Betreiber finanzieren. Die Politik hat hierdurch auch den Einfluss auf die Energiepolitik verloren.

Ich neige daher zur Auffassung unserer Fachpolitiker/innen, dass verminderte MwSt-Sätze auf energieintensive Produkte und Dienstleistungen nicht sinnvoll sind. Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich