Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Linksfraktion und ich selbst als Abgeordneter der betroffenen Region sind im engen Kontakt mit den örtlichen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und Militarisierung. Der von Ihnen angesprochene Umstand wird also ständig öffentlich und in den politischen Gremien meiner Partei thematisiert. Der Widerstand - auch unter Beteiligung von Lokalpolitikern - wächst und wird hoffentlich bald Früchte tragen. Neben Anfragen und Beschwerden bei den zuständigen Ministerien und Ämtern wurden auch Gutachten über die gesundheitliche Gefährdung der betroffenen Bevölkerung in Auftrag gegeben. Versorgt mit Informationen, Gutachten und Stellungnahmen werden wir voraussichtlich im Herbst eine Anfrage im Bundestag auflegen. Und selbstverständlich unterstützen ich und viele weitere Parteimitglieder den Ramsteiner Appell:
"Von deutschem Boden dürfen keine verfassungswidrigen Angrifsskrieg mehr ausgehen! Wir Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt."
Auch zu den Flugrouten und der momentan über dem Stadtgebiet Kaiserslauterns stattfindende "Übung" laufen entsprechende Anfragen und Proteste. Daneben kritisieren wir öffentlich und massiv die fadenscheinige Rolle von Ministerpräsident Beck. Dazu Auszüge aus meiner neusten Pressemitteilung dazu:
"Die Stationierung des technisch unausgereiften US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien wird weiter vorangetrieben. DIE LINKE Bundestagsfraktion lehnt dies ab. Die Stationierung dient nur der Spaltung Europas und einer Verhinderung strategischer Beziehungen der EU mit Russland.
Es ist zu begrüßen, dass auch der SPD-Vorsitzende Beck die Stationierung ablehnt. Beck agiert aber unglaubwürdig. In Rheinland-Pfalz, wo er als Ministerpräsident politisch handeln könnte, schweigt er beharrlich zu den völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA auf den Stützpunkten Ramstein und Spangdahlem. Im Gegenteil: Die US-Basen erfahren großzügige finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung.
Der SPD-Vorsitzende ist kein geeigneter Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. 62 Jahre nach Hiroshima uns Nagasaki, 17 Jahre nach Ende des kalten Krieges bleibt Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager. Obwohl sich der rheinland-pfälzische Landtag 2004 für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen hat, weigerte sich Ministerpräsident Kurt Beck bisher, der Bundesregierung und seinen amerikanischen Gesprächspartnern einen Abzug der Atomwaffen nahezulegen."
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick über unsere Aktivitäten für Frieden und Abrüstung geben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in unserer Region mit Lärm und Schmutz der amerikanischen und anderer Streitkräfte seit Jahrzehnten terrorisiert werden und zudem durch die Präsenz der Amerikaner zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus geworden sind.
Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE
(...) In einer pluralistischen Partei sind verschiedene, natürlich auch kritische Meinungen sinnvoll und notwendig. Aber auch in einer pluralistischen Partei, müssen demokratische Beschlüsse akzeptiert werden. (...)
