Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Lau,
liebe ,

vielen Dank für deine Mail vom 09.12.2008.

am 19. Mai 2006 habe ich nicht an der Plenarsitzung des 16. Deutschen Bundestages und somit auch nicht an der 2. Namentlichen Abstimmung zu Hedgefonds teilgenommen, da ich eine andere Aufgabe für die Fraktion DIE LINKE. wahrgenommen habe. Insofern ist die Information auf der von dir angegebenen Internetseite falsch.

Am Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Hedgefondszulassung zurücknehmen" habe ich mittelbar mitgearbeitet und mich mehrfach öffentlich dazu geäußert.

dip21.bundestag.de Unter diesem Link ist das Plenarprotokoll zu finden. Auf Seite 98 im Abschnitt 3154 A ist das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung nachzulesen.

Freundliche Grüße

Alexander Ulrich

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Fragen sind wichtig und richtig, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Denn es ist gut möglich, dass diese Krise zum größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt und damit verschlimmert wird.

Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich immer am Umgang mit den Schwächsten. Die Bewohner/innen von Altenheimen haben, wie etwa Kinder, in unserem Land eine schwache Lobby. Gerade hier ist es daher notwendig für einen ausreichenden und gut qualifizierten Personalbestand zu sorgen. Schlecht bezahltes und überlastetes Pflegepersonal wirkt sich unmittelbar auf die Qualität der Pflege aus. Die Menschen in unserem Land werden glücklicherweise immer älter. DIE LINKE. hat daher einen Schwerpunkt ihres Zukunftsinvestitionsprogramms sowie eines öffentlichen geförderten Beschäftigungssektors im Gesundheits- und Pflegesektor gesetzt.

Ich übermittle Ihnen eine Auswahl unserer Initiativen und Dokumente zu den von Ihnen angesprochen Fragen:

Ein allgemeiner Standpunkt zur Pflegereform 2008
www.linksfraktion.de

Eine kleine Anfrage zur Qualität der Pflege in Deutschland
dokumente.linksfraktion.net

Einen Antrag zur solidarischen und humanen Sicherung der Pflege
dokumente.linksfraktion.net

Sowie Beschlüsse unserer Fraktion, ein Fachpapier sowie ein Pflegesofortprogramm
dokumente.linksfraktion.net
dokumente.linksfraktion.net

Bzgl. ihrer spezifischen Fragen:

1) Das Sterne-System hat nach meinen Informationen keinen gesetzlichen Charakter, ich kann es daher die Qualität und Zuverlässigkeit nicht einschätzen. Ich empfehle diesbzgl. eine Verbraucher/innen-Zentrale zu kontaktieren.

2) Bei schweren Versäumnissen von Altenpflegeheimen können meines Wissens im schlimmsten Falle der Entzug der Zuwendung durch Krankenkassen bzw. finanzielle Sanktionen erfolgen. Die Kontrollen sind aber durch die mangelnde Finanzausstattung der hoheitlichen Behörden in den Ländern mit Sicherheit unzureichend.

Ein kompetenter Ansprechpartner in unserer Fraktion hierzu ist MdB Frank Spieth.


Herzliche Grüße,

Alexander Ulrich Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.01.2009.

Im Herbst 2007 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Pflegesofortprogramm verabschiedet, dass folgende 10 Punkte umfasst (und in ähnlicher Form auch Teil eines parlamentarischen Antrags im Bundestag wurde):

1. Leistungen der Pflegeversicherung anheben und dynamisieren
2. Demenzkranke in die Pflegeversicherung integrieren
3. Ambulante und alternative Wohn- und Versorgungsformen ausbauen
4. Rahmenbedingungen für Angehörige und Ehrenamtliche verbessern
5. Bezahlte Pflegezeit und Rechtsanspruch auf Teilzeit einführen
6. Optimale stationäre Versorgung sicherstellen
7. Pflegekräften eine berufliche Perspektive bieten
8. Ausreichende Personalausstattung mit qualifizierten Pflegekräften gewährleisten
9. Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege einführen
10. Arbeitgeber zur Hälfte an den Kosten für die Pflege beteiligen

Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind u.a. in Punkt 6 beantwortet:

Ein grundlegendes Problem bei der Sicherstellung eienr optimalen stationären Versorgung Pflegebedürftiger liegt nicht zu letzt darin, dass bei kommerziellen Anbietern (und besonders wenn diese Teil einer Aktiengesellschaft oder eines Konzerns sind), der Profit an oberster Stelle steht. Dabei muss bleibt die Qualität zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat in seinem Qualitätsbericht in Pflegeheimen, aber auch im ambulanten Bereich z.T. problematische Zustände festgestellt.

Es liegt auf der Hand: Gute Pflege braucht Zeit und ausreichend qualifiziertes Personal. Das betrifft sowohl den Personalschlüssel insgesamt als auch den Fachkräfteschlüssel. Um dieses Mehr an Qualität und Personal auch bezahlbar zu machen und zur Verfügung stellen zu können, fordert DIE LINKE in ihrem Pflegesofortprogramm deshalb eine deutliche Aufstockung der stationären Sachleistungsbeträge (Punkt 1) und auf der Einnahmenseite die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- undBürgerversicherung auch in der Pflege (Punkt 9) sowie die Rückkehr zur hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung (Punkt 10).

Für eine optimale stationäre Versorgung fordern wir zudem eine bessere Mitwirkungsmöglichkeit und Mitbestimmung der Betroffenen in Heimbeiräten, erhöhte Transparenz durch die Veröffentlichung von allgemeinverständlichen Prüf- und Qualitätsberichten sowie verstärkte unangemeldete Kontrollen.

Zusätzlich müssen die vorhandenen Sanktionen bis hin zum Entzug der Zulassung als vollstationäre Einrichtung gegebenenfalls genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich Liebe Frau ,

ich erinnerte mich soeben an Ihre Frage vom 4.2.2009, die sich auf das
Bewertungssystem für Pflegeheime bezog.

Hierzu habe ich eher zufällig eine interessante Information gefunden.

www.dw-world.de

Demnach sehen die gesetzlichen Krankenkassen ein solches Bewertungssystem
vor, kein Pflegeheim ist aber zur Bereitstellung von Daten verpflichtet.

Dies ist eine große Schwäche des Systems. Allerdings dürften jene
Pflegeheime mit einer positiven Bewertung hoffentlich zu den besseren
Einrichtungen zählen.

Denn wer nichts zu verstecken hat scheut keine unabhängige Analyse.

Ich empfehle aber weiterhin eine VerbraucherInnenzentrale zu kontaktieren,
sollte die Entscheidung für ein Pflegeheim einen nahestehenden Menschen oder
gar Sie selbst betreffen.

Herzliche Grüße,

Ihr Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr von ,

bei gewissen Virustypen sind Geflügelbestände im großen Stil geötet worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Betriebe, die Geflügelställe betreiben, absichtlich wegen möglicher Entschädigungszahlungen durch die Tierseuchenkasse Viren eingeschleppt haben.

Leider sind bis heute auch noch viele Fragen offen zu den Verbreitungswegen der Geflügelpestviren. Insofern bleibt Raum für Spekulationen und Verdächtigungen. Ich möchte die von Ihnen genannten aber nicht unterstützen. Vielmehr ist es nötig, die epidemiologische Forschung weiter zu intensivieren. Gerade weil in den letzten Jahren sehr deutlich geworden ist, dass die Seuchenzüge bei verschiedenen Tierarten nicht auf Deutschland bzw. Europa beschränkt sind, sondern in zum Teil erschreckender Geschwindigkeit weltweit Bedeutung erlangen können. Bei der auch für Menschen gefährlichen Virustypen der Geflügelpest H5N1 ist das ja sehr deutlich geworden. Betroffen sind Asien, Afrika und Europa.

Die Entschädigunszahlungen richten sich im Seuchenfall und nach amtlich verordneter Tötung der Tiere nach den Bestimmungen der regional zuständigen Tierseuchenkasse. So weit ich weiß, haben grundsätzlich alle bei der Tierseuchenkasse gemeldeten und versicherten Betriebe Anspruch auf Entschädigung, unabhängig von der Betriebesgröße und Art der Tierhaltung. Insofern werden auch kleine Tierhalter entschädigt, auch die Rassegeflügelzüchter! Zu den von Ihnen aufgeführten EU - Sonderentschädigungen kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Mir ist der von Ihnen aufgeführte Fall nicht bekannt und auch nicht der mögliche sachliche Zusammenhang. (Vielleicht können Sie mir konkretere Angaben machen um den Fall besser prüfen zu können.)

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

Nach dem Tierschutzgesetz ist das Töten nicht gebrauchter Küken mit CO2 erlaubt. Es wird als Verfahren auch bei anderen Tierarten eingesetzt (z.B. Pelztiere, Massentötungen im Seuchenfall usw.) Küken, die nach dem so genannten "Sexen" aussortiert werden, werden in Deutschland aber zumeist mechanisch durch einen "Muser" getötet. Das geht unglaublich schnell und soll damit das Verfahren sein, dass dem "Tierschutz" am weitesten entgegen kommt. Es ist natürlich problematisch, im Zusammenhang mit der gezielten Tötung von Tieren von Tierschutz zu sprechen. Insbesondere weil es sich um frisch geschlüpfte Küken handelt, die in der Regel nicht einen Tag alt werden. Die männlichen Küken kann man in der Tat nicht mehr aufziehen, sie werden zu Tierfutter oder anderen Produkten "verarbeitet". Das Gleiche gilt im Übrigen für die Hähnchenmast. Hier kann man die weiblichen Tiere nicht "gebrauchen"....

Wir setzen uns seitens der LINKEN für Tierschutz ein. Illegale Praktiken müssen eingestellt werden. Zuständig sind die Behörden (Veterinärämter usw.), die für Kontrollen sorgen müssen. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo dem Tierschutzgesetz nicht entsprochen wird, bitte ich sie diese Fälle an meine Kollegin MdB Eva Bulling-Schröter (Tierschutzbeauftragte der Linken) zu melden. Wir können über unsere Möglichkeiten (Anfragen an die Bundesregierung) prüfen lassen, ob die Behörden ihren Aufsichtspflichten nachkommen und wenn nicht, dieses ggf. einfordern!

Die Förderung "veganer" Kost ist meines Erachtens keine politische Aufgabe. Es ist klar, dass ausreichend Angebote und Informationen über vegane Kost vorhanden sein sollten. Die Bundesregierung hat gerade den "Ernährungsbericht" Deutschland vorgelegt, als Fortschreibung eines ersten Berichtes aus dem Jahr 2004. Hier muss geprüft werden, ob vegane Ernährung auch ausreichend berücksichtigt wurde. Die Entscheidung, für welche Art der Ernährung sich Menschen entscheiden, ist und bleibt jedoch individuell. Politisch wesentlich bleibt aber, für die Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland und Europa zu arbeiten. Die Konsummenge an tierischen Produkten, die hierzulande verbraucht werden, ändert nichts im Tierschutz. Eine Verbraucheraufklärung in Richtung eines Konsums von Produkten aus tiergerechter Haltung (z.B.: "Neuland", Bio-Produktion oder in der Legehennenhaltung die "Freilandhaltung" )ist weitaus hilfreicher als die Proklamation von Veganismus oder höheren Steuern für tierische Erzeugnisse. Diese und ähnliche Forderungen gibt es zum Beispiel von der Organisation PETA.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

die zunehmende Privatisierung von Post-Dienstleistungen und der hierdurch erzeugte Wettbewerbsdruck haben zur Verschlechterung von Beschäftigungsverhältnissen bei der Post beigetragen. Früher kannte der Postbote noch das gesamte Dorf, heute kennt das Dorf den Postboten nicht.

Die Deutsche Post behauptet die Verlustquote bei Postsendungen läge im Promillebereich. Mir liegen keine verlässlichen Informationen vor, ob der Trend zugenommen hat. Ich habe hierzu nur einen interessanten Bericht gefunden.

www.mdr.de

Ich würde empfehlen Sie schreiben die Post AG bzgl. dieses Sachverhalts (Trend Verlustquote) unmittelbar an und übermitteln mir die Antwort. Dann kann ich ggf. aktiv werden, um hierüber verlässlichere Informationen zu erhalten und geeignete Maßnahmen zu erörteren.

Es wäre auch wichtig zu wissen, ob Ihre Sendung registriert war (Einschreiben o.ä.). Gegenüber den zuständigen Behörden würde ich an Ihrer Stelle auf die Bestätigung des Verlustes durch die POST AG verweisen, um sie von der Frist-Versäumnis zu entlasten. In gravierenden Fällen müssen Sie auf dieser Grundlage Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung einlegen.

Zu den politischen Maßnahmen:

Ich vermute, dass es eines Mix an Maßnahmen bedarf: Erstens, Rechtssicherheit bei Fremdverschulden im Sinne von Fristenregelungen (ihr Fall). Zweitens, bessere Beschäftigungsbedingungen bei der Deutschen Post AG und Drittens, ggf. dichtere Stichproben und Kontrollen, um gegen Diebstahl am Arbeitsplatz vorzugehen.

Nach meiner Erfahrung als Gewerkschaftssekretär sind die beiden erstgenannten Maßnahmen aber am Besten geeignet, da die große Mehrheit der Arbeitnehmer/innen bei anständigen Beschäftigungsbedingungen ehrliche Arbeit verrichtet.

Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit einen Koffer am Flughafen in Frankfurt zu verlieren, immer noch geringer als etwa in Neapel.

Gute Arbeit zahlt sich aus, auch für die Kundinnen und Kunden.

Ich hoffe ich habe Ihnen damit vorerst weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich Sehr geehrter Herr ,

ihre e-mail ist angekommen (ohne Verlust)...

So wie ich die von Ihnen per mail übermittelten AGB interpretiere wäre Ihre Sendung nur im Rahmen eines Expressbrief über den vollen Warenwert von 120 Euro versichert.

Ich habe ein Gespräch mit einem Mitrabeiter unserer Fraktion geführt, der früher selbst bei der Post beschäftigt war.

Er hat den Sachverhalt so dargestellt:

Für die Post-Zusteller/innen gibt es zentrale Anlaufpunkte (Kästen), die früher von Post-Mitarbeiter/innen bestückt wurden. Die Kästen waren mit einem Scanner registriert. Dort haben die Zusteller/innen ihre Taschen für den Zustellbezirk bepackt.Die etwa 5000 Stellen der Bestücker/innen wurden an private Firmen ausgelagert bzw. umstrukturiert.

Heute kann jeder Gemüsehändler mit einem VW-Bus zu einem Hungerlohn diese Kästen bestücken. Die Zustellbezirke sind bei geringerem Personal vergrößert worden (Die privaten Bestücker werden nicht mehr unmittelbar von der Post beschäftigt und es kam u.a. häufger vor, dass Sendungen etwa eines bekannten Juwelierversands verschwanden.Die Zusteller/innen wechseln häufig und kennen ihre Zustellbezirke nur noch unzureichend.

Die Post hat diesbzgl. sogar eine Abmahnung der Bundesnetagentur auf Grundlage der "Organisationshaftung" erhalten. D.h. ein Arbeitgeber haftet grundsätzlich für seine Beschäftigten wenn er nicht nachweisen kann, dass er diese sorgfältig ausgewählt, ausgestattet und kontrolliert hat.

So hat nach Pressemitteilungen in FAZ und Spiegel die Bundesnetzagentur der DP AG rechtliche Schritte angekündigt, wenn diese die Mängel in der Briefzustellung nicht "unverzüglich" beseitigt. Die Presse beruft sich dabei auf ein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Frank Appel. Darin verweist die Bundesnetzagentur auf die zahlreichen Beschwerden von Kunden und Kommunalpolitikern über die sich häufenden Verspätungen und den Ausfall von Zustellungen. "Die von der Post zugesicherte regelmäßige werktägliche Zustellung sei damit unter keinen Umständen zu vereinbaren. Wenn die Post die Situation nicht kurzfristig in den Griff bekomme, werde die Netzagentur die Mängel in einer offiziellen Mitteilung in ihrem Amtsblatt öffentlich anprangern".

Dies ist wohl ein Hinweis darauf, dass sich im Zuge der Privatisierung die Verlustquote erhöht hat. Da die Post nur noch unzureichend öffentlich kontrolliert wird liegen aber keine verlässlichen Angaben vor (sie stammen alle von dem Konzern selbst).

Es gab diesbzgl. auch eine Petition an den Deutschen Bundestag die jedoch ergebnislos blieb.

Dies bestätigt meine Vermutung, dass die Privatisierung einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung trägt. Leider werden die Qualitätsmängel der Post dann aber häufig missbraucht, um weitere Privatisierung (etwa Lockerung des Briefmonopols) zu fordern.

Für DIE LINKE. gehören Post-Dienstleistungen in die öffentliche Hand. Es gibt auch Staatsversagen, aber Staatsversagen lässt sich wenigstens korrigieren. Gegenüber einem privaten Unternehmen kann man nur durch aufwendige Regulierungen Veränderungen im Service erzwingen.

Die Bundesregierung hat über die EU-Kommission eine weitere Aufweichung des Post-Monopols gefordert. Der ehemalige rheinland-pfälzische Arbeitsminister Florain Gerster (SPD) ist selbst Chef-Lobbyist eines privaten Ablegers der Axel Springer AG (PIN AG), die gegen den Post-Mindestlohn klagte und auf eine weitere Öffnung des Briefmarktes drängt. Es wurde sogar eine Scheingewerkschaft gegründet und von der PIN AG finanziert, um einen unanständigen Tarifvertrag abzuschliessen. Die Post AG hat angekündigt für bestimmte Sendungen keinen Universaldienst mehr anbieten zu wollen (d.h. z.B. abgelegene Dörfer und Haushalte nicht mehr zu beliefern).

All das hilft Ihnen vermutlich nicht weiter. Aber das ist die Lage und daher setzt sich DIE LINKE. im Bereich der Daseinsvorsorge (Bahn, Post etc.) weiter für öffentliche Unternehmen unter demokratischer Kontrolle ein.

Es grüßt Sie herzlich,

Alexander Ulrich