Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Aufregung um die Aussage des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff steht nicht im Verhältnis zu seinem eigentlichen Vorschlag, denn es geht hier nicht um die Scharia, und erst recht nicht um "Zwangsehen, Steinigung und Hände abhacken". Jochen Hartloff hat lediglich die geltende Rechtslage beschrieben. Es ist grundsätzlich zulässig, sich für die außergerichtliche Klärung streitiger Sachverhalte auf die Zuständigkeit von sogenannten "Schiedsgerichten" zu einigen. Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können sich die Parteien auch auf ein ihren Interessen entsprechendes nichtstaatliches Recht einigen, das kann grundsätzlich auch Kirchenrecht oder islamisches Recht sein. Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Steinigen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer "Paralleljustiz" daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich konnte bei der namentlichen Abstimmung nicht im Bundestag sein und habe mich beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß im Vorfeld entschuldigt und abgemeldet. Es kommt selten vor, dass alle MdBs bei Abstimmungen anwesend sein können.

Meine Position in dieser Frage ist eindeutig und deckt sich zu 100 Prozent mit meiner Fraktion. Als Mitglied des EU-Auschusses des Bundestages habe ich auch wesentlichen Einfluss auf die Position unserer Fraktion genommen.

Ich hoffe , dass ich ihre Frage beantwortet habe. Weitere Infos zur Eurokrise unter www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich