Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Alexander Ulrich
© Die LINKE
Geburtstag
11.02.1971
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Reichenbach-Steegen
Wahlkreis
Kaiserslautern
Ergebnis
13,9%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
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(...) Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
05.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

die Partei Die Linke hat die Idee des Rheinland-Pfälzischen Justizministers, Islamisches Recht zuzulassen, positiv unterstützt.
Zu dem islamischen Recht zählen ja bekanntlich auch Zwangsehen, Steinigung und Hände abhacken.
Weiterhin ist bekannt, daß sogenannte Friedensrichter sich aktiv an Strafvereitelungen beteiligen.
z.B. indem junge, strafunmündige Kinder überredet werden die Verantwortung für Taten zu übernehmen die in Wahrheit von älteren, oft vorbestraften Jugendlichen begangen wurden.

Sind auch Sie persönlich dafür daß in Deutschland ein Paralleljustiz aufgebaut wird?
Falls Sie in diesem Thema nicht so bewandert sein sollten, empfehle ich Ihnen das Buch
"Richter ohne Gesetz" von Joachim Wagner

Mir freundlichen Grüßen
Antwort von Alexander Ulrich
bisher keineEmpfehlungen
06.03.2012
Alexander Ulrich
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Aufregung um die Aussage des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff steht nicht im Verhältnis zu seinem eigentlichen Vorschlag, denn es geht hier nicht um die Scharia, und erst recht nicht um "Zwangsehen, Steinigung und Hände abhacken". Jochen Hartloff hat lediglich die geltende Rechtslage beschrieben. Es ist grundsätzlich zulässig, sich für die außergerichtliche Klärung streitiger Sachverhalte auf die Zuständigkeit von sogenannten "Schiedsgerichten" zu einigen. Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können sich die Parteien auch auf ein ihren Interessen entsprechendes nichtstaatliches Recht einigen, das kann grundsätzlich auch Kirchenrecht oder islamisches Recht sein. Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Steinigen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer "Paralleljustiz" daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich
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Frage zum Thema Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.02.2012
Von:

Lieber Herr Ulrich

Mich würde interessieren, warum Sie sich nicht an der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland beteiligt haben. Ich weiß natürlich, wie sich Ihre Fraktion verhalten hat und weiß auch, wie sich Herr Herzog (als zweiter für meinen Heimatort zuständiger Abgeordneter) entschieden hat. Nun hatte ich gehofft, dass Sie ebenfalls Stellung beziehen würden und musste sehen, dass Sie und die beiden anderen Abgeordneten der Linkspartei aus Rheinland-Pfalz sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben.

Wo waren Sie, als im Parlament über so viel Geld entschieden wurde?

Über eine Antwort und Ihre Stellung zu diesem Paket würde sicher nicht nur ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Alexander Ulrich
bisher keineEmpfehlungen
01.03.2012
Alexander Ulrich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich konnte bei der namentlichen Abstimmung nicht im Bundestag sein und habe mich beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß im Vorfeld entschuldigt und abgemeldet. Es kommt selten vor, dass alle MdBs bei Abstimmungen anwesend sein können.

Meine Position in dieser Frage ist eindeutig und deckt sich zu 100 Prozent mit meiner Fraktion. Als Mitglied des EU-Auschusses des Bundestages habe ich auch wesentlichen Einfluss auf die Position unserer Fraktion genommen.

Ich hoffe , dass ich ihre Frage beantwortet habe. Weitere Infos zur Eurokrise unter www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich
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