Alexander Dobrindt (CSU)

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

haben Sie sich während Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter jemals auf Einladung und auf Kosten der U.S. Regierung, des U.S. Außenministeriums, des U.S. Verteidigungsministeriums oder irgend einer anderen U.S. amerikanischen (Regierungs-)Organisation in den U.S.A. aufgehalten, sei es zu einer Tagung, eines Lehrgangs oder ähnlichem, wie es andere Bundestagsabgeordnete, beispielsweise MdB Marina Schuster, FDP, während des Wahlkampfs von Barack Obama getan haben?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit größtem Verwundern las ich Ihre Reaktionen vom 14. und 25.09.2009 auf Herrn Kopper´s Fragen, als wirkliche Antworten kann ich diese beim besten Willen nicht bezeichnen. Deshalb meine Fragen:

1) Sie schreiben andere Informationen außer denen des Auswärtigen Amtes liegen Ihnen nicht vor. Zählen für Sie Informationen von betroffenen Opfern des Lärmterrors nicht?

2) Sie meinen dass der Bevölkerung "selbstverständlich" der Rechtsweg offen stehe. Wieso beschließen Politiker zuerst etwas gegen den Willen der Bevölkerung und verweisen sie dann auf den Rechtsweg?

3) Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde mir und anderen mitgeteilt, dass in dieser Sache die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig sei! Welchen Rechtsweg meinen Sie
eigentlich?

4) Wieso halten Sie eine Kündigung des Truppenstatuts für nicht angemessen? Dieses stammt aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, hatte damals sicherlich den berechtigten Sinn eine Verteidigung gegen den "Ostblock" zu bewerkstelligen. Ist Ihnen schon aufgefallen dass der "Kalte Krieg" seit rund 20 Jahren vorbei ist? Meinen Sie nicht auch dass dieses Truppenstatut endlich den jetzigen Gegebenheiten angepasst werden müsste, insbesondere dass eine Stationierung von U.S. Einheiten in Deutschland schon lange vollkommen überflüssig ist?

5) Warum setzen Sie sich nicht dafür ein dass die U.S. Army ihre Hubschrauberbasis in die Kaserne in Garmisch verlegt? So könnten sich die U.S. Touristen, wenn sie sich in den U.S. Hotels dort aufhalten, so richtig zuhause fühlen, wenn ihre Hubschrauber über ihre Köpfe hinwegdonnern.

6) Halten Sie Deutschland für einen VOLL souveränen Staat?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

werden Sie die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft gemäß CDU Positionspapier (Einführung einer flexiblen Mengensteuerung, Einrichtung einer Monitoringstelle,Mengenreduzierung durch Abschaffung der Saldierung, Änderung Umrechnungsfaktor) im Sinne ihrer Wähler in der neuen Regierung durchsetzen?
Wird es eine Deckelung der Subventionen,wie von der CSU versprochen, für große Agrarbetriebe und Agrokonzerne geben?
Wie sehen Sie die Zukunft der ländlichen Entwicklung ohne starke familiär geführte Landwirtschaftsbetriebe auch in Bezug auf die immer stärker werdenden Differenzen zwischen dem Bauernverband und den Bauern selber?

Vielen Dank