Alexander Dobrindt (CSU)

Angaben zur Person
Alexander Dobrindt
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Diplom Soziologe, Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Weilheim
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

haben Sie sich während Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter jemals auf Einladung und auf Kosten der U.S. Regierung, des U.S. Außenministeriums, des U.S. Verteidigungsministeriums oder irgend einer anderen U.S. amerikanischen (Regierungs-)Organisation in den U.S.A. aufgehalten, sei es zu einer Tagung, eines Lehrgangs oder ähnlichem, wie es andere Bundestagsabgeordnete, beispielsweise MdB Marina Schuster, FDP, während des Wahlkampfs von Barack Obama getan haben?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Antwort von Alexander Dobrindt
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05.10.2009
Alexander Dobrindt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage beantworte ich mit Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.09.2009
Von:

Mit größtem Verwundern las ich Ihre Reaktionen vom 14. und 25.09.2009 auf Herrn Kopper´s Fragen, als wirkliche Antworten kann ich diese beim besten Willen nicht bezeichnen. Deshalb meine Fragen:

1) Sie schreiben andere Informationen außer denen des Auswärtigen Amtes liegen Ihnen nicht vor. Zählen für Sie Informationen von betroffenen Opfern des Lärmterrors nicht?

2) Sie meinen dass der Bevölkerung "selbstverständlich" der Rechtsweg offen stehe. Wieso beschließen Politiker zuerst etwas gegen den Willen der Bevölkerung und verweisen sie dann auf den Rechtsweg?

3) Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde mir und anderen mitgeteilt, dass in dieser Sache die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig sei! Welchen Rechtsweg meinen Sie
eigentlich?

4) Wieso halten Sie eine Kündigung des Truppenstatuts für nicht angemessen? Dieses stammt aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, hatte damals sicherlich den berechtigten Sinn eine Verteidigung gegen den "Ostblock" zu bewerkstelligen. Ist Ihnen schon aufgefallen dass der "Kalte Krieg" seit rund 20 Jahren vorbei ist? Meinen Sie nicht auch dass dieses Truppenstatut endlich den jetzigen Gegebenheiten angepasst werden müsste, insbesondere dass eine Stationierung von U.S. Einheiten in Deutschland schon lange vollkommen überflüssig ist?

5) Warum setzen Sie sich nicht dafür ein dass die U.S. Army ihre Hubschrauberbasis in die Kaserne in Garmisch verlegt? So könnten sich die U.S. Touristen, wenn sie sich in den U.S. Hotels dort aufhalten, so richtig zuhause fühlen, wenn ihre Hubschrauber über ihre Köpfe hinwegdonnern.

6) Halten Sie Deutschland für einen VOLL souveränen Staat?
Antwort von Alexander Dobrindt
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09.10.2009
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. September 2009.

Vom Fluglärm betroffene Bürger können den Rechtsweg beschreiten. Das anzurufende Gericht wäre das örtlich zuständige Verwaltungsgericht.

Bezüglich Ihrer Nachfrage zur Vollsouveränität Deutschlands füge ich an: Deutschland hat seine volle Souveränität mit der Ratifizierung des 2+4-Vertrages am 13. März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
11.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

werden Sie die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft gemäß CDU Positionspapier (Einführung einer flexiblen Mengensteuerung, Einrichtung einer Monitoringstelle,Mengenreduzierung durch Abschaffung der Saldierung, Änderung Umrechnungsfaktor) im Sinne ihrer Wähler in der neuen Regierung durchsetzen?
Wird es eine Deckelung der Subventionen,wie von der CSU versprochen, für große Agrarbetriebe und Agrokonzerne geben?
Wie sehen Sie die Zukunft der ländlichen Entwicklung ohne starke familiär geführte Landwirtschaftsbetriebe auch in Bezug auf die immer stärker werdenden Differenzen zwischen dem Bauernverband und den Bauern selber?

Vielen Dank
Antwort von Alexander Dobrindt
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25.11.2009
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Anfrage nach den Positionen der CSU hinsichtlich der bäuerlichen Landwirtschaft und der Zukunft des ländlichen Raumes möchte ich Sie besonders auf folgende drei Punkte im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verweisen.

Um die bäuerlichen Betriebe in Deutschland zu stärken und zu fördern, werden wir diesen mit einem 750 Millionen Euro Sofortprogramm unter die Arme greifen. Dieses Sofortprogramm beinhaltet für die Landwirtschaft:
  • ein zweijähriges "Grünlandmilchprogramm des Bundes" in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro, um unwiderrufliche Schäden für Natur und Kulturlandschaft zu verhindern.
  • Erhöhung des Bundeszuschusses in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 200 Millionen Euro zur Vermeidung von Beitragserhöhungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in der aktuellen Krisensituation der Milchwirtschaft.
  • Auflage eines Krisen-Liquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 50 Millionen für die beiden kommenden Jahre. Zudem wollen wir Regionen, in denen alternativlos nur Grünlandbewirtschaftung möglich ist sowie besonders benachteiligte Gebiete wie Berg-, Mittelgebirgs- und Steillagen- sowie sensible Grünlandgebiete auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung berücksichtigen.

Daneben werden wir schnellstmöglich ein Gesetz zur Abwicklung des Absatzfonds einbringen. Wir wollen die Absatzförderung deutscher Agrarprodukte auf internationalen Märkten ausbauen. Dabei unterstützen wir insbesondere die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen auf Exportmärkten.

Beim dritten Punkte beziehe ich mich auf Ihre Forderung nach einer flexiblen Mengensteuerung. Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. Daher sind bis zum Jahr 2015 die notwendigen Anpassungsprozesse durch geeignete Maßnahmen zu flankieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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