Alexander Dobrindt (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

wie ich in der Presse las, verfechten sie eine Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz bzw. heißen die bisherige für gut, bis hin zu der Erwägung , die Linkspartei vor dem BVerfG verbieten zu lassen.
Nun, ich bin sicherlich nicht für die Linkspartei bzw. insbesondere deren "alten" PDS bzw. ehemaligen SED - Mitglieder im nun neuen Gewand. Aber: Gibt es Belege an Aktivitäten, die dies rechtfertigen? Ansonsten ist Ihr Vorgehen rechtsstaatlich sehr bedenklich. Und weiter: Wieso ist einer wie Schalck-Golodkowski in Bayern immer noch unbehelligt und kann seine DDR-Millionen/Milliarden (?) in Ruhe genießen? - Das passt nicht zusammen. Können Sie den Widerspruch erklären? Solange Schalk-Golodkowski in Bayern die gesamte Republik an der Nase durch die Manege führenkann, sind die Reaktionen auf derlei Kraftmeierei wie derzeit v.d. CSU zu diesem Thema nur peinlich und der Lacher der Nation.

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir heute via Radionachrichten über Ihr Vorhaben: - die Partei die Linke zu verbieten bzw. noch intensiver durch den "Verfassungsschutz" zu beobachten, den Tag versaut haben.

Ich fühle mich, obwohl Nichtmitglied der Partei die Linke, von solchen unüberlegten Äußerungen durch Sie, dermaßen bedroht und angegriffen, dass ich dem gegenüber nur noch Ohnmacht, Wut und abgrundtiefe Enttäuschung in die "Demokratie" empfinde.

Ihnen als Diplom-Soziologe sollte der "Ethikkodex" der Deutschen
Gesellschaft für Soziologie (DGS) doch durchaus vertraut sein, in dem es
unter anderem heißt: "... Soziologen verpflichten sich zur Objektivität,
Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit".

Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an Sie:

• Was sind ganz konkret Ihre Vorwürfe an die Partei die Linke?
  
• Haben Sie sich intensiv mit den Statuten der Partei die Linke beschäftigt?
  
• Räumen Sie möglichen inhaltlichen Gegenständen aus den Statuten der Partei die Linke ein generelles Veränderungspotential für die gesamte politische und demokratische Lage in der BRD ein?
  
• Welche konkreten Ängste hegen Sie gegen den politischen Gegner im Speziellen und die Partei die Linke im Besonderen?
  

Ich möchte Sie jedoch um eine objektive Antwort bitten (siehe "Ethikkodex) und nicht die Mähr von Gefährdung der demokratischen Grundordnung oder etwaigen Antisemitismus Vorwürfen aufgrund objektiver Kritik am politischen Handeln der Regierung Israels.

Aber ich möchte Ihren Antworten nicht Vorweggreifen, auf die ich sehr gespannt bin und hoffe auch auf eine zeitnahe Selbige.
Haben Sie Mut Herr Dobrindt, Sie werden sich sicher viel besser danach fühlen. So wie ich jetzt auch nach dem Verfassen dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Dank Ihrer lautstarken Forderung, die Linkspartei zu beobachten und notfalls auch zu verbieten, weil sich einige ihrer Mitglieder in tatsächlich sehr fragwürdigen Kreisen bewegen, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie sich nun auch konseuqnt für ein Verbot der CSU einsetzen möchten.

Das CSU-Mitglied Detlev Baasch hat eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung gehalten, ein klares Signal daß sich Mitglieder der Partei offensichtlich in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegen. Gemäß der Logik Ihrer Rhetorik müssten Sie nun zumindest die Beobachtung, wenn nicht gar das Verbot der CSU fordern.

Dankenswerter Weise setzt sich die CSU bislang stark für ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD ein. Wie konkret soll dieses Verbotsverfahren nun in die Wege geleitet werden wenn da Verbindungen zur CSU auftauchen?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus liegt den Abgeordneten vor. Stimmen Sie so einem Vertrag zu? Speziell den Artikeln 27 und 30?
Welche Gehirne denken sich so etwas aus? Steuern wir auf eine Europa- Weltdikdatur zu?

Mit freundlichen Grüßen
G.

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

vielen Dank fuer die Auskunft auf meine Frage vom 06.12.2011, dass die Bundesrepublik Deutschland fuer die Buergschaften der Bundesrepublik Deutschland haftet.

Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen unmittelbar Betroffenen an Ihnen schadlos halten werden. Es ist ja wohl nur gerechtfertigt, wenn man dann die Bundestagsabgeordneten gesamtschuldnerisch in die Haftung nimmt. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.

Nun sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:

"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."

Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie an diesem Donnerstag auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.

Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.

Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde?

Bitte lenken Sie schnell ein. solange es noch geht. Stimmen Sie gegen den ESM!