Alexander Dobrindt (CSU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

07.06.1970

Berufliche Qualifikation

Diplom-Soziologe

Ausgeübte Tätigkeit

MdB, CSU-Generalsekretär

Wohnort

Peißenberg

Wahlkreis

Weilheim

Ergebnis

52,0%

Landeslistenplatz

5, Bayern

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Bundestagswahl 2009
17 Fragen / 16 Antworten
Bundestag 2005-2009
83 Fragen / 45 Antworten
Bundestagswahl 2005
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Die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. (...) Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

18.04.2013

Finanzhilfen für Zypern (ESM)

18.04.2013

Frauenquote in Aufsichtsräten

NEIN

01.03.2013

Leistungsschutzrecht

28.02.2013

Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)

28.02.2013

Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)

28.02.2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

nicht beteiligt

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Fragen an Alexander Dobrindt

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

26.03.2013

Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

am 20.02.2013 habe ich Sie gebeten, mir mitzuteilen, wie viele Besucher am Aschermittwoch 2013 in der Dreiländerhalle in Passau waren. Habe das für eine einfach zu beantwortende Frage gehalten. Nachdem noch keine Antwort erfolgt ist, muß ich annehmen, dass Sie die Frage nicht beantworten können (würde mich jedoch wundern) oder dass Sie die Frage ganz einfach nicht beantworten wollen (scheint mir logischer). Vermutlich geht Ihnen diese Frage am A... vorbei. Würde mich enttäuschen, aber nicht wundern. Nahe am Bürger sieht aber anders aus.

Können Sie mir mitteilen, wer in der CSU mir diese Frage doch noch beantworten kann?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz

28.03.2013

Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

halten Sie die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Dr. Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichtes München und Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, noch für gerechtfertigt, angesichts der Tatsache, dass er als Präsident des Oberlandesgerichtes München jede Lösung blockiert, die eine Beteiligung türkischer Journalisten am NSU Prozess sicherstellt, und damit dem internationalen Ansehen Deutschlands massiven Schaden zufügt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Alexander Dobrindt

bisher keine

Empfehlungen

19.04.2013

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2013.

Sie sprechen darin die Sitzplatzverteilung der Presse im NSU-Prozess an und bringen das in Zusammenhang mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Herrn Dr. Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts München und Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. Zugleich ist verständlich, dass der Prozess um die Mordserie der NSU auf ein weltweites Interesse trifft. Diesem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit sollte soweit als möglich Rechnung getragen werden. Ich vertraue darauf, dass das Gericht einen Weg finden wird, der es auch den Vertretern ausländischer Medien ermöglicht, dem Prozess beizuwohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt, MdB

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