Alexander Dobrindt (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Alexander Dobrindt
Geburtstag
07.06.1970
Berufliche Qualifikation
Diplom-Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, CSU-Generalsekretär
Wohnort
Peißenberg
Wahlkreis
Weilheim
Ergebnis
52,0%
Landeslistenplatz
5, Bayern
Vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Menschen mit Behinderungen". (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Alexander Dobrindt
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass der FDP- Vorsitzende Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom \"Wettbewerbsfähigen Europa\", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die CSU der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die CSU die alten Exzesse der New Economy verhindern?Warum tritt die CSU nicht dafür ein, dass eine Hightechbörse in Deutschland eingeführt wird und dann als EU-Hightechbörse, die Gesamteuropas neue Innovationspotentiale bündelt und mit Kapital ausstattet?Ist die CSU der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die CSU nur das wettbewerbsfähige Europa über Sozialabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt, ansonsten nichts fördern?Warum stellt die CSU Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?Sind diese Themen nicht wahlkampftauglich?

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Frage zum Thema Gesundheit
03.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt!

Die Gesprächspsychotherapie ist ein seit Jahrzehnten in Deutschland (und auch international) bekanntes und bewährtes Psychotherapieverfahren, das vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie in seinen Gutachten von 1999 und 2002 die wissenschaftliche Anerkennung erhielt, die die Grundlage für staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für PsychotherapeutInnen bildet. Nach den Übergangsbestimmungen des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) wurden sehr viele GesprächspsychotherapeutInnen zu Psychotherapeuten approbiert. Zurzeit kann aber de facto in Gesprächspsychotherapie nicht ausgebildet werden, da der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) 2008 die sozialrechtliche Anerkennung verweigerte. Dadurch ist der Anteil der Gesprächspsychotherapeuten an der Gesamtzahl aller PsychotherapeutInen rapide gesunken, obwohl er vor dem PsychThG enorm groß war. Diese Situation veranlasste am 18./19. November 2010 die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) unter TOP 9.1. einen einstimmigen Beschluss zu fassen: "Die AOLG bittet das BMG auf den Gemeinsamen Bundesausschuss einzuwirken, dass er die Methoden der Gesprächspsychotherapie und der Systemischen Therapie – nach deren berufsrechtlicher Anerkennung - für die vertragsärztliche Leistungserbringung zulässt. Die AOLG erwartet vom BMG, dass bei der notwendigen Reform des Psychotherapeutengesetzes zukünftig solche Diskrepanzen zwischen Vertrags- und Berufsrecht vermieden werden."
Fragen: 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die staatlich anerkannten Ausbildungsverfahren Gesprächspsychotherapie und auch die Systemische Therapie sozialrechtlich zugelassen werden (Umsetzung des AOLG-Beschlusses)?
2. Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Zukunft nicht mehr über die Berufszulassung von PsychotherapeutInnen entscheidet, sondern sich – wie bei Ärzten auch – auf die Regelung der Berufsausübung beschränkt?

Freundliche Grüße von
Antwort von Alexander Dobrindt
bisher keineEmpfehlungen
10.12.2013
Alexander Dobrindt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Versorgungsstrukturgesetz viel getan, um insbesondere Unterversorgung zu verhindern oder zu beseitigen. Ein wichtiger Bestandteil war dabei, die Bedarfsplanung entsprechend weiter zu entwickeln. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde dazu gesetzlich beauftragt.

Unser Ziel ist es, dass alle Patientinnen und Patienten die Therapie erhalten, die sie benötigen. Ist die Wirksamkeit eines Therapieverfahrens wissenschaftlich erwiesen, werden wir auch für eine sozialrechtliche Anerkennung sorgen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben wir daher beschlossen, den G-BA damit zu beauftragen, die Psychotherapierichtlinie zu überarbeiten. Darüber hinaus haben wir beschlossen, die bestehenden Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.09.2013
Von:
-

Warum gehen Sie nicht mit der Verwandten-Affäre der Linken in die Öffentlichkeit? (siehe Berliner Zeitung vom 9.September 2013, Seite 1 "Die Linke als Gönner").
Die Fraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung bedachten Sarah Wa- genknechts Ex-Mann mit Aufträgen, Geld (20.000 € und dem Nieder- sachsen-Wahlkreis 26 - Thomas Niemeyer).

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Vertreter der CSU verweisen in der Frage der Regierungsbildung immer darauf, dass z.B. die Steuerpläne von Rot/Grün gescheitert sind und für die CSU Steuererhöhungen nicht in Frage kommen, weil man die Wähler nicht vergraulen möchte.
Ist es aber unabhängig vom guten Wahlergebnis von CDU/CSU nicht so, dass es einen Wählerwillen gibt von 319 Sitzen (SPD/Grüne/Linke) zu 311 Sitzen (CDU/CSU) für Steuererhöhungen, gegen eine Seehofer-Maut, für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen das Betreuungsgeld, für eine Bürgerversicherung usw.?
Mit welchem Recht beharren Sie auf der Erfüllung Ihrer Wahlversprechen und verlangen von einer der anderen Parteien, dass diese ihre Wahlversprechen brechen sollen, obwohl es im Bundestag ein Mehrheit für deren Wahlversprechen gibt?
Nur weil es bei den Linken fundamentalistische Ansichten gibt, die eine Regierungsbildung Rot/Rot/Grün erschweren, kann doch der Wählerauftrag für bestimmte Themen wie o.e. nicht einfach mißachtet werden. Müssen hier nicht CDU/CSU deutlich kompromißbereiter handeln um ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden? Sind sie sonst nicht genau so fundamentalistisch und evtl. auch koalitions- bzw. regierungsunfähig wie die Linken? Will die CSU eigentlich, entgegen allen Beteuerungen, mit ihrer fundamentalistischen Haltung eine Koalition mit der SPD verhindern, weil die CSU dann ja wohl nur ein kleines Anhängsel an eine satte Mehrheit mit 447 Stimmen von CDU/SPD wäre?

Mit freundllichen Grüßen
Antwort von Alexander Dobrindt
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2013
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser "Bayernplan" mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl.

Das Wahlergebnis hat eindeutig gezeigt, dass es in Deutschland keine Mehrheit für die Steuererhöhungspolitik von rot-grün gibt. Wir haben ein klares Votum der Bevölkerung für die Politik der Union bekommen. Dieser Realität müssen sich auch die anderen Parteien jetzt stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Dobrindt, MdB
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