Alexander Dobrindt (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Alexander Dobrindt
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Diplom- Soziologe, Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Peißtenberg
Wahlkreis
Weilheim , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,0%
Landeslistenplatz
5, Bayern
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(...) Das heißt, wir wollen unser personelles Engagement verstärken, um die Entwicklungshilfe konsequenter zu unterstützen. (...)
Fragen an Alexander Dobrindt
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
21.08.2009
Von:

Sehr geerter Herr Dobrindt,

nach unseren Erfahrungen bleiben diesbezügliche Fragen an die von Ihnen vorgeschlagene Zieladresse:

Zitat:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2009.

Da sich Ihre Frage direkt auf die Zuständigkeiten des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezieht, bitte ich Sie, Ihre Frage an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ludwigstraße 2 in 80539 München (E-Mail: poststelle@stmelf.bayern.de) zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Zitat Ende

UNBEANTWORTET!

Das mag einer der Gründe für Herrn gewesen sein, sich an Sie, als MdB zu wenden.

Könnten Sie Ihre CSU- und MdB-Position nicht dazu nutzen, endlich fundierte Antworten zu bekommen, die Sie hier veröffentlichen?

MfG

Antwort von Alexander Dobrindt
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. August 2009.

Ihre Erfahrungen kann ich nicht bestätigen. Ganz im Gegenteil erwies sich das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten immer als schnell, zielgerichtet und dezidiert in seinen erteilten Auskünften.
Wenn sich Petenten aus meinem Wahlkreis schriftlich direkt an mich wenden und mir mitteilen, dass Sie in einer konkreten Angelegenheit keine Auskünfte durch das besagte Ministerium erhalten, stehe ich gern helfend zur Seite und bemühe mich um Klärung der Sachlage.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
25.08.2009
Von:

Ehrenwerter Herr Dobrindt,

was soll ich mit Ihrer nichtssagenden Antwort www.abgeordnetenwatch.de anfangen?

Soll ich mich etwa erneut an ein Bayr. Ministerium wenden, wie ich dies bereits x-fach seit 2002 getan habe? Ohne irgendeine vernünftige Antwort zu erhalten! Doch um Ihnen meinen guten Willen zu demonstrieren, noch eine Anfrage mehr...


Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 21 Aug 2009 08:54:02 +0200
Von: ""
An: poststelle@stmelf.bayern.de
Betreff: "KORREKTES ENDE"

Sehr geehrter Herr Minister Brunner,

Ihr Generalsekretär A. Dobrindt hat mich und meine Frage an Sie verwiesen:

www.abgeordnetenwatch.de

Ich darf Sie daher, aus aktuellem Anlass, um eine möglichst zeitnahe Antwort bitten.

MfG
R.


Was glauben Sie, wie lange wird es wohl diesmal mit der Beantwortung meiner Frage dauern?

Wann setzt die CSU, in punkto BSE, endlich das um, was sie aktuell in großflächigen Wahlplakaten bayernweit propagiert?
VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!

Oder will die CSU weiterhin das BSE-Experiment am Menschen forcieren?

Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass der aktuelle Bayr. Ministerpräsident bereits 1994 www.spiegel.de dieses BSE-Experiment beenden wollte.
Zitat:
"Im März 1994 forderte Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) in Brüssel eine EU-weite Einfuhrsperre, um "das nicht zu verantwortende Experiment am Menschen" zu beenden."

und gleichzeitig Fragen hierzu NICHT beantwortet:
www.abgeordnetenwatch.de
Zitat:
" ... vor allem aufgrund der Tatsache, dass allein 1996 mehr als 10000 BSE-Risiko-Rinder, aus Großbritannien und der Schweiz, unerkannt, lange Jahre bevor man angefangen hat überhaupt auf BSE zu testen, in Deutschland waren."

Haben Sie hierfür eine Erklärung?

MfG
R.
Antwort von Alexander Dobrindt
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Wie bereits auf Abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, hat sich das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten immer als schnell, zielgerichtet und dezidiert in seinen erteilten Auskünften erwiesen. Daher möchte ich Sie um etwas Geduld bitten und auf die Antwort auf Ihre Frage vom 21. August 2009 zu warten.

Wenn sich Petenten aus meinem Wahlkreis schriftlich und direkt an mich wenden und mir mitteilen, dass Sie in einer konkreten Angelegenheit keine Auskünfte durch das besagte Ministerium erhalten, stehe ich gern helfend zur Seite und bemühe mich um Klärung der Sachlage.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
31.08.2009
Von:

Grüß Gott,
wann erfolgt eine Änderung des Wahlrechtes(siehe Ergebnis v.30.8.) nach dem Vorbild von GB? Für uns als Bürger gibt es dann klare Verhältnisse und eine genaue Leistungsbetrachtung der jeweils regierenden Partei! Also Mehrheitswahlrecht und in BY ist eine "Verbiegung" vor der FDP kein Thema mehr.
Antwort von Alexander Dobrindt
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. September 2009 und Ihre Anregung für eine Änderung des Wahlsystems in Deutschland.

Hinsichtlich der Bundestagswahl gilt in Deutschland ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt, die Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird nach dem relativen Mehrheitswahlrecht als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt. Das Direktmandat erhält, wer die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis auf sich vereinigen konnte. Die über die direkt gewonnen Sitze hinaus einer Partei zustehenden Mandate werden mit Listenkandidaten besetzt.

Ihre Anmerkung zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts wird von Fachleuten immer wieder diskutiert. Der Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland müsste jedoch eine generelle Änderung des politischen Systems in Deutschland vorausgehen. Meiner Meinung nach, hat sich das politische System der Bundesrepublik in den letzten 60 Jahren bewährt. Ein Mehrheitswahlrecht, wie in Großbritannien, tendiert zumeist zu einem Zweiparteiensystem. In Deutschland hat sich dagegen ein Mehrparteiensystem etabliert.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
02.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

da ich Kriegsdienstverweigerer bin, interessiert mich, wie Sie sich zur Frage der Wehrpflicht stellen:
  • Abschaffung,
  • Aussetzung,
  • Beibehalt?

Vielen Dank schon im Vorab für ihre Antwort.

Antwort von Alexander Dobrindt
1Empfehlung
08.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Standpunkt zur allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland.

Für mich ist und bleibt die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge und ist nach wie vor als "legitimes Kind" der Demokratie weiterhin berechtigt. Ich stehe wie auch meine Partei die CSU zum Dienst unserer Soldaten und zolle ihrer Leistung hohen Respekt.

Das Leitbild "Bürger in Uniform" ist ein Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. Nicht zuletzt trägt sie dazu bei, die Verantwortung der Bevölkerung für die Wahrung unserer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes ist die Wehrpflicht auch in Zukunft notwendig.

CDU und CSU schreiben in Ihrem Wahlprogramm fest, zukünftig für mehr Wehrgerechtigkeit zu sorgen und die Wehrpflicht attraktiver zu gestalten. Der Zivildienst soll daneben als Ersatzdienst erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
03.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr MdB Dobrindt,

Sie schreiben:
Zitat:
Wie bereits auf Abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, hat sich das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten immer als schnell, zielgerichtet und dezidiert in seinen erteilten Auskünften erwiesen. Daher möchte ich Sie um etwas Geduld bitten und auf die Antwort auf Ihre Frage vom 21. August 2009 zu warten.
Zitat Ende

? 1:
Könnte es sein, dass es auf den Inhalt der Fragen ankommt, ob man vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überhaupt eine Antwort bekommt?

? 2:
WANN übernimmt die Bayerische Staatsregierung endlich die Verantwortung für das, was bereits am 21.1.05 im Münchener Merkur veröffentlicht war?
Dort stand, bezugnehmend auf die Bayerische BSE-Studie ( home.hetnet.nl )
Schlagzeile: Ministerium rechnet mit neuer BSE-Welle
Zitat:
Norbert Rehm, Referatsleiter im Ministerium (> STMUGV) , rechnet mit einer weit höheren Dunkelziffer: Schon lang vor der Entdeckung im November 2000 habe es wohl BSE-Erreger in Bayern gegeben, sagte er vor dem Ausschuss. Auch kontaminiertes Fleisch sei verkauft worden: "Das kann man nicht schönreden." Das Thema wurde unterschätzt: "1995 bis 2000 dachten wir, das wird uns schon nicht packen. Das war ein Irrtum.
Zitat Ende

Könnten Sie Herrn Minister Brunner bitten, seine Version zu den o.a. Aussagen abzugeben?

z.B:
a: Wie lange vor dem Nov.2000 ?
b: BSE-Test, ab wann?
c: Schätzung der Dunkelziffer
d: Wieviel kontaminiertes Fleisch?
c: Wieso ein Irrtum ?
d: Lagen keine Warnungen ab 1996 vor?
e: Wieso musste man (per Gesetz!), ab 1997 JEDES sich hier befindliche Rind mit D-Kennzeichen versehen?
f: Wusste man nichts von den zahllosen BSE-Risikoimportrindern?
g. Wann wird die seriöse Presse eingeschaltet und ab wann beendet man das Schönzureden?
h: Kennt man den Inhalt der (in NL veröffentlichten!) Studie immer noch nicht vollständig ?

MfG
Standard-Antwort von Alexander Dobrindt
2Empfehlungen
08.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September 2009.

Wie bereits mitgeteilt, helfe ich als Bundestagsabgeordneter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis gern, wenn Sie sich schriftlich direkt an mich wenden. Als Generalssekretär der CSU steht es mir nicht zu, Ministern der Bayerischen Staatsregierung Weisungen zu erteilen.

Wenn Sie dennoch die Plattform auf Abgeordnetenwatch.de nutzen möchten, bitte ich Sie, Ihre Fragen doch direkt an Herrn Staatsminister Helmut Brunner MdL zu richten. Auch Herr Staatsminister Helmut Brunner MdL ist in Abgeordnetenwatch.de vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB
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