Albrecht Pallas (SPD)
Kandidat Landtagswahl Sachsen 2009
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Ziele von Albrecht Pallas

Als Polizeibeamter liegt mir natürlich die Innen- und Sicherheitspolitik besonders am Herzen. Ich möchte mich deshalb für eine bessere Kriminalprävention in Sachsen einsetzen. Die Schaffung eines Landespräventionsrates war dabei schon ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte erreichen, dass der Rat mit mehr Mitteln für konkrete Projekte ausgestattet wird und statt beim Innenministerium beim Sächsischen Landtag angebunden wird. Denn Prävention hat nicht nur mit Innenpolitik zu tun. Es ist eine Querschnittsaufgabe.

Gleichwohl muss der Staat in der Lage sein, seine Bürger vor Bedrohungen, sei es von innen oder von außen, zu schützen. Dafür braucht er eine funktionierende hoch motivierte Polizei. Im sächsischen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass der Beschluss zum pauschalen Stellenabbau bei der Polizei rückgängig gemacht wird und zu allererst einmal definiert wird, welche Aufgaben die Polizei meistern muss und welche verzichtbar sind. Erst danach können verlässliche Angaben dazu gemacht werden, ob die Personalstellen bei der Polizei verändert werden müssen. Die blinde Stellenstreichung, wie sie durch die CDU durchgesetzt wurde, gefährdet das Betriebs- Klima und damit die Arbeitsleistung in der sächsischen Polizei und damit die innere Sicherheit in Sachsen.

Fragen an Albrecht Pallas

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz

16.08.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Pallas,

Ihre Meinung als Polizeibeamter interessiert im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen von Erfurt und Winnenden. Das größte Risiko besteht nach wie vor darin, dass Waffen und Munition (in erheblichen Mengen) in privaten Haushalten verfügbar sind, Die kürzlich verabschiedeten Änderungen des Waffengesetzes, dem die Abgeordneten Ihrer Partei im Bundestag zugestimmt haben, sind völlig unzureichend. Insbesondere bringen verstärkte Kontrollen keinerlei Sicherheitsgewinn, zumal in den Ländern nicht genügend Kontrollpersonal vorhanden ist. Was halten Sie persönlich von dem Vorschlag, dass Sportschützen Waffen und Munition getrennt aufbewahren müssen. Eine mögliche Realisierung wäre z.B., dass Munition grundsätzlich zentral gelagert wird. Damit entfiele das oft verwendete Argument, Waffenlager an Schützenhäusern könnten Angriffsziele für Kriminelle und Terroristen darstellen. Andererseits wären Sportler kaum in der Ausübung ihres Sport beeinträchtigt, denn sie fänden die Munition ja genau dort vor, wo sie diese auch in der Regel benötigen, nämlich am heimischen Schießplatz.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Albrecht Pallas

Empfehlungen

18.08.2009

Sehr geehrter Herr

,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Waffengesetzgebung nach den
Amok-Ereignissen der letzten Jahre.

Zwei Punkte sehe ich in Bezug auf die Verhinderung von Amok-Läufen als wesentlich an:
1. Abbau der Tatgelegenheitsstrukturen (Zugang zu Waffen) und
2. Frühzeitige Erkennung von Amok-gefährdeten Personen.

Zu 1.)
Ich stehe hinter der Entscheidung, die Waffen nicht zentral zu lagern und die Besitzer in die Pflicht zu nehmen. Selbst, wenn nur die Munition zentral gelagert würde, wäre das Gefährdungspotential enorm. Problematisch bei der dezentralen Aufbewahrung der Waffen ist die Einhaltung der im Waffenrecht vorgesehenen Sicherheitsbestimmungen. Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Zu 2.)
Viel wichtiger zur Verhinderung von Amokläufen scheint mir die frühzeitige Erkennung gefährdeter Personen zu sein. Inzwischen wurden die Schul-Amok-Fälle der letzten Jahre wissenschaftlich analysiert und wir wissen, dass die Amok-Tat der Höhepunkt eines Prozesses im Täter ist, der über mehrere Jahre dauert. Die Täter zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine tiefgreifende oder dauerhafte Erfahrung des Scheiterns in der Gesellschaft, in der Schule, gemacht haben und bestimmte weiter Eigenschaften, wie eine Affinität zu Waffen, teilen. Ich finde, dass die Forschung in diesem Bereich verstärkt werden muss, damit wir die Erkenntnisse in die Aus- bzw. Fortbildung von Lehrern, Schulpsychologen und Sozialarbeitern einfließen lassen können. Außerdem bedarf es der personellen Intensivierung der Schulsozialarbeit, damit gerade Schüler, die persönliches Scheitern erleben müssen, adäquat betreut werden können.

Ich hoffe, meine Position hinreichend klar beschrieben zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mehr Informationen zu meiner Person, zur SPD und unseren Zielen finden Sie auch auf meiner Homepage www.albrechtpallas.de.

Herzliche Grüße

Ihr Albrecht Pallas

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