Agnes Alpers (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Lux,

vielen Dank für Ihren Brief.
Sie haben gefragt, ob ein gemeinsamer Kandidat der Oppositionsparteien von Seiten der Realpolitik nicht wünschenswert gewesen wäre. Ja, Sie haben Recht. Genau dies war unser Ansatz: einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Doch leider waren die beiden anderen Oppositionsparteien nicht bereit, mit uns über einen gemeinsamen Kandidaten zu beraten. Hätten wir miteinander gesprochen, hätte es auch einen gemeinsame/n Kandidaten/in gegeben.
Wir wollen auf gleicher Augenhöhe eine gemeinsame Entscheidung treffen und nicht einen Kandidaten vorgesetzt bekommen, der sich leider nicht für die wesentlichen Elemente unserer Politik ausspricht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Egal, ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. Er befürwortet nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, sondern begrüßte auch den Irakkrieg. Das macht es für uns schwer, ihn zu wählen.
Aus diesen Gründen haben wir uns für eine eigene Kandidatin entschieden. Luc Jochimsen, die als "Anwältin des Volkes" Frieden zu ihrem Lebensthema erklärt, will sich für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzen. Wir haben unsere Kandidatin einstimmig gewählt und werden auch bei den Wahlen hinter ihr stehen.
Wir gehen davon aus, dass Herr Wulff im 1. Wahldurchgang gewählt wird. Sollte dies nicht so sein, werden wir in den Pausen zwischen den Wahldurchgängen noch einmal beraten. Insgesamt aber stehen wir hinter unserer Kandidatin.

Mit freundlichem Gruß
Agnes Alpers

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.Otober.
Es ist in der Tat so, dass die Anzahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen in Bremen gekürzt wird. Das entsprechende Landesprogramm ("Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung"), das ursprünglich 690 sozialversicherungspflichtige Stellen umfassen sollte, soll auf 562 Stellen reduziert werden. Das ist eine direkte Folge des Sparpakets der Bundesregierung. DIE LINKE findet das unzumutbar angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den Konsequenzen, die eine solche Kürzung für viele gute Projekte in den Stadtteilen hat. Wir hoffen, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist. Derzeit bringen wir einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ein, dass im Bereich der Beschäftigung mehr Landesmittel eingestellt werden sollen, um die Zahl der Stellen zu halten.

DIE LINKE in Bremen weist seit langem öffentlich darauf hin, dass Bremen endlich wieder Landesgeld für die Arbeitsmarktpolitik einsetzen muss. Seit der Zeit der Großen Koalition ist das nämlich nicht der Fall: Finanziert wird alles entweder mit Bundes- oder mit EU-Mitteln. Nicht einmal die Einsparung im Sozialhaushalt, die sich ergibt, wenn ein Erwerbsloser eine geförderte Stelle antritt, wird dem Arbeitsetat zugeführt. Wir fordern, dass Bremen die Zahl der geförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen auf mehrere Tausend erhöht und endlich die Ein-Euro-Jobs dadurch ersetzt.

Wir können immer nur wieder Druck machen gegen die Kürzungen, öffentlich und im Parlament, und versuchen Bündnispartner für unsere Forderungen zu finden. Inzwischen sprechen sich auch die Arbeitnehmerkammer und die Beschäftigungsträger dafür aus, dass Bremen Landesmittel einsetzen soll, um die geförderten Stellen zu halten bzw. zu erhöhen. Es wäre eine gute Sache, wenn Sie sich auch an den Beirat ihres Stadtgebiets wenden würden, damit der sich dafür einsetzt, dass die Stellen nicht gekürzt werden – die Beiräte tagen öffentlich und haben meistens einen Tagesordnungspunkt für "Anliegen aus dem Stadtteil", wo jeder das Wort ergreifen kann. Insbesondere die SPD muss merken, dass die Menschen von ihr erwarten, die Arbeitsförderung nicht länger als Stiefkind zu behandeln.

Wenn Sie sich für unsere Vorschläge zur Arbeitspolitik interessieren, finden Sie hier den derzeitigen Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN Bremen für die Bürgerschaftswahl 2011:

www.dielinke-bremen.de

Herzliche Grüße,

Agnes Alpers (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.10.2010.

Die Bundeswehr versucht seit geraumer Zeit, ihren Einfluss auf Jugendliche zu erhöhen. Seit Ende 2008 versucht sie verstärkt, Kultus- bzw. Bildungsministerien der Länder zu Kooperationsvereinbarungen mit Jugendoffizieren zu bewegen. Einige Ländern, unter anderem Rheinland-Pfalz haben dem mittlerweile entsprochen.

Dabei sollen die Bundeswehrangehörigen als "Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr" wirken und die "sicherheitspolitischen Entscheidungen" der Bundesregierung erklären. Wie dieses Anliegen in der Realität umgesetzt wird, kann man inzwischen zahlreichen Presseartikeln (z.B. www.neues-deutschland.de ) entnehmen.

DIE LINKE spricht sich klar gegen derartige Kooperationen aus und wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung. Die politische Bildung - auch in Fragen der Sicherheitspolitik - gehört in die Hand von dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleuten und nicht in die von Jugendoffizieren. Zudem darf keine Schülerin und kein Schüler zur Teilnahme und Durchführung einer Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen gezwungen werden. Nicht zuletzt hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ebenfalls eindeutig für eine Befreiungsmöglichkeit vom Unterricht ausgesprochen.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Nutzung der Befreiungsanträge vom Unterricht für derlei Veranstaltungen. Obwohl nach meinem Kenntnisstand jede Schulleitung individuell entscheiden kann, diese an- bzw. abzulehnen, gehe ich dennoch davon aus, dass diesen in der Regel entsprochen wird.

Mit freundlichem Gruß

Agnes Alpers

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Sie fragen sich, was das Ziel unserer Partei ist: Wir als Linke stehen für eine Gesellschaft, die demokratisch, sozial, ökologisch und feministisch und ebenso offen, plural und tolerant ist. Wir stehen für eine friedliche Zivilisation, für den Frieden in dieser Welt.

Alle Menschen sollen individuelle Persönlichkeit in der Gesellschaft entwickeln können, die soziale Teilhabe, das selbstbestimmte Leben und die Solidarität sind Leitideen für eine solidarische Gesellschaft, die wir als Linke anstreben.

Wenn wir an Bremen denken und wissen, dass jedes dritte Kind in Armut aufwachsen muss, viele Menschen keine existenzsichernde Arbeit haben, die Hälfte der jungen Menschen nur sehr schwer eine Ausbildungsstelle erhalten, viele RentnerInnen in Armut leben, das Gesundheitssystem und die Wohn- und Lebenssituation schon heute dazu führt, dass Menschen in Gröpelingen im Durchschnitt viele Jahre früher sterben als in Schwachhausen, wenn die soziale Herkunft die Bildungschancen unserer Kinder bestimmen, dann wird es endlich Zeit, einen neuen Weg zu gehen.

Und dieser Weg heißt auch, dass Verursacher von Finanzkrisen sich verantworten müssen, dass Betriebe ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreichend auszubilden und wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft so umgewandelt wird, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Hierzu gehört auch die Demokratisierung der Wirtschaftsordnung.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass wir eine soziale, gerechte, ökologische und friedfertige Welt erreichen wollen, in der auch die Verteilungsfrage von gesellschaftlichem Reichtum zum Wohle aller gestellt werden muss.

Wir kommen bei allen notwendigen Veränderungen aber nur weiter, wenn wir gemeinsam Veränderungen umsetzen, die oben genannten Punkte alle gemeinsam realisieren.
Die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen sind das Ziel. Das ist und bleibt das Zentrum unserer Politik.

In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam für konkrete Verbesserungen in unserer Stadt einstehen.

Mit freundlichem Gruß

Agnes Alpers

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der letzten Frage haben Sie mich nach den Zielen unserer Partei und nach einer Stellungnahme zum Kommunismus gefragt.

Ich habe von den Zielen gesprochen und war davon ausgegangen, dass durch die Zielbeschreibungen klar und eindeutig hervorging, dass DIE LINKE sich nicht für den Kommunismus ausspricht.

Wir sind keine kommunistische Partei. Wir stehen für Demokratie, Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden. Unsere politische Zielsetzung ist der demokratische Sozialismus.

Für unsere politische Arbeit steht im Zentrum, dass wir Veränderungen mit vielen Menschen vorantreiben, damit wir die Lebensbedingungen für alle Menschen verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Alpers