Frage an Agnes Alpers von Simon Joda S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Moin Agnes oder auch Guten Tag Frau Alpers,
Ich wollte mich erkundigen, ob Sie vorhaben an der umstrittenen Störerhaftungs-Klausel für offene W-Lan-Netze etwas zu ändern. Vorschläge für die Vorgehensweise gibt es ja genug.
Des weiteren fände ich es interessant, ob Sie Wissen über die Freifunk Initiative haben. Dieser Zusammenschluss von Gleichgesinnten, hat eine recht elegante (Übergangs-)Lösung für dieses Problem gefunden, welche Geschäften, sowie Privatpersonen von Nutzen ist. Haben Sie vor, zumindest so lange sich an der Störer-Haftung nichts kurzfristig bewegt, diese Initiative zu unterstützen?
Vielen Dank und noch ein schönes Wochenende,
Gruß aus Bremen-Findorff, am Schlachthof,
Simon Joda Stößer.
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
http://www.linksfraktion.de/reden/stoererhaftung-alle-beseitigen-nicht-gewerbetreibende/
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/linke-gruene-gemeinsam-gegen-stoererhaftung/
Mit freundlichen Grüßen
Martin Mandel
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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