Frage von Aymen M. • 13.06.2024
![Britta Haßelmann Portrait von Britta Haßelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AXK_6919k.jpg?itok=ikJNPFPJ)
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen
©Studio Kohlmeier
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Zur Erreichung der Klimaziele sind wir auf Offshore-Windenergie angewiesen. Für uns Grüne ist aber klar, dass dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen darf.