Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.

Wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen.

Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung handhabt das so.

Artikel 51 der UN-Charta erlaubt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung nur im Falle eines bewaffneten Angriffs.

Die Frage stellt sich nicht. Die atomare Abschreckung wird von der NATO umgesetzt.

So unerfreulich die Existenz von Atomwaffen ist, so real ist sie. Ich bin der Meinung, dass eine solche Abschreckungsmaßnahme uns auch langfristig schützt.

Die Freien Demokraten stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet.