Yvonne Ploetz (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Fey,

die Problematik, die Sie ansprechen, ist mir durchaus bekannt. Dazu will ich zunächst einmal anmerken, dass ich mit Ihrer Diagnose vollkommen konform gehe: Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche; ebenso sind Krankheitsbilder, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden und Emigrationsbewegungen aus den betroffenen Gebieten zu bedenken.

Um dieser unsäglichen Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben meine KollegInnen aus der Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung anhält, die Bemühungen zur Lärmreduzierung massiv voranzutreiben. Verbesserungen in diesem Bereich erwarte ich vor allem nach einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. Zu dieser Versammlung will die Fraktion der saarländischen LINKE erneut eine Delegation der Bundeswehr laden, um die besagte Problematik wieder konkret auf die Tagesordnung zu bringen.

Desweiteren habe ich im April diesen Jahres Ihre Onlinepetition "Militärische Tiefflüge - Militärische Flüge - Gleichmäßige Verteilung der Lärmbelastung durch militärische Übungsflüge" unterzeichnet und zu deren Unterstützung aufgerufen.

Insgesamt steht jedenfalls fest, dass die betroffenen BürgerInnen endlich Gehör bei der saarländischen Landesregierung und der Bundesregierung finden müssen. Den zahlreichen Klagen der Einwohner über die nicht weiter hinnehmbare Lärmbelästigung müssen endlich Taten folgen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel in näherer Zukunft erreichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

ich kann mir die starken Beeinträchtigungen der vom militärischen Fluglärm Betroffenen Menschen sehr gut vorstellen. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag machte deshalb vor wenigen Wochen einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion brachte ich einen Antrag im Parlament ein (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. Die erste Lesung findet voraussichtlich Anfang Mai statt. Wir werden uns auch zukünftig verstärkt dem Thema widmen und haben zur intensiven Arbeit daran eine Arbeitsgemeinschaft der Fraktion gegründet.
Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam Verbesserungen erzielen können.

Ich grüße Sie ganz herzlich,

Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Die von Ihnen angesprochene Unklarheit ergibt sich auf Grund verschiedener statistischer Erhebungsmethoden. So liegen bezüglich des Saarlandes diverse, zum Teil widersprüchliche Angaben vor. Meine ersten Zahlen basierten auf der Erhebung des statistischen Landesamtes, welcher jedoch eine andere Bezugsgröße zu Grunde liegt, als beispielsweise den Zahlen des Mikrozensus. Und so ergab sich zunächst die Information, dass im Saarland nur die 18 bis 25-Jährigen, die von Armut bedroht sind, über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ich habe nun die aktuellen Zahlen durch die Bundesregierung ermitteln lassen, die meine These bestätigen, dass insgesamt, also bei allen Jugendlichem im Alter von 15 bis 24, das Saarland über dem Bundesschnitt der Armutsgefährdungsquote liegt: Bei den Unter-18-Jährigen liegt die Armutsgefährdungsquote im Bund bei 18,7 Prozent, unter den 18- bis 25-Jährigen sind sogar 22,9 Prozent arm oder von Armut bedroht. Das Saarland steht dabei noch schlechter da, mit 19,5 Prozent unter 18 und 24,6 Prozent von 18 bis 25. Armut hat also in Deutschland und im Saarland leider ein jugendliches Gesicht.

Trotz dieser gravierenden Situation ist das Problem der Jugendarmut bisher nur oberflächlich erforscht und nur unzulänglich politisch aufgegriffen worden. Dies möchte ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland und bundesweit ändern. Entwickelt wurde dazu die breit angelegt Kampagne "Jugend.Arm?Mut!" eines sozialen Bündnisses, wozu alles nähere unter www.jugend-armut.de nachgelesen werden kann. Ich möchte Sie und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger rechtherzlich zu unserer nächsten Veranstaltung einladen: Es spricht Prof. Dr. Ronald Lutz im Jugendhaus am Lokschuppen in Dillingen zum Thema "Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit". Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Donnerstag, den 28. April, um 18 Uhr statt. Der Referent ist Professor für Soziale Arbeit an der FH Erfurt und einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet. Er gibt in der Veranstaltung einen umfassenden Eindruck von der Lebenslage junger Erwachsener, von den Ursachen und Dimensionen der Jugendarmut und diskutiert mögliche politische Auswege aus der Armutsfalle.

Mit herzlichen Grüßen,
Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Krieg ist immer unmenschlich und verursacht auf allen Seiten unbeschreibliche menschliche Opfer und Leid. Dies steht außer Frage. Wir sollten jedoch nicht vergessen, wer für den 2. Weltkrieg die Verantwortung getragen hat – nämlich das deutsche Naziregime. Der schreckliche und totalitäre Charakter des Naziregimes sollte für uns ebenfalls außer Frage stehen. Der 8. Mai steht für eine Befreiung von der Naziherrschaft und für ein Ende des 2. Weltkriegs. Deshalb ist er durchaus ein Tag der Befreiung – und dies gilt insbesondere für die Menschen, die in den deutschen Konzentrationslagern leiden mussten. Dass die russische Armee – ebenso wie US-Amerikanische oder die britische Armee oder die französische Resistance – einen wichtigen Betrag zur Überwindung des Nazismus geleistet hat, ist eine historische Tatsache. Dies Anzuerkennen heißt selbstverständlich nicht, dass man für das Regime des Stalinismus in der ehemaligen Sowjetunion Partei ergreift. Ich stehe ohne Wenn und Aber für einen demokratischen Sozialismus, der Freiheit und soziale Gleichheit zusammendenkt, dem Grundrechte und die Würde des einzelnen Menschen ein zentrales Anliegen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Yvonne Ploetz

Sehr geehrte Frau ,

wie eine zukünftige Bundesregierung ausschauen wird, liegt ganz in den Händen der Wählerinnen und Wähler.
Die Mauer gehört zum Glück der Geschichte an. Etwas Ähnliches darf es nie wieder geben. Deshalb müssen wir uns auch heute weiterhin für Demokratie und das Recht Aller auf Selbstbestimmung einsetzen. Das heißt für mich auch, die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und West zu befördern; Armut zu beseitigen und die materiellen Voraussetzungen für die Teilhabe an den politischen Prozessen herzustellen; für eine Ausweitung von Grund- und Freiheitsrechten zu kämpfen. Und für diese Ziele steht die Partei DIE LINKE und auch ich.

Mit freundlichen Grüßen,

Yvonne Ploetz