Xander Dorn (Piratenpartei)

Kandidat Rheinland-Pfalz 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die Situation in Weisenau ist kein Sonderfall sondern es ist leider nur ein Teilbereich des vom Frankfurter Fluglärm betroffenen Gebiets. Lösungen dürfen daher nicht darin bestehen, Flugrouten ständig hin- und herzuverlegen, sodass mal dieser oder jener Einwohner belastet wird. Stattdessen müssen Wege gefunden werden, wie z.B. der Umstieg auf die Bahn als Verkehrsmittel vor allem innerhalb Deutschlands attraktiver wird und Flugzeuge bereits von technischer Seite aus weniger lautstark sind. Darüber hinaus verweise ich auf meine bereits etwas längere Antwort auf eine frühere ähnliche Frage zu Fluglärm und Flughafenausbau:
www.abgeordnetenwatch.de

Ich hoffe, Ihre Frage auch auf diesem Wege beantwortet zu haben.

MfG
Xander Dorn

Sehr geehrter Herr ,

leider besteht da ein Missverständnis bezüglich des Themas Websperren. Im Sommer 2009 hat Frau Ursula von der Leyen (CDU) einen Gesetzesentwurf ins Rollen gebracht, der eine Zensurinfrastruktur in Deutschland eingeführen sollte. Als Argument wurde dabei die Bekämpfung von Internetseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch vorgeschoben. Gegner des Gesetz wurden wiederholt diskreditiert und auch in den Medien wurde oft ein falsches Bild vermittelt.

Gemäß jenem so genannten Zugangserschwerungsgesetz sollten entsprechende Inhalte über DNS-Sperren blockiert werden. DNS steht hier für "Domain Name System", also einem Computersystem, das eine Internetadresse wie zum Beispiel "abgeordnetenwatch.de" in eine Internet-Protokoll-Adresse übersetzt. Sie können auch mit der Adresse 80.190.167.43 auf abgeordnetenwatch.de gelangen, da dies die Internet-Protokoll-Adresse ist. Und damit habe ich Ihnen schon gezeigt, wie eine DNS-Sperre umgangen werden kann. Kennt man nämlich die IP-Adresse kommt man direkt auf die entsprechende Seite, wohingegen eine DNS-Sperre nur mit dem Namen der Seite (abgeordnetenwatch.de) funktioniert. Die Inhalte bleiben also weiterhin erhalten und sind weiterhin erreichbar. Zudem ist es für den Betreiber einer solchen Seite sehr einfach festzustellen, ob seine Seite vom Bundeskriminalamt gesperrt ist. Die Täter wären also vom Bundeskriminalamt sogar gewarnt worden.

Vor genau diesen Fehlern hat die Piratenpartei gewarnt und sich stattdessen für die Löschung solcher Inhalte stark gemacht. Selbst engagierte nicht-staatliche Organisationen haben bereits hohe Erfolgsquoten bei der Entfernung von Internetseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch ( www.heise.de ). Würde sich das Bundeskriminalamt gleichermaßen dafür einsetzen, könnte diese Erfolgsquote sicherlich noch gesteigert werden. Der Grundsatz heißt also "Löschen statt Sperren". Kriminelle sollen schließlich bekämpft und nicht gewarnt werden.



MfG
Xander Dorn

Sehr geehrter Herr ,

ich bin ein Sympathisant des Bedingungslosen Grundeinkommens allein schon aus Datenschutzgründen. Das bisherige System der sozialen Absicherung in Form von Hartz IV ist davon geprägt, dass Antragsteller weitreichende Einschränkungen ihrer Grundrechte über sich ergehen lassen müssen. Dazu gehört zum Beispiel das Offenlegen von Kontoauszügen ohne eine ausreichende Aufklärung darüber, welche Teile davon geschwärzt werden dürfen. Auch Wohn- und Lebensverhältnisse müssen dargelegt werden, was für mich einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Empfänger des Arbeitslosengeld II werden genötigt, sich für Jobs zu bewerben, die nicht in ihrem eigentlichen Berufsfeld liegen. Diese Praxis würde mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen enden.

Darüber hinaus ist mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung vieler finanzieller Systeme möglich. Dazu gehören Kindergeld, BAFöG, Steuerfreibeträge und langfristig auch die staatliche Rente. Daher ist es sinnvoll, das BGE einer Überprüfung der Umsetzbarkeit zu unterziehen, wie es auch Forderung der Piratenpartei im Wahlprogramm ist ( www.piraten-rlp.de ).

Ich lade Sie und alle anderen Interessierten aber auch zum heute Abend stattfindenden öffentlichen Vortrag zu diesem Thema ein:

Das Bedingungslose Grundeinkommen ( rlp.piratenpartei.de ) Vortrag von Matthias Heppner Mainz, pengland ( www.pengland.de ), Rheinallee 79-81 (Dritter Stock) Beginn: 20:00 Uhr

MfG
Xander Dorn