Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen "Nachwachsende Rohstoffe" und "Biodiesel" , die ich terminbedingt leider erst heute beantworten kann.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage auch auf den vom Finanzministerium erarbeiteten "Biokraftstoffbericht" anspielen, der in der gesamten Branche für Unruhe gesorgt hat. Die Veröffentlichung wurde ursprünglich bereits für das Ende der Sommerpause 2007 angekündigt, erfolgte aber schließlich erst im Frühjahr dieses Jahres. Ursache dafür waren erheblichen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den zuständigen Ressorts BMELV, BMU, BMWi und dem federführenden Finanzministerium.
Dieses hatte sich bei seinen Zahlen ausschließlich auf Großbetriebe gestützt und sah daher keinen akuten Handlungsbedarf bei der Über- bzw. Unterkompensationsprüfung. Auch wenn es dem BMELV gelungen ist, dass auch Kleinanlagen aufgenommen werden, machte es den Eindruck, als passe das Ergebnis nicht ins Konzept der SPD, was die Diskussionen der darauf folgenden Wochen zeigten.
Unabhängig davon kämpfen CDU und CSU aber weiterhin für die Erneuerbaren Energien und insbesondere für den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen. Daher lehnen wir auch die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquoten von Biosprit von 6,25% auf 4,8% strikt ab!
Wenn überhaupt, kann eine solche Absenkung nur mit der gleichzeitigen Aussetzung der nächsten Steuerstufe einhergehen, um Biodiesel als Reinkraftstoff in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das sind wir den heimischen Produktionsbetrieben und auch der Landwirtschaft einfach schuldig. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir unseren Koalitionspartner, und insbesondere den Finanzminister, überzeugen können, Vernunft walten zu lassen und sich hier endlich zu bewegen!
Wie ernst es CDU und CSU mit den Erneuerbaren Energien halten, können Sie eindrucksvoll an der jüngsten Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sehen. Hier wurden zahlreiche Verbesserungen bei Wasserkraft, Biomasse, Geothermie und Windkraft erreicht. Gleichzeitig wurden die Vergütungssätze bei der Photovoltaik so angepasst, dass hiervon Anreize für technische Weiterentwicklungen ausgehen und der Erhalt der Solar-Branche in Deutschland gesichert bleibt.
Zu Ihrer Frage nach den vom Bundesfinanzministerium zu Rate gezogenen Experten kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie im BMF Auskunft darüber erhalten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die von Ihnen gemachten Erfahrungen zu den oben angesprochenen Themen mit mir teilen, damit diese eventuell bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zöller, MdB
(...) Unabhängig davon kämpfen CDU und CSU aber weiterhin für die Erneuerbaren Energien und insbesondere für den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen. Daher lehnen wir auch die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquoten von Biosprit von 6,25% auf 4,8% strikt ab!